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Welt

"Obama braucht die Europäer, das weiß er"

Der Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock war als Wahlbeobachter in Ohio. Mit DW-WORLD.DE sprach er über die neue US-Außenpolitik und warum Deutschland lernen muss, wie Obama Politik für die Bürger zu machen.

Rainder Steenblock (Quelle: Steenblock)

Rainder Steenblock von den Grünen war als OSZE-Wahlbeobachter in Ohio

DW-WORLD.DE: Wie haben Sie die Wahl von Barack Obama in den USA erlebt?

Rainder Steenblock: Diese Wahl ist eine Entscheidung der Hoffnung, eine Entscheidung gegen Bush - und das hat die US-Amerikaner geeint. Obama bedeutet einen Wechsel des politischen Images Amerikas. Er ist ein neues Gesicht, das die USA jetzt haben. Obama hat als Mensch eine Ausstrahlung, die man kaum beschreiben kann.

Sie waren OSZE-Wahlbeobachter in den USA. Was war ihr Eindruck vom Wahlprozess?

Das Wahlverfahren ist in den USA sehr viel umfassender, als wir das gewohnt sind. Auf den Wahlzetteln wurden - zumindest hier in Ohio - 26 Personalwahlen ausgetragen, vom Präsidenten über Regionalparlamente, Kommunalparlamente bis hin zu Richtern und Sheriffs. Wenn man zu 113 Positionen seine Meinung sagen kann, dann können in der Auswertung schon mal kleine Fehler passieren. Aber der Trend ging überall weg von den Wahlmaschinen, zurück zu Stimmzetteln, die notfalls nachgezählt werden können. Die USA haben nach dem Desaster der letzten Wahlen sehr viel dazugelernt. Die Sensibilität in der Verwaltung ist viel größer geworden. Viele Verantwortliche sind auch nach Europa gefahren, und haben vom Wahlsystem hier gelernt. Das hat Vertrauen bei den US-amerikanischen Bürgern geschaffen.

Was bedeutet der Sieg Obamas für Europa?

Die Begriffe, mit denen Obama gearbeitet hat - "Hope" und "Change" - stehen für eine große Chance in den internationalen Beziehungen. Die politische Zusammenarbeit mit den USA kann sich verbessern. Obama braucht die Europäer, das weiß er. Das transatlantische Verhältnis kann neu aufgebaut werden. Die Werte, für die Amerika früher einmal stand, können zusammen neu gebildet werden. Daher ist es auch eine Chance für Europa, Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.

Glauben Sie, dass der viel angekündigte "Change", also der Wandel wirklich möglich ist?

Ich glaube, dass es tatsächlich eine andere politische Kultur geben wird. Natürlich gibt es gigantische Erwartungen an Obama, die er nicht so einfach erfüllen kann. Er wird viel mehr Zeit brauchen, als heute viele denken. Obama wird eine Politik machen, die Amerika eint. Das wird sicherlich auch einige Leute enttäuschen, die eine stärkere Profilierung am sozialpolitisch linken Rand erwarten.

Könnte es nicht auch bei den Europäern einige Enttäuschungen geben? Immerhin unterscheidet sich Obamas Außenpolitik ja in vielen Punkten nicht besonders von der Bush-Politik.

Obama wird die Europäer zwingen, einige Fragen noch einmal neu zu durchdenken. Etwa, wie man den Irak stabilisiert. Auch Afghanistan wird viel schwieriger für die Europäer werden. Obama wird nicht nur erwarten, dass Deutschland sich stärker an Militäraktionen beteiligt, sondern dass es die Sicherheitsaufgaben, die es übernommen hat, auch sehr viel konsequenter durchführt. Und das wird nicht einfach werden.

Wird Deutschland Zugeständnisse machen, um das Verhältnis zu einem neuen Präsidenten besonders positiv zu beginnen? Sprich: Wird Deutschland mehr Soldaten nach Afghanistan schicken?

Das gesellschaftliche Klima in Deutschland wird sich ändern, wenn die USA eine andere Politik machen - wenn Obama zum Beispiel Guantanamo schließt. Ich glaube, dann gäbe es auch in Deutschland die Bereitschaft, mit den US-Amerikanern gemeinsam eine Strategie für Afghanistan zu entwickeln. Dann wird Deutschland auch die schwierige Frage, ob dort mehr Soldaten eingesetzt werden sollten, mit Ja beantworten können. Aber es braucht dafür Voraussetzungen.

Auffällig bei dem Wahlkampf von Barack Obama war, dass er besonders junge Leute stark begeistern konnte. Die Wahlbeteiligung war historisch hoch. Denken Sie, dass das ein Vorbild sein könnte für die Bundestagswahl 2009 in Deutschland?

Der Begeisterungsschub hängt natürlich stark an der Person Obamas. Ich glaube, dass wir in vielen europäischen Ländern, auch in Deutschland, im Augenblick niemanden haben, der dieses Bedürfnis nach Identifikation erfüllen könnte. Es hängt an der Glaubwürdigkeit der Person. Und daran müssen wir ein bisschen arbeiten.

Was können Deutschland und Europa von den USA in Bezug auf Wahlen lernen?

Obama hat etwas ganz Zentrales geschafft, nämlich den Menschen wieder das Gefühl zu geben: Ihr seid diejenigen, für die wir Politik machen, aber ihr seid auch diejenigen, die diese Politik mitentwickeln, mittragen und mitverantworten müssen. Die Menschen müssen sich engagieren für politische Ziele. Das ist etwas, das wir von den USA lernen können.

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