Obama bangt um "seine" Gesundheitsreform
21. März 2010
"Es liegt in ihren Händen!" Mit diesen Worten beschwor Obama am Abend vor der Entscheidung ein letztes Mal die demokratischen Abgeordneten, das Reformwerk nun endlich auf den Weg zu bringen. "Es ist an der Zeit, die Gesundheitsreform zu verabschieden. Lasst uns die Sache zu Ende bringen!"
216 - ja oder nein?
Es geht um das wichtigste innenpolitische Vorhaben des US-Präsidenten. Die Reform des Gesundheitswesens ist für Barack Obama sogar so wichtig, dass er mehrfach betonte, ihre Verwirklichung liege ihm mehr am Herzen als eine Wiederwahl 2012. Seit einem Jahr wird um das Machwerk gestritten - an diesem Sonntag (21.03.2010, Ortszeit) steht die Reform zur Abstimmung. Nun wird sich entscheiden, ob sie in Kraft treten und 32 Millionen unversicherten US-Bürgern zu einer Krankenversicherung verhelfen kann.
Der Appell richtete sich an diejenigen Abgeordneten aus seiner Partei, die sich bisher skeptisch zu dem Vorhaben geäußert haben und damit drohen, ihre Zustimmung zu verweigern. Wie viele das sind, ist unklar. Fest steht nur: Der Präsident muss mindestens 216 seiner Parteifreunde mobilisieren, um die Reform durch die größere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, zu bringen. Auf die Republikaner braucht er nicht zu hoffen: Sie lehnen das Vorhaben geschlossen ab.
Optimisten bekommen Oberwasser
Ob die Demokraten die magische Zahl bereits in der Tasche haben, ist zwar nicht sicher - vieles deutet aber darauf hin. So berichtete etwa der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, am Abend vor der Entscheidung, dass man die nötigen Stimmen zusammen habe. Und auch der Präsident zeigte sich zuversichtlich: "Wir kriegen das hin!"
Experten werten es außerdem als gutes Zeichen, dass die Demokraten von einem ursprünglich geplanten, umstrittenen Abstimmungsverfahren abrückten, das ihre Erfolgschancen erhöhen sollte. Dieser Schritt gilt als Zeichen für die gewachsene Zuversicht vor der Abstimmung.
Senat zwischen "durchwinken" und Verzögerungstaktik
Weniger dramatisch dürfte die Abstimmung im Senat werden, denn in der zweiten Parlamentskammer gilt eine Mehrheit "pro" Gesundheitsreform als ausgemacht. Eine schnelle Entscheidung dürfte es trotzdem nicht werden - die Republikaner wollen nämlich eine Reihe von Änderungen und Zusätzen beantragen und die Verabschiedung zumindest so lange wie möglich hinauszögern.
Vor dem Kapitol demonstrierten derweil noch einmal tausende Gegner gegen das Reformvorhaben. In Anspielung auf einen Action-Thriller skandierten sie "Kill the Bill" - zu Deutsch: "Tötet das Gesetz". Auf Spruchbändern bezeichneten sie den Präsidenten und seine Reform als "sozialistisch". Für den republikanischen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, war die Schlussfolgerung daraus klar: Es sei für die Demokraten höchste Zeit, auf die Stimme des amerikanischen Volkes zu hören.
Autor: Frank Wörner (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Siegfried Scheithauer