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Aktuell Amerika

Obama beschuldigt Romney

Kurz vor dem Nominierungsparteitag der US-Republikaner hat Präsident Obama seinen Kontrahenten Romney scharf attackiert. Romney äußere sich nicht verantwortungsvoll und stehe weit außerhalb der Mitte.

Fast zehn Wochen vor der Präsidentenwahl in den USA zeichnet sich immer mehr ab, dass es zu einem extrem engen Ergebnis kommen könnte. Amtsinhaber Barack Obama geht deshalb in die Offensive gegen den designierten Herausforderer Mitt Romney. Der amerikanischen Nachrichtenagentur AP gab er ein Interview, das sich vor allem an gemäßigte und unabhängige Wähler richtet, deren Wahlentscheidung den Ausschlag geben könnte.

"Extreme Positionen"

Obama erklärte, er sehe Romney mit Blick auf wirtschaftliche und soziale Fragen in "extremen Positionen" gefangen. Diese würde sein Gegner im Fall eines Wahlsiegs auch umsetzen. Romney mangele es an ernsthaften Ideen, und er weigere sich einzugestehen, welche Verantwortung das von ihm angestrebte Präsidentenamt mit sich bringt. Dabei führe Romney Argumente an, die faktisch unehrlich seien. In den geplanten Fernsehduellen könne ihm dies zum Nachteil gereichen: Unwahre Fakten seien "von Angesicht zu Angesicht ein bisschen schwieriger zu verteidigen", sagte Obama. Der Amtsinhaber beschreibt seinen Kontrahenten als weit außerhalb der politischen Mitte stehend. Spielraum, einige dieser Positionen wieder zurückzunehmen, sehe er für Romney nicht.

Als Beispiele nannte der Präsident die Forderung Romneys nach Steuersenkungen, die laut Obama den Reichen zugute kommen - auf Kosten aller anderen. Das Land müsse dafür fünf Billionen Dollar (vier Billionen Euro) ausgeben. Obama verwies auch auf Romneys Widerstand gegen Steuererleichterungen für die Produzenten von Windenergie.

Thema Abtreibung

Obama ging auch auf das Thema Abtreibung ein. Ein Präsident Romney würde sich nicht in den Weg stellen, wenn der Kongress ein Gesetz vorlegte, das Frauen das Recht nähme, über das Austragen einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden, sagte Obama. Das republikanische Wahlprogramm, das auf einem Parteitag Anfang kommender Woche verabschiedet werden soll, sieht ein Abtreibungsverbot ohne Ausnahmen vor. Romney hatte indessen erklärt, er würde sich in Fällen von Vergewaltigung, Inzest oder Gefahr für das Leben der Frau nicht gegen eine Abtreibung wenden.

Bei sozialen Themen wie Abtreibung genießt Obama laut Umfragen einen deutlichen Vertrauensvorsprung bei den Wählern. Wahlentscheidend dürfte aber nach Meinung von Beobachtern der Zustand der Wirtschaft des Landes sein. Dazu sagte Obama: "Wir sind nicht da, wo wir sein müssen. Jeder stimmt dem zu". Doch die Pläne Romneys würden das Leben der Mittelschicht verschlechtern und böten denen keine Perspektive, die dorthin aufsteigen wollten.

Kompromissbereitschaft

Romney biete keine ernsthaften Vorschläge mit konkreten Möglichkeiten, wie Mittelschichtfamilien geholfen werden könne, sagte Obama. Sollte er selbst für eine zweite Amtszeit gewählt werden, wäre er zu Kompromissen mit Republikanern bereit.

Ein Sprecher Romneys erklärte dazu, der Herausforderer und dessen Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Paul Ryan, stimmten Obama darin zu, dass die Lage der Wirtschaft besser werden müsse. Obama habe hohe Schulden aufgehäuft und hohe Arbeitslosigkeit zugelassen, so das heftige Gegenargument. "Das mag das Beste sein, was Präsident Obama tun kann, aber es ist nicht das Beste, was Amerika tun kann".

Unterdessen teilten die US-Republikaner mit, der Beginn des Nominierungsparteitags werde wegen des Tropensturms "Isaac" um einen Tag verschoben. Das Treffen in Tampa im US-Bundesstaat Florida werde nun erst am Dienstag beginnen.

hp/rb (dapd, afp)