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Deutschland

Nullrunde für Rentner und stabile Beiträge

Die Rentner werden 2004 belastet, Beitragszahler nicht. Die Bundesregierung verständigte sich am Sonntag (19.10.) auf ein Maßnahmenpaket zum Ausgleich des drohenden Defizits von zehn Milliarden Euro.

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Ruheständler erwarten 2004 indirekte Rentenkürzungen

Die Rente nach verdientem Arbeitsleben, hatte der Kanzler oft betont, dies wäre das letzte, was er antasten wolle. Doch nun hatte die Regierung keinen Joker mehr im Ärmel, mit dem sie das Milliardenloch in der Rentenkasse hätte verschwinden lassen können. Nach einer Klausurtagung zur Rentenfrage am Sonntag (20.10.2003) in Berlin sagte Gerhard Schröder: "Es kann, und niemandem tut das mehr Leid, als mir selbst, im Jahr 2004 keine Rentenerhöhung geben."

Keine direkte Rentenkürzung brachte die fünfstündige Klausur, aber eine indirekte, und zwar um 0,85 Prozent: Denn die fast 20 Millionen deutschen Rentner müssen künftig den gesamten Beitrag zur Pflegeversicherung allein tragen, bisher war es nur die Hälfte.

Notgroschen anzapfen

Wer neu ins Rentenalter eintritt, erhält seine Bezüge ab 2004 nicht mehr am Monatsanfang, sondern am Monatsende. Das bringt immerhin auch eine Milliarde. Hin und her wurde in der Klausur das zu kurze Tuch gezerrt. Die so genannte Schwankungsreserve - der Notgroschen der Rentenversicherer für beitragsschwache Zeiten - wird erneut angezapft und sinkt auf 20 Prozent der monatlich für alle Renten benötigten Summe.

Immerhin, eine Überraschung hatte der Kanzler parat. Die Beiträge zur Rentenversicherung von derzeit 19,5 Prozent des Bruttolohnes sollen nicht steigen: "Eine angesichts der konjunkturellen Lage schwierige Aufgabe, das geben wir zu. Aber eine, die wir aus Arbeitsmarktgründen und wegen der Notwendigkeit, die Lohnnebenkosten im Griff zu behalten, ja zu senken, mit aller Entschiedenheit anstreben."

Rot-Grüne Einigkeit

Nicht nur die derzeit Erwerbstätigen, sondern auch deren Arbeitgeber werden von neuen Belastungen verschont. Da letztere in Deutschland die Hälfte der Sozialbeiträge ihrer Beschäftigten entrichten. Mit der Beitragsstabilität setzt Schröder eine Priorität, die ihm erneut Widerspruch vom linken Flügel der eigenen Partei einbringt, aber vom grünen Koalitionspartner voll unterstützt wird, wie Vizekanzler Joschka Fischer auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kanzler bestätigte.

Insgesamt kommen mit dem Notprogramm nach Schröders Worten die acht Milliarden Euro zusammen, die den Rentenversicherern wegen der schlechten Konjunktur an Beiträgen fehlen. Gleichzeitig verzichtet Finanzminister Hans Eichel vorerst auf die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenkasse um zwei Milliarden Euro. Stattdessen beschloss das Kabinett, alle Ministerien sollten diesen Sparbeitrag gemeinsam leisten.

Angesichts der akuten Finanzkrise der Rentenkassen trat das ursprüngliche Thema der Kabinettsklausur, nämlich wie die Renten einer alternden Bevölkerung langfristig finanziert werden können, in den Hintergrund. Als Reaktion auf die Alterung der Bevölkerung soll ab 2005 ein demographischer Faktor die jährliche Rentenanpassung drosseln. Außerdem will die Regierung den Trend zur Frühverrentung stoppen und damit das reale durchschnittliche Renteneintrittsalter erhöhen.

Die Opposition bleibt kritisch

Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) will der Regierung beim Stopfen der Löcher in der Rentenkasse nicht die Hand reichen, weil diese aus Sicht der Union selbst verschuldet sind. CSU-Chef Edmund Stoiber verwies beim Deutschlandtag der "Jungen Union" in Cottbus darauf, dass die Union bereits einmal einen demographischen Faktor in die Berechnung der Renten eingeführt hatte, der von Rot-Grün beim Amtsantritt wieder angeschafft worden war. "Weil das damals abgeschafft worden ist, fehlen heute in der Rentenkasse drei Milliarden Euro. Die wären nämlich drin, wenn man das belassen hätte, und das ist ein ganz teurer Fehler des Kanzlers. Den kann man nicht so einfach mit einem Federstrich vergessen machen." CDU-Chefin Merkel versprach jedoch, man werde eine Zusammenarbeit mit der Regierung bei den langfristigen Reformschritten prüfen.