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Amerika

Nur ein Kapitel der BP-Ölkatastrophe

Mit 4,5 Milliarden Dollar Strafe ist BP im Strafverfahren zum Untergang der Ölplattform im Golf von Mexiko besser weggekommen als Umweltschützer gehofft hatten. Doch die Sache ist längst noch nicht abgeschlossen.

Ölbohrinsel Deepwater Horizon explodiert vor US Küste (Archivfoto: AP)

Ölbohrinsel "Deepwater Horizon" explodiert vor US Küste

"Für diese Firma sind 4,5 Milliarden Dollar nur ein Rundungsfehler", sagt Greenpeace-Forschungsdirektor Kert Davies, "es ist nur ein Bruchteil von dem, was sie jährlich ausgeben, um nach Öl zu suchen." Umgerechnet rund 3,5 Milliarden Euro beträgt die Summe, die der Energiekonzern BP als Strafe für die Fehler und Unterlassungen im Vorfeld der Katastrophe auf der Deepwater Horizon und der Begrenzung des Schadens zahlen wird. Im Vorfeld der Einigung war man von einem deutlich höheren Betrag ausgegangen. Ein höherer Betrag wäre nötig gewesen, argumentiert Davies, um tatsächlich abschreckend zu wirken.

Professor David M. Uhlmann (Foto: DW)

Professor David M. Uhlmann sieht in der Strafe eine abschreckende Wirkung

Professor David M. Uhlmann betrachtet die Strafe von 4,5 Milliarden Dollar dagegen als "beachtlich" und misst ihr durchaus eine abschreckende Wirkung bei. Immerhin ist sie dreimal höher als jede andere Strafe in vergleichbaren Fällen in der US-Geschichte. Dennoch liege die Summe eher am unteren Ende des Akzeptablen, meint auch Uhlmann. "Sie verblasst im Vergleich zu den zig Milliarden Schaden, den BP angerichtet hat."

Uhlmann lehrt an der juristischen Fakultät der Universität von Michigan und war von 1990 bis 2007 im US-Justizministerium tätig, die letzten sieben Jahre als Chef der Abteilung für Umweltkriminalität.

Profit über Menschenleben

Der frühere Staatsanwalt wundert sich auch, dass es BP erlaubt wird, die Strafe über fünf Jahre abzuzahlen. Schließlich hat der Konzern keine Zahlungsprobleme: 2011 verbuchte BP einen Gewinn von mehr als 25 Milliarden US-Dollar (knapp 20 Milliarden Euro). Bei der Explosion der Ölplattform im April 2010 waren elf Menschen ums Leben gekommen. Monatelang konnte das Leck am Meeresboden nicht geschlossen werden, geschätzte 780 Millionen Liter Erdöl strömten ins Meer.

Die Tatsache, dass nicht nur der Konzern verurteilt wird, sondern auch drei Personen angeklagt werden, findet Umweltschützer Davies richtig: "Es waren richtige Menschen die richtige Fehler gemacht haben und nachlässig waren." Sie hätten es sich einfach machen wollen: alles so schnell wie möglich erledigen, um den Profit zu steigern und das Bohrloch so schnell wie möglich auszuschöpfen und dann weiterzuziehen. Profit habe über Menschenleben und der Umwelt gestanden.

Die richtigen Personen auf der Anklagebank?

Die beiden diensthöchsten BP-Angestellten auf der Bohrinsel, Robert Kaluza und Donald Vidrine, müssen sich unter anderem wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Als Höchststrafe steht allein darauf 10 Jahre Haft für jeden der Getöteten. Der frühere Staatsanwalt Uhlmann hält es einerseits für wichtig, Personen anzuklagen - andererseits sei es fraglich, ob die Plattform-Aufseher Kaluza und Vidrine auf die Anklagebank gehören. "Hier geht es um eine Firmenkultur, die Amok gelaufen ist." Die Aufseher seien sicher nicht diejenigen, die für die Firmenkultur verantwortlich sind.

