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Deutschland

Nur einer verteidigt Putin

Putin muss die Wogen der Yukos-Affäre glätten. Beim Gipfel mit der EU in Rom versprach er, rechtlich korrekt gegen Wirtschaftskriminelle vorzugehen. Umstrittene Schützenhilfe bekam er von EU-Ratschef Berlusconi.

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Präsident Putin und sein "Anwalt" Berlusconi

Vor dem Gipfeltreffen in der Villa Madama bei Rom (6. November 2003) hatte sich Russlands Präsident Wladimir Putin eine Menge Kritik eingehandelt. Dass der für ihn unbequeme Öl-Magnat Michail Chodorkowski wegen des Verdachts auf Betrug und Steuerhinterziehung kurzerhand ins Gefängnis wanderte, sei bloß ein Vorwand für eine Verhaftung aus politischen Gründen. Dass die russische Justiz nun auch noch die Immunität des Yukos-Aktionärs Wasili Schachnowski aufgehoben hat, um weitere Ermittlungen zu ermöglichen, bringe das Fass zum Überlaufen. So sehen es viele Partner Russlands im Westen. Aber nicht alle.

Unterstützung für einen Euro

Denn der EU-Ratsvorsitzende Silvio Berlusconi sprang für seinen Duz-Freund Wladimir in die Bresche, und zwar leidenschaftlich. "Ich kenne Präsident Putin gut genug, dass ich persönlich für seine präzise Unterscheidung zwischen der exekutiven und der rechtsprechenden Gewalt bürgen kann", verkündete Berlusconi auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin. Auch gegen Kritik an der Gewalt in Tschetschenien nahm der italienische Ministerpräsident den angegriffenen Russen in Schutz. Er fasste Putin an den Arm und erklärte: "Man sollte diese Legenden nicht weiterverbreiten." Alle Verdächtigungen seien unbegründet. "Ich werde für diese Verteidigung ein Honorar von einem Euro verlangen", schloss Berlusconi ironisch. Putin sofort: "Ich werde gerne einen Euro dafür zahlen."

Dass der Gipfel solch ein Heimspiel für Wladimir Putin werden würde, hatten sich seine Kritiker sicher nicht gewünscht. Scott McClellan, ein Sprecher des US-Präsidenten, hatte verlangt, Moskau müsse "jegliche Bedenken zerstreuen", dass der Fall Yukos politisch motiviert sei. Und genau darum bemühte sich Putin. Er versicherte, beim Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität das Recht zu respektieren.

Zu viel Geld ist verdächtig

"Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Ordnung im Land", sagte Putin. Bestimmte Personen habe man nicht im Visier – sondern alle Geschäftsleute, die seit der Privatisierung in den 1990er Jahren Milliardäre geworden seien. Einige hätten in fünf bis sechs Jahren eine Milliarde Dollar verdient, und das könne nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Das fand auch Berlusconi, der vor dem Treffen erklärt hatte, er wisse aus gesicherter Quelle von Gesetzesverstößen beim Abbau der russischen Bodenschätze.

Putins Versprechen für Rechtsstaatlichkeit sei der EU wichtig, sagte Romano Prodi, der Präsident der EU-Kommission. "Denn so kann die wirtschaftliche Kooperation zwischen der EU und Russland fortgesetzt werden." Aber so begeistert wie Berlusconi ist niemand von den Ereignissen in Russland. "Wir teilen die Sichtweise von Ministerpräsident Berlusconi nicht", erklärte Kommissions-Sprecher Reijo Kemppinen. Deutlicher wurde die römische Tageszeitung "La Repubblica": Ratspräsident Berlusconi habe Positionen verteidigt, die völlig im Gegensatz zu denen der EU stünden und damit "in grober Weise das Mandat verraten".

Trotz allem bleibt Russland in der Schlusserklärung des Gipfels von allzu heikler Kritik verschont: Weil sich beide Seiten über die Formulierungen nicht einigen konnten, wurde das Thema Tschetschenien in dem Papier komplett ausgespart - zum Bedauern der EU-Kommission. (reh)

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