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Politik

Nur ein lokales Ergebnis

In Deutschland wird in diesem Jahr in sieben Bundesländern gewählt. Den Auftakt machte die Hansestadt Hamburg. Der Sieg dort könnte sich für die SPD als falsches Signal erweisen, meint Bettina Marx in ihrem Kommentar.

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Themenbild Kommentar Grafik Symbolbild

Der Wahlsieg der SPD war vorherzusehen. In allen Umfragen vor der Wahl lagen die Sozialdemokraten klar vorn. CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus, der nach dem Rücktritt des überaus populären Ole von Beust vor einem halben Jahr nachgerückt war, gelang es nicht, in der Hansestadt zu überzeugen. Der Mann aus Heidelberg wurde von den Hamburgern nicht als einer der Ihren angesehen - im Unterschied zu seinem Herausforderer Olaf Scholz, dem früheren SPD-Generalsekretär und Bundesarbeitsminister, dessen Eltern aus Hamburg kommen und der selbst in der norddeutschen Metropole verwurzelt ist. Doch dass sein Vorsprung so überwältigend und die Verluste der CDU so dramatisch sein würden, überraschte dann doch und freute die Genossen in Berlin.

Ein wirtschaftsfreundlicher Wahlkampf

"Wir sind froh, dass das Wahljahr mit der Hamburg-Wahl beginnt“, hieß es dort in den letzten Wochen in der Führung der Partei. Denn auf Bundesebene sieht es längst nicht so rosig aus für die Sozialdemokraten. Nach Meinungsumfragen liegen sie bei 25 Prozent, also nur 3 Prozentpunkte über dem Ergebnis der Bundestagswahl vor anderthalb Jahren, dem historischen Tiefpunkt für die älteste Partei Deutschlands. Kein Wunder also, dass der Wahlsieg von Hamburg im Willy-Brandt-Haus in Berlin frenetisch gefeiert wurde. Dort sieht man das gute Abschneiden von Olaf Scholz als Beweis dafür, dass die SPD ihre Wählerschaft in der politischen Mitte suchen muss und nicht im linken Lager. Denn Scholz hat in Hamburg einen konservativen und wirtschaftsfreundlichen Wahlkampf geführt und damit an die Tradition der hamburgischen SPD angeknüpft. Doch ob von seinem guten Abschneiden in der Hansestadt eine Signalwirkung für die SPD im Bund ausgehen kann, ist fraglich. Ausschlaggebend für die Wahlentscheidung in Hamburg waren lokale Themen.

Auftrieb für das konservative Lager

Ganz sicher aber wird das Ergebnis eine Signalwirkung für die innerparteiliche Debatte in der SPD haben. Sie wird dem konservativen Lager um Fraktionschef Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück Auftrieb geben und diejenigen bremsen, die die Partei wieder mehr nach links rücken wollen.

Debatte über SPD-Programm ist notwendig

Doch schon bei den weiteren in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen könnte sich diese Strategie als Trugschluss erweisen. Mit einem konservativen und wirtschaftsnahen Programm hat die SPD Schiffbruch erlitten und einen großen Teil ihrer Stammwählerschaft eingebüßt. Und der beeindruckende Erfolg in Hamburg ist letztlich nur ein lokales Ergebnis.

Es wäre vollkommen falsch, wenn sich die Sozialdemokraten auf diesem Ergebnis nun ausruhen würden. Nach wie vor benötigt die SPD eine gründliche Debatte über ihr Programm und ihr Ziel, über ihre Ausrichtung und ihren Auftrag. Sie hat es noch nicht geschafft, sich von ihrem Einbruch bei der Bundestagswahl zu erholen, von ihrem beispiellosen Niedergang, der die Abkehr von ihrer Bedeutung als Volkspartei signalisierte. Noch immer ist sie eine Partei ohne klares Profil, die versucht, sich irgendwo in der Mitte anzusiedeln. Doch die Mitte ist immer der tiefste Punkt und für die traditionsreichen Sozialdemokraten war sie der Tiefpunkt. Mit dem überwältigenden Wahlsieg in Hamburg hat sie diesen Tiefpunkt noch nicht überwunden.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Sonila Sand