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Aktuell Welt

Nur verhaltene Unterstützung für US-Syrienkurs

Die USA sind sicher, dass Assads Regime Giftgas verwendet hat. Jetzt sollen die Rebellen stärker militärisch unterstützt werden. Moskau glaubt den US-Beweisen nicht. Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse.

Die Regierung in Washington hat nach eigenen Angaben erstmals Gewissheit über den Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime. Damit sei die "rote Linie" für ein Eingreifen im Syrien-Konflikt überschritten, sagte der stellvertretende Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes. Präsident Barack Obama habe militärische Unterstützung für die Aufständischen gegen Machthaber Baschar al-Assad angeordnet. Bei den Giftgas-Angriffen seien "100 bis 150 Menschen" getötet worden. Unter anderem sei das Nervengas Sarin zum Einsatz gekommen, sagte Rhodes. "Wir glauben, dass Russland und alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft besorgt sein sollten über den Einsatz von chemischen Waffen", erklärte Sicherheitsberater Rhodes weiter.

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Diskussion über Hilfe für syrische Rebellen

Bislang stand die US-Regierung der militärischen Unterstützung der syrischen Rebellen skeptisch gegenüber, weil sie fürchtet, dass die Waffen in die Hände von Extremisten fallen könnten.

Mäßige Unterstützung für US-Vorstoß

Die ersten Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf den von Washington als Fakt angesehenen Einsatz sogenannter C-Waffen sind allerdings verhalten. So wird Deutschland trotz eines möglichen Giftgaseinsatzes durch Assads Regime keine Waffen an die syrische Opposition liefern. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Bei dieser Position bleibe es, Deutschland dürfe schon aus "rechtlichen Gründen" keine Waffen in ein Bürgerkriegsgebiet ausführen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, die Bundesregierung habe keine eigenen Erkenntnisse, was den Einsatz tödlicher Giftgase durch das Regime in Damaskus angehe. Die Regierung in Berlin befürchte aufgrund der Gesamtlage in Syrien, aber auch wegen der verstärkten Angriffe der Assad-Truppen eine Eskalation. Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte wegen der Vorgänge in Syrien eine rasche Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte die "klare" Aussage der US-Regierung und forderte Syrien auf, UN-Inspektoren ins Land zu lassen, damit die Berichte über den Einsatz chemischer Waffen untersucht werden könnten. Der Einsatz von Chemiewaffen sei "völlig inakzeptabel".

Unterstützung bekommen die USA aus London. Der britische Außenminister William Hague sagte, man sei ebenso wie die USA der Meinung, das Regime von Präsident Assad habe chemische Kampfstoffe wie beispielsweise Sarin eingesetzt. Eine Entscheidung über die mögliche Bewaffnung der syrischen Rebellen, wie von den USA angedacht, ist in Großbritannien allerdings noch nicht gefallen. Wie Sprecher von Premierminister David Cameron mitteilte, befinde man sich dazu in "dringlichen Verhandlungen mit den internationalen Partnern". Über das weitere Vorgehen werde man intern sowie zusammen mit den USA und Frankreich beraten, unter anderem beim G8-Gipfel am Montag und Dienstag in Nordirland. Grundsätzlich ist die britische Position ist seit Monaten klar. Cameron war der erste Regierungschef, der die Bewaffnung der syrischen Rebellen öffentlich forderte. Innenpolitische Erwägungen lassen den Premier bei der Umsetzung seiner Pläne aber offensichtlich zaudern.

Moskau glaubt Obama nicht

Scharfe Kritik kommt aus Russland. Juri Uschakow, einer der wichtigsten außenpolitischen Berater von Präsident Wladimir Putin, bezeichnete die Erkenntnisse Washingtons als "nicht überzeugend". Die USA hätten Russland Informationen über einen Einsatz von C-Waffen zur Verfügung gestellt, die Moskau wenig beeindruckt hätten. Eine Ausweitung der militärischen Unterstützung der Assad-Gegner unterwandere die gemeinsamen Bemühungen für eine internationale Syrien-Friedenskonferenz, warnte Uschakow. Die UN-Vetomacht Russland ist ein enger Partner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und fordert eine unabhängige Untersuchung des möglichen Giftwaffeneinsatzes.

Die syrische Regierung reagierte wie es zu erwarten war. Gleiches gilt für die Opposition. Ein Vertreter des Außenministeriums in Damaskus erklärte laut der amtlichen Nachrichtenagentur SANA, die US-Angaben seien "mit Lügen gespickt" und basierten auf "erfundenen Informationen". Washington bediene sich der "üblichen Methoden", um die Entscheidung zur Bewaffnung der Opposition zu "rechtfertigen". Der Interimsvorsitzende der Oppositionsplattform Nationale Koalition, George Sabra, sprach von einem positiven Schritt der USA. Er hoffe auf eine zügige Umsetzung der US-Pläne, damit dem blutigen Handeln des Assad-Regimes ein Ende gesetzt werde.

Das "Wall Street Journal" berichtete inzwischen, Obama habe bereits Waffenlieferungen an "moderate Rebellen" genehmigt. Außerdem meldete das Blatt, die US-Armee erwäge eine Flugverbotszone in den syrischen Grenzgebieten als Rückzugsraum für die Rebellen.

qu/gmf  (dpa, afp, rtr)

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