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Deutschland

NSU-Prozess: Resignation in München?

Schon am zweiten Tag des Strafverfahrens gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen sind deutlich weniger Beobachter und Demonstranten vor Ort. Doch einige wollen nicht aufhören, ihre Empörung zum Ausdruck bringen.

NSU-Prozess München / Wir haben uns integriert. Wo bleibt die Gerechtigkeit? steht auf dem Transparent, mit dem Ersan Eksioglu (r.) am 14. Mai 2013 am Rande des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus protestiert. Copyright: DW/M. Fürstenau

NSU-Prozess München

Ersan Eksioglu ist enttäuscht. Der Münchener steht ziemlich einsam an der Nymphenburger Straße. Gemeinsam mit seinem Kumpel hält er ein Transparent in den Händen: "Wir haben uns integriert. Wo bleibt die Gerechtigkeit?" steht auf dem Laken. Außer ein paar Kamerateams und Fotografen nimmt kaum jemand Notiz von dem 30-Jährigen und den wenigen anderen Demonstranten. Ihr Protest, ihre Empörung richtet sich gegen Fremdenhass im Allgemeinen und die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im Besonderen.

Beate Zschäpe Foto: Peter Kneffel dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Beate Zschäpe am zweiten Tag des NSU-Prozesses

Der NSU rühmt sich in einem Bekennervideo, von 2000 bis 2007 zehn Menschen erschossen zu haben. Acht Opfer hatten türkische Wurzeln, eines griechische. Als letzte starb die aus Thüringen stammende Polizistin Michèle Kiesewetter. Auch die mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos kamen aus dieser Region, die wegen seiner vielen Wälder als "grünes Herz" Deutschlands bezeichnet wird. Böhnhardt und Mundlos haben sich im November 2011 das Leben genommen, um ihrer Verhaftung zu entgehen. Die einzige Frau des NSU-Trios, Beate Zschäpe, und vier weitere Angeklagte müssen sich seit dem 6. Mai wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München verantworten.

"Das nächste Mal komme ich in Lederhosen"

Dass der NSU über ein Jahrzehnt unentdeckt im Untergrund morden und bomben konnte, hat bei vielen Menschen mit Migrationshintergrund den Glauben an den Rechtsstaat Deutschland tief erschüttert. "Man macht sich so seine Gedanken", sagt der waschechte Bayer Ersan Eksioglu, als er um die Mittagszeit des zweiten Prozesstages sein Protesttransparent einrollt. "Nächstes Mal komme ich in Lederhosen", scherzt der Verkäufer von Mobilfunktechnik. Heute trägt er Jeans; das T-Shirt und der Schal sind rot-orange. Es sind die Farben des Fußballklubs Galatasaray Istanbul.

Eksioglu ist glühender Fan des frisch gekürten türkischen Meisters. Erst am vergangenen Sonntag wurden die Galatasaray-Stars Didier Drogba und Emmanuel Eboue im Spiel gegen Fenerbahce Istanbul wegen ihrer dunklen Hautfarbe rassistisch beleidigt. Fremdenhass kennt keine Grenzen. Der in München geborene Galatasaray-Fan Eksioglu kann diese Erfahrung oft machen. Wann immer er Zeit hat, begleitet er den Verein seines Herzens quer durch Europa. Rassismus in Fußballstadien gehört in vielen Ländern zum Alltag.

Nur wenige Schaulustige an den Absperrgittern

Während der Fußball-Betrieb in den Sommermonaten ruhen wird, kommt der NSU-Prozess in München erst langsam in Fahrt. Es ist der zweite Tag in einem Verfahren, das nach Einschätzung von Experten mehrere Jahre dauern könnte. Doch schon jetzt, als nach zähem Beginn endlich die Anklage gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer verlesen wird, lichten sich die Reihen. Vor dem Oberlandesgericht sind neben Polizisten und Kamerateams nur wenige Schaulustige hinter den rot-weißen Absperrgittern zu sehen. In den Verhandlungspausen geben vor allem die Anwälte der Nebenkläger Interviews.

Der Bundestagsabgeordnete Der Bundestagsabgeordnete Memet Kilic Copyright: DW/M. Fürstenau

Der Bundestagsabgeordnete Memet Kilic verfolgt den Prozess vor Ort

Ein gefragter Gesprächspartner ist Memet Kilic. Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen ist, wie schon zum Prozess-Auftakt, aus Berlin angereist. Von seiner Fraktion hat er sich extra eine Genehmigung eingeholt, denn im Bundestag ist Sitzungswoche. Auch Kilic ist enttäuscht über das zu diesem frühen Zeitpunkt schwindende Interesse. Am ersten Verhandlungstag hat er mit 5000 Demonstranten gerechnet, gekommen waren seinen Schätzungen zufolge etwa 200. Eine Woche später sind es vielleicht noch 20.

In den 1990er Jahren gab es Lichterketten

Kilic hält das sichtbare Desinteresse für ein Zeichen von "Resignation und Gewöhnung" in der deutschen Öffentlichkeit. Nach den ausländerfeindlichen Anschlägen in Solingen, Mölln, Rostock oder Hoyerswerda in den 1990er Jahren habe es noch Lichterketten gegeben, sagt Kilic. Damals brachten Hunderttausende ihre Betroffenheit zum Ausdruck. Der Grünen-Politiker will auch in Zukunft zum NSU-Prozess nach München reisen. Auch in Berlin widmet er der Aufklärung der Mordserie viel Zeit und Aufmerksamkeit.

Mustafa Can (r.) und Emre Tanis trauern mit Fotos der zehn Toten um die Opfer des NSU-Terrors Copyright: DW/M. Fürstenau

Sind eigens aus Berlin nach München gereist: Mustafa Can und Emre Tanis

Regelmäßig beobachtet Kilic die öffentlichen Zeugenbefragungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses, der sich mit der rechtsterroristischen Mordserie und dem Versagen der Sicherheitsbehörden befasst. Am Donnerstag tagt das Anfang 2012 eingesetzte Gremium letztmalig, im Sommer soll ein umfangreicher Abschlussbericht vorgelegt werden. Die Beweisaufnahme des Münchener NSU-Prozesses hingegen hat noch nicht einmal begonnen.

Mehr Tempo erhoffen sich auch Mustafa Can und Emre Tanis, die sich morgens um zwei Uhr von Berlin aus auf den Weg ins 600 Kilometer entfernte München gemacht haben. Bereits am ersten Prozesstag trauerten sie mit Fotos der zehn Ermordeten um die NSU-Opfer. Can studiert in Greifswald Geschichte und Deutsch als Fremdsprache. Er betont das auch deshalb, weil er vor dem Oberlandesgericht von einem Polizisten gefragt worden sei, ob er Deutsch spreche. In solchen Momenten fühlt sich der 27-Jährige besonders fremd in seiner Heimat Deutschland.

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