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Europa

Nun doch: Berlusconi reicht Rücktritt ein

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist formell zurückgetreten, will aber umgehend eine neue Regierung bilden. Neuwahlen kämen ihm angesichts seiner mangelnden Popularität ungelegen.

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Stand dem römischen Senat Rede und Antwort: Rekord-Ministerpräsident Berlusconi

Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat Berlusconis Rücktritt angenommen. Damit ist der Weg frei für die Bildung einer neuen Regierung - wenn es nach Berlusconi geht, wäre das ein Mitte-Rechts-Bündnis, erneut unter seiner Führung. Eine Ministerliste habe er bereits im Kopf, erklärte Berlusconi am Donnerstag (21.4.2005).

Die Koalition wolle nach der Niederlage bei den jüngsten Regionalwahlen neu beginnen. Das neue Regierungsprogramm solle Hilfen für die Wirtschaft, die Entwicklung des zurückgebliebenen Südens des Landes und die Stärkung der Familieneinkommen in den Mittelpunkt stellen. Ciampi empfing am Donnerstag den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Pier Fernando Casini, um die Bildung einer neuen Regierung vorzubereiten. Casini betonte, eine neue Berlusconi-Regierung sei der einzige Ausweg - ansonsten blieben nur Neuwahlen.

Wähler-Votum

Berlusconi hatte am Mittwoch (20.4.2005) in seiner Rede vor dem Senat zugegeben, dass die Wähler bei den Regionalwahlen Anfang April ihre Unzufriedenheit gezeigt hätten. Er wolle eine angemessene Antwort geben. Die Regierungsmehrheit aus der Berlusconi-Partei Forza Italia, der Alleanza Nazionale, der Lega Nord und den Christdemokraten wolle zusammenbleiben und die in zwölf Monaten offiziell endende Legislatur abschließen. "Wir wollen unsere Arbeit nicht unvollendet lassen", sagte Berlusconi.

Nach der Rede vor dem Senat war ein außerordentlicher Ministerrat einberufen worden. Anschließend traf sich Berlusconi mit Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi und übergab ihm sein Rücktrittsschreiben. In den nächsten Tagen wird dann erwartet, dass Ciampi Berlusconi einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Drohungen

Die Krise hatte am Freitag mit dem Auszug der christdemokratischen Minister aus der Vier-Parteien-Koalition begonnen. Am Dienstag hatte auch die Alleanza Nazionale mit dem Rückzug ihrer Minister gedroht, wenn es keinen klaren Neuanfang gebe. (mas)

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