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Welt

Obama benennt Entschärfung der Wirtschaftskrise als erstes Ziel

Der designierte US-Präsident Barack Obama will unmittelbar nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar den Kampf gegen die Folgen der Finanzkrise aufnehmen, sagte er auf seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl.

Obama und Biden am Tisch. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Erst trafen Obama und sein Vize Joe Biden ihre Berater, danach Medienvertreter

Er werde die Herausforderungen dann "frontal" angehen, kündigte Obama am Freitag (07.11.2008) an. Der 47-Jährige räumte jedoch ein, das Ausmaß der vor ihm liegenden Aufgaben keinesfalls zu unterschätzen. Eine Lösung der gegenwärtigen Probleme werde nicht "schnell und leicht" zu erreichen sein. Er befürwortete ein weiteres Konjunkturprogramm für die angeschlagene US-Wirtschaft. Solche ein Paket sähe er "lieber früher als später", sagte Obama nach Beratungen mit seinen Wirtschaftsberatern in Chicago.

Der künftige Präsident sprach sich zudem wie schon in seinem Wahlkampf für einen "Rettungsplan für die Mittelschicht" aus. Auch müsse es eine Ausweitung der Arbeitslosenversicherung geben, sagte Obama. Zudem befürwortete er zusätzliche Hilfen für die krisengeschüttelte US-Autoindustrie. "Wir stehen vor der größten wirtschaftlichen Herausforderung unseres Lebens", sagte der designierte Präsident. "Wir müssen schnell handeln, um ihr zu begegnen."

Obama, center, meets with his economic advisory team in Chicago, Friday, Nov. 7, 2008. Facing camera, from left are, Michigan Gov. Jennifer Granholm, Vice President-elect Joe Biden, former Federal Reserve Chairman Paul Volcker and Time Warner Chairman Richard Parsons. Back to camera, from left are, White House Chief of Staff-designate Rahm Emanual and Google CEO Eric Schmidt. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Barack Obama im Gespräch mit seinen Wirtschaftsberatern

Spekulationen

Unterdessen drehte das Spekulationskarussel sich weiter. Für das Amt des Außenministers ist jetzt der ehemalige General James Jones im Gespräch. Der ehemalige Außenminister Colin Powell von der Republikanischen Partei wird mit dem Amt des Bildungsministeriums in Verbindung gebracht. Obama hat signalisiert, dass er auch Republikaner in die Regierung holen will. Potenzielle Kandidaten sind die Senatoren Chuck Hagel und Richard Lugar.

Vor Weltfinanzgipfel in Washington

Obama hatte am Donnerstag telefonische Glückwünsche von zahlreichen Staats- und Regierungschefs entgegen genommen, darunter auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Mittelpunkt der meisten Gespräche stand die Finanzkrise.

Ebenso wie Merkel will auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon bald mit Obama zusammentreffen. Dies vereinbarten beide Politiker am Donnerstagabend in einem halbstündigen Telefongespräch, wie Sarkozys Büro mitteilte.

Frankreich will auf dem Weltfinanzgipfel am 15. November in Washington ein 100-Tage-Programm für eine internationale Finanzreform vorschlagen. Darauf drang Sarkozy gegenüber den übrigen EU-Mitgliedstaaten bei einem Vorbereitungstreffen der EU am Freitag. Der G-20-Gipfel in Washington wird noch von dem scheidenden Präsidenten George W. Bush geleitet. Obama plant nach Informationen aus Chicago bislang nicht, an der Konferenz teilzunehmen.

Unter den Politikern, die Obama zu dessen Wahlsieg gratulierten, war auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Es war der erste solche Schritt eines iranischen Staatschefs seit der Revolution 1979.

A file photo dated 26 August 2008 shows Illinois Representative Rahm Emanuel as he addresses the 2008 Democratic National Convention at the Pepsi Center in Denver, Colorado USA. Newly elected US president Barack Obama has named Emanuel, a tough-minded tactician with West Wing experience, to serve as his White House chief of staff. EPA/TANNEN MAURY +++(c) dpa - Bildfunk+++

Rahm Emanuel, auch "Rahmbo" genannt

Erste Personalentscheidung Obamas spaltet Israel und Palästinenser

Bereits die erste Personalentscheidung Obamas hat in Israel und bei den Palästinensern ein völlig gegenteiliges Echo ausgelöst. "Unser Mann im Weißen Haus" kommentierte die israelische Tageszeitung "Jediot Achronot" am Freitag die Ernennung des demokratischen jüdischen Kongressabgeordneten Rahm Emanuel (48) zum Stabschef im Weißen Haus. Eine Sache sei gewiss: "Das Weiße Haus wird Israel sehr gut verstehen", heißt es weiter. "Rahmbo übernimmt Washington", titelte die "Jerusalem Post" und wies ebenfalls auf die Verbindung zu Israel hin.

Dagegen zeigte die Palästinenserführung sich enttäuscht von der ersten Personalentscheidung Obamas. Mitarbeiter aus dem Umfeld von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die namentlich genannt werden wollten, äußerten die Sorgen, dass Emanuel voreingenommen gegenüber Israel sein könnte. Als Gründe dafür wurden angeführt, dass Emanuel während des Golfkrieges von 1991 als freiwilliger Zivilist Dienst in der israelischen Armee geleistet haben soll. Darüber hinaus habe sein Vater vor der Unabhängigkeit Israels in der rechtsgerichteten zionistischen Untergrundbewegung Irgun gekämpft, heißt es.

Emanuel ist US-Staatsbürger. Er wurde am 29. November 1959 in Chicago geboren und war bereits als Berater für Ex-Präsident Bill Clinton in den 90er Jahren mit wichtigen Regierungsaufgaben betraut. (mas)

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