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Ostmitteleuropa

Nur 13 Zloty für einen Arbeitslosen

- In die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Polen wird viel zu wenig Geld investiert

Krakau, 6.2.2002 DZIENNIK POLSKI, poln.

"In Wirklichkeit will die Regierung die Arbeitslosigkeit in Polen nicht bekämpfen", behauptet Professor Mieczyslaw Kabaj, Direktor des Instituts für Arbeit und Soziales, und fügt hinzu: "Wenn es anders wäre, wären auch die Mittel für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit viel höher. In dem Entwurf des Haushaltsplanes für d.J. wurden für diesen Zweck etwa 500 Millionen Zloty (ca. 138,888 Millionen Euro) vorgesehen, d.h. 13 Zloty (etwa 3,61 Euro) im Monat für jeden Arbeitslosen. Der Betrag könnte jedoch noch geringer sein, weil der Arbeitsminister, Jerzy Hausner, 250 Millionen Zloty von der Gesamtsumme in das Projekt "Erste Arbeit" investieren möchte.

Krzysztof Kaczmarek, Direktor der Abteilung für Planung und Programme für den Arbeitsmarkt beim Zentralen Arbeitsamt, versucht nicht zu verbergen, dass sich die Regierung - falls es im Budget an Geld für die Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung mangeln sollte - aus dem Etat bedienen wird, der für die aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgesehen wurde. Er bemerkt noch dabei, dass zu der Gesamtsumme, die für dieses Jahr vorgesehen wird, auch die Projekte gehören, die bereits 2001 in Angriff genommen wurden.

Professor Kabaj warnt und erinnert gleichzeitig daran, dass wir - um in die EU aufgenommen zu werden - mindestens 1,1 Prozent des BIP im Jahr für die aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit investieren müssen. Dies ist auch das Minimum, das alle EU-Mitglieder leisten müssen. Wenn wir schon heute der EU angehören würden, müssten für diesen Zweck acht bis achteinhalb Milliarden Zloty bereit gestellt werden, d.h. fast vierzehn Mal mehr, als im Haushaltsentwurf für 2002 vorgesehen. (...)

Nach Meinung von Krzysztof Kaczmarek (...) ist das Problem nicht nur dadurch bedingt, dass bei uns immer weniger Geld für die aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgegeben wird (im Jahr 1997 waren es 1,3 Milliarden Zloty, im Jahr 200 etwa eine Milliarde Zloty), sondern auch dadurch, dass der Geldfluss zwischen dem Fonds für Arbeit (von dem die Mittel für die Unterstützung der Arbeitslosen und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stammen) und dem Arbeitsamt praktisch unkontrollierbar ist.

"Ähnlich ist es aber auch um die Gelder bestellt, die von den Arbeitsämtern ausgegeben werden.", sagt Direktor Kaczmarek und fügt hinzu: "In der EU wäre solch eine Situation undenkbar gewesen. Dort wird jeder Cent von den öffentlichen Mitteln kontrolliert und über den Zweck, für den er dann ausgegeben werden soll, wird verhandelt. Bei uns hingegen gibt es eine krankhafte Situation: Es mangelt nämlich sowohl an Gesetzten als auch an Institutionen, die eine wirksame Kontrolle über die öffentlichen Mittel ermöglichen könnten, die von der Staatskasse an die Selbstverwaltung und von der Selbstverwaltung in die Arbeitsämter fließen".

Seiner Meinung nach muss vor allem ein System für die Ausgabe der Mittel aus dem Fonds für Arbeit geschaffen werden:" Die Steuerzahler sollten doch wissen, für welchen Zweck konkrete Summen ausgegeben werden und nur solchen Projekten zustimmen, die Chancen haben, das gewünschte Ziel zu erreichen.

Direktor Kaczmarek erinnert daran, dass jede arbeitende Person in Polen 2,45 Prozent ihres Einkommens in den Fonds für Arbeit einzahlt: "Das sind doch keine kleinen Beträge. Umso mehr sollten wir danach verlangen, sie entsprechend auszugeben. Nach unserem Beitritt zur EU werden wir nämlich dazu verpflichtet, die Ausgaben öffentlicher Mittel zu kontrollieren, was wir heute praktisch nicht machen können. (sta)

  • Datum 06.02.2002
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