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Aktuell Deutschland

Null Toleranz bei Gentechnik

Agrarministerin Aigner zeigt klare Kante: Gentechnisch veränderte Pflanzen haben in unseren Lebensmitteln auch in Zukunft nichts zu suchen. Damit provoziert sie die EU – und den Regierungspartner FDP.

Bislang waren sich Bundesagrarministerin Ilse Aigner und die EU-Kommission absolut einig: In Lebensmittelns darf sich nicht einmal eine Spur bisher nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen wie Soja oder Mais finden lassen. Die Brüsseler Kommissare möchten dieses Nulltoleranz-Prinzip allerdings aufheben und einen gewissen Grad an Verunreinigungen erlauben. Das will die CSU-Politikerin Aigner auf jeden Fall verhindern.

"0,0 Prozent soll 0,0 Prozent bleiben"

Ministerin Aigner vertrete die Position, dass eine Aufhebung der Nulltoleranz dem Ziel einer umfassenden Verbrauchertransparenz widersprechen würde, verkündete ihr Sprecher. Wer als Verbraucher die Gentechnik in Lebensmitteln ablehne, habe damit keine Wahlfreiheit mehr: "0,0 Prozent soll 0,0 Prozent bleiben." Unterstützung findet die CSU-Ministerin bei den Grünen, die ihren Vorstoß ausdrücklich begrüßen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission bei Futtermitteln einen sogenannten Analyseschwellenwert von 0,1 Prozent erlaubt. Dieser Wert wird beispielsweise erreicht, wenn beim Transport nicht ausreichend gereinigte Behälter verwendet werden. Das findet auch die FDP sinnvoll und stellt sich frontal gegen Aigner: "Wachstum und Wohlstand erreichen wir nur, wenn wir modernen Technologien aufgeschlossen gegenüber stehen. Das betrifft auch die Gentechnik", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler der Zeitung "Ruhr Nachrichten". "Es macht keinen Sinn, wenn wir uns von vornherein einer Technologie verschließen."

"Kein Verbrauchernutzen"

Die ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Christel Happach-Kasan, bezeichnete den derzeitigen Zustand als "untragbar": Unterschiedliche Rahmenbedingungen für Futter- und Lebensmittel seien wenig sinnvoll. Das Durchsetzen der Nulltoleranz koste viel Geld, ohne dass dem ein Nutzen für die Verbraucher gegenüberstehe.

Die Lebensmittelindustrie dringt in Deutschland und anderen Ländern darauf, dass Spuren von nicht zugelassenen, genetisch veränderten Stoffen in Lebensmitteln erlaubt werden. Außerhalb Europas unterliegt der Handel mit genetisch veränderten Pflanzen und Pflanzenprodukten wesentlich geringeren Einschränkungen.

rb/mm (afp, dapd, rtr)