Nur wer arbeitet, darf bleiben

Was als Provisorium begann, scheint sich nun als Dauerlösung zu etablieren: Zunächst wurden die rund 30.000 betroffenen Ausländer in Deutschland nur geduldet. Dann wurde ihnen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe ausgestellt. Diese sollte zum Jahresende für diejenigen auslaufen, die keine Arbeitsstelle und keine ausreichenden Sprachkenntnisse nachweisen können. Nun wollen die Innenminister der Länder sich auf ihrer bis Freitag (04.12.2009) dauernden Konferenz in Bremen auf eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung um zwei Jahre verständigen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, hatte vor der Konferenz auf eine rasche Lösung gedrängt. Vor allem in den von der CDU geführten Ländern favorisiert man offenbar eine Verlängerung der bisherigen Regelung ohne Änderungen. So sagte der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, Hessens Innenminister Volker Bouffier: "Wer bisher nicht für sich selbst aufkommen kann, erhält eine zweite Chance." Einwanderer bekämen erneut die Möglichkeit, innerhalb von zwei Jahren eine Arbeitsstelle zu finden. Um das Bleiberecht darüber hinaus zu behalten, müssten nach dem Willen der Union weiterhin eine Arbeitsstelle sowie ausreichende Sprachkenntnisse nachgewiesen werden.

Kritik von SPD und Linkspartei

Aus den Reihen von SPD und Linkspartei kam Kritik an diesem Vorhaben. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte ein endgültiges Bleiberecht für Flüchtlinge, die bereits seit mehreren Jahren in Deutschland leben. Körting sieht den Arbeitsplatz nicht als zwingende Vorraussetzung für das Bleiberecht. Flüchtlinge, die sich in die Gesellschaft integrieren, ihre Kinder zur Schule schicken, Deutsch lernen und am sozialen Leben mitwirken, sollten das Recht zum dauerhaften Aufenthalt bekommen. Dies solle nach Körting auch für die Flüchtlinge gelten, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen.

Bei der Linkspartei geht man noch weiter: Flüchtlingen solle nun ein Bleiberecht ohne weitere Bedingungen gegeben werden, sagte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Sie warf den Innenministern der Länder eine "soziale Selektion" vor. Nicht die soziale Verwurzelung in Deutschland sei demnach ausschlaggebend für das Bleiberecht in Deutschland, sondern allein der wirtschaftliche Nutzen der Menschen für die deutsche Wirtschaft, kritisierte Jelpke.

Menschenrechtsorganisationen fordern dauerhaftes Bleiberecht

Während die FDP die Fristverlängerung begrüßte, übten Menschenrechtsorganisationen daran Kritik und warnten vor Abschiebungen. Amnesty International forderte die Einrichtung eines ständigen nationalen Neuansiedlungsprogramms für Flüchtlinge. Deutschland solle sich damit verpflichten, jährlich eine festgelegte Zahl besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wies darauf hin, dass die Lage für im Kosovo lebende Roma entgegen der Einschätzung der Bundesregierung nach wie vor gefährlich sei. Abschiebungen von Roma in die Region seien schon allein deshalb undenkbar. "Die Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo leben zum Teil seit über zehn Jahren in Deutschland. Ihre Kinder sind hier in Deutschland geboren und aufgewachsen, sie sind hier zur Schule gegangen und sie sprechen in der Regel weder Albanisch noch Serbisch." Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zeigte sich enttäuscht, dass in Bremen offenbar nur nach einer Lösung für die nächsten zwei Jahre gesucht werde, statt das Bleiberecht dauerhaft zu ändern.

Autor: Joscha Weber (dpa, afp, epd)
Redaktion: Martin Schrader