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Wirtschaft

Nur verhaltener Applaus beim BDI

Wenn die Industrie die Bundesregierung benoten dürfte, wäre momentan kaum mehr als ein schwaches Ausreichend drin. Die Wirtschaft verliert immer mehr Zuversicht. Entsprechend groß ist die Kritik.

Zu feiern gab es wenig auf dem Tag der Deutschen Industrie, zu dem der Branchenverband BDI in diesem Jahr rund 1300 Gäste aus Politik und Wirtschaft eingeladen hatte, darunter neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch den französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls. Es sind unsichere Zeiten, auch für die gut 100.000 Industrieunternehmen in Deutschland, das ist den Managern deutlich anzumerken.

Die Wachstumsaussichten für das laufende Jahr stuft der Bundesverband der deutschen Industrie von bislang zwei auf nur noch 1,5 Prozent herunter. Das sei eine deutliche Konjunktureintrübung, so BDI-Präsident Ulrich Grillo. "Hauptursache ist die zunehmende Verunsicherung der Unternehmen. Die vielfältigen globalen Spannungen hinterlassen ihre Spuren – allen voran die Ukraine-Krise. Aber auch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wirkt bislang nicht unbedingt Vertrauen stärkend."

"Was will der Grillo eigentlich?"

Die große Koalition habe die gute Wirtschaftslage nach der Bundestagswahl als gegeben hingenommen und sich zu sehr mit der Komfort-Sicherung beschäftigt. Das sei ein Fehler gewesen, so Grillo. Nach wie vor gebe es keinen klaren Fahrplan für die nachhaltige Sicherung des Industriestandorts Deutschland bis 2017 und darüber hinaus.

"Sie werden sich vielleicht fragen, was will der Grillo eigentlich? Wir haben doch Wachstum, einen konsolidierten Haushalt, gutes Konsumklima, Rekordbeschäftigung, die Welt bestaunt das deutsche Modell – und wir sind Fußballweltmeister", fragte der BDI-Präsident in seiner Rede, um sodann von einer fragilen und vergänglichen Momentaufnahme zu sprechen. "Wir brauchen keine Anreize für den Ruhestand. Wir brauchen Anreize für Arbeit und Wachstum. Und vor allem: Wir brauchen Anreize für Innovationen und Investitionen, sonst stolpern immer mehr Rentner über immer tiefere Schlaglöcher."

Kanzlerin fordert mehr private Investitionen

Mehr Investitionen, mit diesem Thema stößt der BDI bei der Bundesregierung prinzipiell auf offene Ohren. Die Kanzlerin sieht sich jedoch in einem finanziellen Dilemma. Wie soll sie im Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen und gleichzeitig mehr Milliarden in die Infrastruktur pumpen? Die Lösung könne nur in mehr privaten Investitionen liegen, forderte Angela Merkel in einer Rede vor der versammelten Manager-Elite.

Verkehrswege seien dabei nur die eine Seite der Medaille. Noch viel wichtiger sei der zügige Ausbau der digitalen Infrastruktur. Angesichts der Verschmelzung der digitalen mit der klassischen Industrie würden die kommenden Jahre über den zukünftigen Wohlstand Deutschlands entscheiden. "Deshalb ist es wichtig, dass es denen, die in der industriellen Wertschöpfung Weltspitze sind, gelingt, die digitale Agenda in ihre Unternehmen hineinzubringen, und es nicht den großen digitalen Playern der Welt gelingt, die reale Wertschöpfung zu sich zu lenken." Dieser Kampf finde statt, so Merkel unter dem Applaus der Zuhörer. "Dem muss sich Deutschland ganz offensiv stellen."

Digitale Herausforderung

Der Kanzlerin ist allerdings bewusst, dass Deutschland allein Google und Co. nicht die Stirn bieten kann, sondern dass dies nur auf europäischer Ebene möglich sein wird. "Im Wettbewerbsrecht müssen wir Änderungen vornehmen, damit auch globale Unternehmen in Europa entstehen können und wir uns nicht völlig verzetteln und zerspalten."

BDI Konferenz 23.9.2014 Grillo und Fitschen

Fordert mehr private Investitionen in Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Wie so oft stehe die Politik dabei vor der Herausforderung, zwischen Freiheit und Sicherheit abwägen zu müssen. "Mit der Datenschutz-Grundverordnung kann das Fundament dafür gelegt werden, dass wir das Big-Data-Management auch wirklich beherrschen können und dass es nicht nur von der Datensicherheit her betrachtet wird, sondern auch als Management von vielen Daten, aus denen neue Produkte entstehen werden."

Frankreich will kein Bittsteller sein

Auf mehr Investitionen in Europa setzt auch der französische Ministerpräsident Manuel Valls, den der BDI als ausländischen Ehrengast eingeladen hatte. Valls warb noch einmal um Vertrauen in seine Regierung und in die französische Wirtschaft. Der politische Wille, Reformen durchzuführen, sei vorhanden. "Ich sehe die Situation meines Landes mit großer Klarheit und ich weiß ganz genau, wo die Blockaden sind, wo die Leute noch konservativ festhalten und was die großen Herausforderungen sind, die Frankreich bewältigen muss."

Deutschland habe seine Reformen erfolgreich durchgeführt, warum sollte Frankreich dann nicht auch Erfolg haben können, fragte Valls. Allerdings sei es weder politisch, noch sozial oder technisch machbar, das Haushaltsdefizit bereits im kommenden Jahr auf drei Prozent zu reduzieren. Dafür sei das Wachstum in der EU zu schlecht, zudem drohe eine Deflation. "Wir sind in einer Verschuldungsspirale, die nicht mehr zu halten ist."

Deutschland trägt keine Schuld an der Krise

Nun muss die EU-Kommission darüber entscheiden, ob Frankreich, wie gewünscht, einen weiteren Aufschub bis 2017 erhält, oder ob ein Defizitverfahren eingeleitet wird. Seine Regierung, so warnte der französische Ministerpräsident in Berlin, werde aber keine Anordnungen von außen akzeptieren, wie der Reformkurs in Paris aussehen soll.

BDI Konferenz 23.9.2014 Grillo und Valls

Will sich nicht den Weg weisen lassen: Frankreichs Ministerpräsident Valls (li.)

Das ist allerdings auch nicht Absicht der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, äußerten beim BDI noch einmal Unterstützung für den Reformkurs der Franzosen. Zudem betonten sie die Flexibilität des Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakts.

BDI-Präsident Grillo ging noch einen Schritt weiter. Frankreich müsse seine Krise aus eigener Kraft lösen, sagte er. "Ich will bei allem Verständnis für die innenpolitische Lage Frankreichs eines klar machen: Deutschland ist nicht schuld an den strukturellen Problemen der französischen Volkswirtschaft, und Deutschland ist auch nicht in der Verantwortung, diese Probleme zu lösen."

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