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Politik

Nur noch wenig Zeit für Diplomatie

Bundesaußenminister Fischer appellierte auf seiner Nahost-Reise mit seinem ägyptischen Kollegen Maher in Kairo an die irakische Regierung, besser mit den UN-Inspektoren zusammenzuarbeiten, um einen Krieg zu verhindern.

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Bundesaußenminister Fischer im Gespräch mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Maher

Die Zeit drängt. Für Bundesaußenminister Joschka Fischer geht es um Krieg oder Frieden. Drei Länder in drei Tagen – nach der Türkei besucht Fischer Ägypten, am Samstagabend reist er nach Jordanien weiter. Das Thema ist überall das gleiche: Kann ein Krieg gegen den Irak noch verhindert werden? Viel Raum für Diplomatie bleibt nicht mehr, denn am Montag (27. Januar 2003) wird UN-Chefwaffeninspektor Hans Blix vor dem UN-Sicherheitsrat in New York seinen Zwischenbericht vorlegen.

Alle Kräfte für eine friedliche Lösung

Währenddessen schafft der massive Truppenaufmarsch der Amerikaner rund um den Irak Fakten. "Wir stehen an einer wichtigen Kreuzung", sagte der ägyptische Außenminister Ahmed Maher am Freitagabend (24. Januar 2003) nach seinem Gespräch mit Fischer. "Es muss alles getan werden, um eine friedliche Lösung der Irak-Frage zu erreichen", so Maher. Einen Regimewechsel in Bagdad gewaltsam herbeizuführen, sei nicht die Position Ägyptens. Das irakische Volk müsse selbst entscheiden, welchen Herrscher es wolle. Aber Saddam Hussein müsse noch stärker als bisher mit den UN-Inspektoren kooperieren, verlangte Maher – genau das hatten die Anrainerstaaten des Iraks und Ägypten gemeinsam in ihrer Istanbuler Erklärung gefordert.

Ob und wie die Regierung in Kairo auf Saddam Hussein Einfluss nehmen könnte, sagte Maher nicht. Auch der deutsche Außenminister schlug keine konkreten Schritte vor, betonte aber die gemeinsame Sorge beider Länder, dass ein Krieg die gesamte Region ins Chaos stürzen könnte. "Wir werden tun, was wir können, aber die Situation ist sehr kompliziert", so Fischer.

Mehr Zeit für die Waffeninspektoren

Fischer wiederholte wie schon in Istanbul, dass die Resolution 1441, die den Irak zur vollständigen Offenlegung seiner Waffenbestände verpflichtet, maßgeblich sei und haargenau befolgt werden müsse. Fischer und sein ägyptischer Amtskollege waren sich einig, dass man den Inspektoren ausreichend Zeit für ihre Arbeit lassen müsse.

Das Verhalten der USA gegenüber dem Irak kritisierten beide nicht – Ägypten hat enge Beziehungen zu Washington und erhält Militär- und Wirtschaftshilfe aus den Vereinigten Staaten. Für Deutschland seien die USA der wichtigste Partner außerhalb Europas, sagte Fischer, die Meinungsverschiedenheiten in der Irak-Frage sei ein Disput unter Freunden. "Wir werden uns an einer Militäraktion nicht beteiligen", erklärte Fischer noch einmal. Mit dieser Haltung ist er in der Türkei und Ägypten auf offenen Ohren gestoßen – beide Länder lehnen einen Krieg gegen den Irak ab. Sowohl Fischer als auch Maher zeigten in der Bewertung der Lage insgesamt wenig Optimismus – sie appellierten zwar an die Vernunft aller Beteiligten, ließen aber durchblicken, dass für Diplomatie nur noch wenig Spielraum bleibt.

Kein Spielraum für Taktik oder Ausweichmanöver

Der deutsche Außenminister sprach am Samstag mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak über die Irak-Krise. Nach dem Treffen in Kairo sagte Fischer: "Wir werden all unsere Bemühungen mit den Nachbarstaaten des Irak, arabischen Ländern und mit unseren europäischen und internationalen Freunden bündeln." Er könne jedoch nicht sagen, ob die Bemühungen um eine friedliche Lösung zum Ziel führen würden: "Wir arbeiten sehr hart. Ob wir erfolgreich sein werden, vermag ich beim besten Willen nicht zu sagen." Dies hänge entscheidend von der irakischen Regierung ab, betonte der Bundesaußenminister, der Irak zum Einlenken aufforderte: "Es ist von ganz entscheidender Bedeutung, dass die Regierung in Bagdad begreift, wie ernst die Lage ist, dass kein Spielraum für Taktik oder Ausweichmanöver existiert."

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