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Aktuell Amerika

Obama drückt aufs Tempo

Die brisante Finanzlage lässt dem wiedergewählten Präsidenten Obama keine Atempause. Nach einem erbitterten Wahlkampf muss er mit den Republikanern im Kongress schleunigst über einen tragfähigen Staatsetat sprechen.

US-Präsident Barack Obama wurde wiedergewählt, aber auch die Übermacht der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus, die dort auch seine Wirtschaftspolitik Monat für Monat blockiert hatten. Im Angesicht des finanziellen Abgrunds muss der Präsident die Initiative ergreifen: Bereits für diesen Freitagabend hat er eine grundsätzliche Erklärung dazu angekündigt.

Der Demokrat Obama muss binnen Wochen mit den Republikanern einen Sparkompromiss auf den Weg bringen. Sonst droht die sogenannte "Fiskalklippe" (fiscal cliff) - also automatische Budgetkürzungen und Steuererhöhungen von mehr als 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro). Die könnten die USA in eine Rezession zurückwerfen. Zudem sind schon bald eine Erhöhung der Schuldengrenze und die Verabschiedung eines Übergangshaushalts fällig, damit eine Zahlungsunfähigkeit des Landes verhindert wird.

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Obama nach der Wahl

Boehner bedingt kompromissbereit

Auch der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, will sich in einer Pressekonferenz äußern. Der Konservative hatte nach der Präsidentenwahl erstmals durchblicken lassen, dass ein Kompromiss neben Einsparungen auch mehr Steuereinnahmen vorsehen könnte. Die von Obama geforderte Erhöhung der Steuersätze für Reiche lehnten die Republikaner bisher kategorisch ab. Seit sie vor zwei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen hatten, haben sie immer wieder die Gesetzesvorhaben der Demokraten zu Sparmaßnahmen und Steuerreformen ausgebremst.

In this Nov. 7, 2012, photo House Speaker John Boehner, R-Ohio, talks about the elections and the unfinished business of Congress at the Capitol in Washington. President Barack Obama is setting out to leverage his re-election into legislative success in an upcoming showdown with congressional Republicans over taxes, deficits and the impending fiscal cliff. Boehner says Republicans are willing to consider some form of higher tax revenue as part of the solution _ but only under what he calls the right conditions. (Foto:J. Scott Applewhite/AP/dapd)

Bleibt der große Gegenspieler Obamas: Der Republikaner John Boehner, Präsident des Repräsentantenhauses

Die Demokraten erklärten Obama inzwischen auch zum Wahlsieger in Florida. Laut der Zeitung "Miami Herald" räumten die Republikaner ebenfalls indirekt ein, dass ihr Kandidat Mitt Romney den Sieg auch in diesem Swing State verpasst habe. Das Ergebnis, das offiziell für Samstag erwartet wird, hat aber keine Bedeutung für den Wahlausgang insgesamt mehr: Obama hatte bereits in der Wahlnacht in genügend Staaten gewonnen, um sich den Wiedereinzug ins Weiße Haus zu sichern.

Clinton, Geithner und Panetta treten ab

Die zweite große "Baustelle" Obamas ist die Zusammenstellung seiner neuen Regierungsmannschaft, die ihn bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit im Januar 2017 begleiten soll. Die populäre Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner haben angekündigt, dass sie ihre Ämter niederlegen. Auch der 74 Jahre alte Verteidigungsminister Leon Panetta will aufhören.

Als mögliche Nachfolgerin im Außenministerium wird die US-Botschafterin bei den UN, Susan Rice, gehandelt. Ein anderer Name, der immer wieder fällt, ist John Kerry: Der einflussreiche Senator aus Massachusetts ist ein Außenpolitik-Experte. Bei der Präsidentschaftswahl 2004 kandidierte Kerry für die Demokraten, unterlag damals aber George W. Bush.

Auf Geithner könnten Obamas Stabschef Jacob Lew oder auch der einstige Stabschef von Ex-Präsident Clinton, Erskine Bowles, folgen. Als heiße Kandidatin für die Nachfolge von Pentagon-Chef Panetta gilt Michèle Flournoy, die bis Anfang dieses Jahres als Staatssekretärin bereits den dritthöchsten Posten im Verteidigungsministerium bekleidet hatte. Aber auch Vize-Verteidigungsminister Ashton Carter wird als neuer Ressortchef gehandelt.

sti/SC (afp, dapd, dpa, rtr)

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