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Nun stimmt man ab auf der Krim

16. März 2014

Die Welt schaut auf 1.200 Wahllokale - und geht davon aus, dass das Ergebnis schon feststeht. Auf der ukrainischen Halbinsel Krim läuft das Referendum über den Anschluss an Russland. Zu hören ist von reger Beteiligung.

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Wahlurnen auf der Krim
Bild: Reuters

Krim: Votum und Spaltung

Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MEZ) unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen. In der Krim-Hauptstadt Simferopol sprach Parlamentschef Wladimir Konstantinow von einem schicksalshaften Tag für die Zukunft der Republik. Rund 1,8 Millionen Berechtigte sind aufgerufen, für einen Anschluss an Russland oder für den Verbleib der Republik in der Ukraine zu stimmen. Die Ukraine und der Westen erkennen das Referendum nicht an. Sie halten die Abstimmung für einen Bruch des Völkerrechts. Doch Russland will der Aufnahme der Halbinsel im Schwarzen Meer ungeachtet von Sanktionsdrohungen des Westens zustimmen.

Der Zulauf sei rege, die Stimmung gut und die Lage ruhig, sagte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow. "Das ist ein historischer Moment", fügte der prorussische Krim-Politiker hinzu, nachdem er in der Regionalhauptstadt Simferopol selbst seine Stimme abgegeben hatte. Er und andere Funktionäre des Krim-Parlaments rechnen damit, dass sich mehr als 80 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland entscheiden. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr MEZ. Danach werden erste Ergebnisse erwartet. Zahlreiche ausländische Beobachter und Journalisten verfolgen die Abstimmung, die vor allem in Schulen organisiert wird.

Krim: Votum und Spaltung

Zwei Wahlmöglichkeiten

Es gibt zwei Wahlmöglichkeiten, die jeweils in den Sprachen Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch aufgeführt sind. Die Stimmberechtigten können in einem Kästchen ihre Wahl mit einem beliebigen Zeichen markieren. An dem einen Kästchen wird gefragt: "Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?" Und die Antwortalternative an dem anderen Kästchen lautet: "Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?"

Ein Polizist mit Wahlunterlagen
Zwei Möglichkeiten auf dem StimmzettelBild: Reuters

Die klare Mehrheit für einen Anschluss an Russland wird auch deshalb erwartet, weil die meisten Krim-Bewohner russische Wurzeln haben. Vor dem Wahllokal in einer Oberschule in Simferopol standen Dutzende von Menschen an. "Heute Abend werden wir feiern, das ist eine neue Ära", sagte Ministerpräsident Aksjonow. Fast ohnmächtig verfolgt man in der Hauptstadt der Ukraine, in Kiew, die Ereignisse. Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow rief die Krim-Bevölkerung zum Boykott des Referendums auf.

Rückkehr ins Mutterland?

Die Autonome Republik Krim ist bisher Teil der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, der sie 1954 von Kremlchef Nikita Chruschtschow zugeschlagen wurde. Moskau betont das Selbstbestimmungsrecht der mehrheitlich russischstämmigen Krim-Bevölkerung und will eine "Rückkehr" der Halbinsel zum Mutterland durchsetzen. Das hat auch militärstrategische Gründe: Die Krim-Hafenstadt Sewastopol ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte.

Russland hat in den vergangenen Wochen auf der Krim bereits Fakten geschaffen. Tausende Soldaten haben die Kasernen, den Flughafen und andere wichtige strategische Punkte auf der Halbinsel abgeriegelt. Beobachter gehen davon aus, dass sich die Krim längst unter russischer Kontrolle befindet. Auf der Halbinsel Krim sind nach Einschätzung des ukrainischen Verteidigungsministers jetzt bis zu 22.000 russische Soldaten. Die Erhöhung der Truppenstärke verstoße gegen bestehende Verträge über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte.

ml/kle (dpa, rtr, ap, afp)