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Deutschland

Nukleare Abrüstung fehlt als Wahlkampfthema

Der Abbau von Atomwaffen in Europa steht nicht an erster Stelle der Themen im bundesdeutschen Wahlkampf. Obwohl das Thema eigentlich genug Brisanz hat.

Mit atomaren Sprengköpfen beladbare Trägerrakete steigt in den Himmel (Foto: AP)

Reale Bedrohung trotz Reduzierung: Atomwaffen

Barack Obama am 5. April 2009 vor einer begeisterten Menge in Prag

Barack Obama: "Ziel ist eine Atomwaffen freie Welt"

Auslöser für die aktuelle Debatte um atomare Abrüstung dürfte die Rede des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Prag am 5. April 2009 gewesen sein. In beeindruckender Weise hatte er ein Umdenken gefordert und angekündigt, einseitige Abrüstungsschritte zu unternehmen. Er wolle andere Staaten auffordern, ebenfalls auf Atomwaffen zu verzichten. Ziel sei eine Welt, in der es keine Atomwaffen mehr gibt.

"Taktisch und strategisch sinnlos"

Portrait des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich

Rolf Mützenich von der SPD: "Atomwaffen sind sinnlos"

Derartige Ankündigungen haben auch im deutschen Wahlkampf Spuren hinterlassen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich fordert den Verzicht auf Atomwaffen, weil sie "taktisch und strategisch überhaupt gar keinen Sinn machen".

Deutlicher wurde die Linkspartei. Sie wirft der Bundesregierung wegen der so genannten nuklearen Teilhabe einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag vor. In diesem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten "von niemandem Kernwaffen unmittelbar oder mittelbar anzunehmen". Das schließt nach Auffassung der Linkspartei auch die Lagerung US-amerikanischer Nuklearwaffen ein, die schon vor Unterzeichnung des Vertrages zugesichert worden war.

Auch die Grünen fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa. Ein inhaltlich ähnlicher Antrag der FDP scheiterte im Deutschen Bundestag an der Mehrheit der schwarz-roten Regierungskoalition. Die Regierung argumentiert damit, dass sie aus Bündnistreue am derzeitigen Status Quo der Lagerung atomarer Waffen nichts ändern könne. Dementsprechend findet sich weder bei der SPD noch bei CDU/CSU das Thema in den Wahlprogrammen.

Nach dem Kalten Krieg

US-Präsident George Bush und der sowjetische Staatspräsidenten Michail Gorbatschow nach erfolgreichen Abrüstungsgesprächen im Juli 1991 (Foto:dpa)

Begannen 1991 mit Abrüstungsvereinbarungen: US-Präsident Bush (links) und der russische Präsident Gorbatschow

7000 Atomwaffen lagerten während des Kalten Kriegs in Westeuropa - jederzeit bereit scharf gemacht zu werden. Aber die Zeiten sind vorbei, der Kalte Krieg ist überwunden und die Zahl der in Europa lagernden Atomwaffen hat sich reduziert. In sechs Ländern liegen derzeit noch rund 240 Atomwaffen der US-Streitkräfte. Jeder dieser Sprengköpfe hat die sechsfache Wirkung der Bombe, die am 6. August 1945 auf die japanische Metropole Hiroshima abgeworfen wurde und eine viertel Million Opfer forderte.

Die europäischen Nuklearmächte Frankreich, Großbritannien und Russland besitzen zudem zusammen weit mehr als 4500 Atomsprengköpfe. Den Löwenanteil daran trägt Russland, deren atomares Arsenal durch einen Vertrag mit den USA bis 2012 aber erheblich reduziert werden wird. Diese Reduktion eingerechnet gehen Experten davon aus, dass derzeit neben den 240 US-amerikanischen noch rund 1500 europäische Atomwaffen auf dem Kontinent lagern. Der sicheren Lagerung dieser Waffen kommt eine besondere Bedeutung zu.

Lagerung nicht optimal

Tornado-Kampfjets der Bundesluftwaffe stehen auf dem Vorfeld des Fliegerhorsts in Büchel (Foto: DPA)

US-Studie bestätigt, dass das Atomwaffendepot auf dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel unzureichend gesichert ist

Die Lagerung der US-Atomwaffen erfolgt in Militäreinrichtungen, die den nationalen Militärstrukturen Belgiens, Deutschlands, Italiens, Hollands und der Türkei unterstehen. Ein im Auftrag der US-Streitkräfte erstelltes Gutachten kam im Sommer 2009 zu dem alarmierenden Ergebnis, dass Lagerung und Sicherung der US-Atomwaffen in Deutschland äußerst mangelhaft sind. Personal und Ausrüstung seien unzureichend, Sicherheitssysteme dringend reparaturbedürftig. Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass so genannte einfache Wehrpflichtige mit der Bewachung derart sensibler Waffen beauftragt werden.

Dieser Bericht hat die US-Militärbehörden veranlasst, über eine Verlagerung ihrer Waffen in NATO-Basen nachzudenken. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass die US-Atomwaffen mit einem Mechanismus ausgerüstet sind, der eine Sprengung im Falle eines Diebstahls verhindere. Gleichwohl mussten sie einräumen, dass radioaktives Material aus den Waffen entfernt und zum Bau einer so genannten schmutzigen Bombe genutzt werden könnte.

Autor: Matthias von Hellfeld

Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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