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Politik

Obama drängt auf Einigung in Nahost

Überschattet von neuer Gewalt unternehmen Israel und die Palästinenser einen neuen Anlauf zur Beilegung ihres Jahrzehnte alten Konflikts. US-Präsident Obama drängte beide Seiten, sich zu einigen.

Bildmontage: Abbas, Netanjahu und Obama (Foto: AP, Montage: DW)

Abbas, Netanjahu und Obama (von links)

Bereits vor dem offiziellen Auftakt der ersten direkten Friedensgespräche seit fast zwei Jahren am Donnerstag (02.09.2010) kam Obama am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mit dem israelischen Regierungschef Benjamim Netanjahu und mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zu getrennten Gesprächen zusammen.

US-Präsident wirbt für Zwei-Staaten-Lösung

In einer kurzen Erklärung sagte der US-Präsident anschließend, er glaube, dass beide Politiker den Frieden wollten. Israel und die Palästinenser dürften jetzt nicht die Gelegenheit zu einer Einigung ungenutzt verstreichen lassen. Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden seien direkte Gespräche, betonte Obama. Ziel der Verhandlungen müsse eine "Zwei-Staaten-Lösung" sein, bei der Israel und ein künftiger Palästinenserstaat friedlich nebeneinander existierten.

Beerdigung der Anschlagsopfer (Foto: AP)

Beerdigung der Anschlagsopfer

Zuvor hatten Obama und Netanjahu nach ihrem Treffen den Anschlag auf israelische Siedler bei Hebron im Westjordanland scharf verurteilt, bei dem am Dienstag zwei Frauen und zwei Männer getötet worden waren. Dies sei das Werk von Terroristen und Neinsagern, "die keinen Frieden, sondern Zerstörung suchen", betonte Obama. Der US-Präsident hob besonders hervor, dass auch Abbas den Terroranschlag verurteile. Obama wörtlich: "Ich habe das Vertrauen in ihn (Abbas) und seinen Glauben an eine Zwei-Staaten-Lösung..." Zu dem Anschlag hatte sich die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas bekannt, die Friedensgespräche mit Israel ablehnt

Palästinenserpolizei geht gegen Hamas vor

Palästinenser im Gaza-Streifen demonstrieren nach dem Abschlag für die Hamas (Foto: AP)

Palästinenser im Gaza-Streifen demonstrieren nach dem Abschlag für die Hamas

Nach dem Anschlag nahm die Palästinenserpolizei im Westjordanland etwa 150 Aktivisten und Anhänger der Hamas fest, wie die Organisation mitteilte. Mit der Polizeiaktion wollte die Regierung von Abbas ein Signal der Entschlossenheit sowohl an die Hamas als auch an Israel senden, dass sie gegen militante Gegner des Friedensprozesses entschlossen vorgehe. In Hebron kam es am Mittwoch zu Ausschreitungen wütender Siedler, die Palästinenser mit Steinen bewarfen. Am Mittwochabend wurden im Westjordanland zwei Israelis durch Schüsse verletzt.

Zum formellen Auftakt der Friedensgespräche kommen Netanjahu und Abbas am Donnerstag im US-Außenministerium zu einem ersten Gespräch zusammen. Das Treffen soll das erste in einer Serie von Spitzenbegegnungen sein, die nach dem Willen der USA in einem Jahr zu einer Friedensvereinbarung im Nahen Osten führen sollen.

Viele offene Streitfragen

Neben der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten gelten der künftige Status von Jerusalem sowie die palästinensische Forderung nach Rückkehr von Millionen Flüchtlingen als entscheidende Hürden für einen Erfolg der Verhandlungen. Außerdem wird es um die schwierige Frage des Grenzverlaufs eines künftigen Palästinenserstaates gehen.

Autor: Michael Wehling (dpa,rtr,apn,afp)
Redaktion: Christian Walz

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