"Es gab Wochen und Monate vorher Probleme mit dem Bohrloch", sagt der Rechtsprofessor, "es gibt viele Fragen zu der Art der Bohrung, der Versiegelung, die Firma Halliburton benutzte schlechten Zement. Die Plattform selbst, die von einer anderen Firma, Transocean, gemanagt wurde, hatte viele Sicherheitsprobleme, der Blowout-Schutz hat nicht funktioniert, das alles kann man wohl nicht den Aufsehern anlasten." Die Versäumnisse von Transocean oder Halliburton waren nicht Gegenstand des jetzt beendeten Verfahren.

Weitere Anklage steht noch aus

Kert Davies von Greenpeace (Foto: DW)

Hält die Strafe für zu niedrig: Kert Davies

Anders sieht der Fall aus in der Anklage gegen den BP-Manager David Rainey. Er hatte in einer Kongressanhörung das Volumen des auslaufenden Öls weit unter der tatsächlichen Menge angegeben. BP gibt zu, Dokumente zurückgehalten und dem Kongress falsche Angaben gemacht zu haben. Dies ist wichtig für einen der nächsten Schritte im Verfahren gegen BP: die Anklage nach dem Wasserreinheitsgesetz. Hier wird die Strafe nach der Menge des ausgelaufenen Öls festgesetzt, und sie wird vermutlich deutlich über den jetzt vereinbarten 4,5 Milliarden US-Dollar liegen.

Hat der Prozess Folgen für die Bohrungen des Konzerns auf US-amerikanischem Boden? Kert Davies von Greenpeace weist darauf hin, dass es ursprünglich die Forderung gab, BP überhaupt keine Genehmigungen mehr zu erteilen. Die jetzige Einigung sieht verstärkte Auflagen und Aufsicht für BP-Anlagen vor, für Davies bedeutet dies mehr oder weniger "business as usual". Das entspreche der Rechtslage, erklärt Professor Uhlmann: "Großen Firmen wird die Möglichkeit, Genehmigungen zu erlangen oder Regierungsverträge abzuschließen, in den USA nicht [auf Dauer] entzogen, wenn sie Straftaten begehen." Wenn der Rechtsverstoß abgestellt wird, können Genehmigungen wieder erteilt werden.

Viele zivile Klagen noch anhängig

Für die noch ausstehenden zivilrechtlichen Klagen heißt das Eingeständnis von BP, Fehler gemacht zu haben, dass dies nun gegen den Konzern verwendet werden kann. "Wenn Sie aber genau hinschauen", so Professor Uhlmann, "dann hat BP nicht viel zugegeben, sondern nur, dass sie einen Fehler bei der Interpretation der Druckwerte kurz vor dem Blowout gemacht haben, und nicht mehr." Es sei also fraglich, inwieweit das Urteil für weitere Klagen hilfreich ist.

Auch Scott Galante sieht keine direkten Auswirkungen auf die Zivilprozesse und Entschädigungszahlungen, die bereits seit über zwei Jahren laufen. Der Anwalt vertritt Klienten in New Orleans, die von der Ölkatastrophe betroffen sind: Fischrestaurants und Tourismusunternehmen beispielsweise. Die 4,5 Milliarden Dollar hohe Strafe, die zum Teil den von der Ölkatastrophe betroffenen Menschen zugute kommen soll, betrachtet Galante als "beträchtlich". Er weist darauf hin, dass sie nur einen - kleineren - Teil der zu erwartenden Gesamtsumme ausmacht, die BP wegen der Ölkatastrophe zahlen muss. Die zu erwartenden Strafen wegen der Wasserverschmutzung und der gesammelten Zivilklagen werden vermutlich im hohen zweistelligen Milliardenbereich liegen. "Wenn diese Summen nicht abschreckend wirken und dazu führen, dass Firmen ihr Verhalten ändern, dann gibt es wohl keine Strafen, die das erreichen können", sagt er.

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