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Rechtsterrorismus

NSU-Prozess: Geduldsprobe für Nebenkläger

Seit Mitte September warten Anwälte, NSU-Opfer und deren Angehörige darauf, mit ihren Plädoyers beginnen zu können. Doch die Verteidiger sorgen für weitere Verzögerungen. Aus München Marcel Fürstenau.

Befangenheitsanträge sind ein legitimes Mittel, um einen Prozess in die Länge zu ziehen oder im Extremfall zum Platzen zu bringen. Oft spielen dabei taktische Überlegungen der Antragsteller eine Rolle. In dieser Hinsicht bietet das Strafverfahren gegen die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vor dem Münchener Oberlandesgericht viel Anschauungsunterricht. Kaum hatte die Bundesanwaltschaft im September ihr mehrwöchiges Plädoyer beendet, stellten die Verteidiger der Angeklagten mehrere Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl und seine Kollegen.

Wegen des erheblichen Beratungsbedarfs wurde der bereits viereinhalb Jahre dauernde NSU-Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer mehrere Wochen unterbrochen. Als es am Dienstag weitergeht, verkündet Götzl, womit allgemein gerechnet wurde: dass sämtliche Befangenheitsanträge "unbegründet" seien. Damit will sich der Strafverteidiger Michael Kaiser aber keinesfalls zufriedengeben. Er beantragt eine Unterbrechung, um sich mit seinem Mandanten André E. beraten zu können.

Deutschland NSU Prozess Andre E. (picture-alliance/AA/abaca/J. Koch)

André E. (l.) und sein Verteidiger Michael Kaiser haben erhöhten Beratungsbedarf (Archivbild, September 2017)

E. sitzt seit Mitte September in Untersuchungshaft - wegen Fluchtgefahr. Die Bundesanwaltschaft hat für den engen Freund des mutmaßlichen Terror-Trios Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zwölf Jahre Freiheitentzug gefordert. Ein Strafmaß, mit dem der Angeklagte und seine Verteidiger offenbar niemals gerechnet haben. Die Taktik, im gesamten Prozess als einziger jede Aussage zu verweigern, ist offenbar fehlgeschlagen.

Die Verhandlung wegen der "schlechten Luft" unterbrechen?

Das lässt sich auch daran ablesen, dass die Mitangeklagten Carsten S. und Holger G. aufgrund ihrer Aussagen zu Beginn des NSU-Prozesses womöglich mit einem Straf-Rabatt rechnen dürfen. Für S., den mutmaßlichen Überbringer der Mordwaffe, hat die Bundesanwaltschaft drei Jahre Gefängnis gefordert. Und G. soll wegen seiner Helferdienste, darunter die Beschaffung gefälschter Pässe, für fünf Jahre hinter Gitter.   

Deutschland NSU-Prozess in München | Richter Manfred Götzl (picture-alliance/dpa/T. Hase)

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat schon mehrere Befangenheitsanträge hinter sich (Archivbild, Juli 2016)

Beratungsbedarf hat E.s Verteidiger Kaiser am Dienstag aber auch noch aus einem anderen Grund. Richter Götzl kündigt an, aus Akten vorzulesen und Bilder in Augenschein zu nehmen, bei denen es um die Durchsuchung der Wohnung von E.s Zwillingsbruder Maik geht. Nach mehreren Unterbrechungen drängt Kaiser schließlich darauf, den Verhandlungstag zu beenden. Sein Mandant habe Konzentrationsprobleme, er könne dem Verfahren "wegen der schlechten Luft" im Gerichtssaal nur schwer folgen. Außerdem verstehe E. nicht alle juristischen Ausführungen und wolle sie im Gefängnis in aller Ruhe lesen.

Nebenkläger-Anwältin Lunnebach: "teilweise peinlich"

Nach drei Stunden mit zahlreichen Unterbrechungen beendet Richter Götzl den ersten von drei geplanten Verhandlungstagen in dieser Woche. In den Reihen der Nebenkläger-Anwälte wächst der Unmut. Von einem "Geplänkel" ihrer Berufskollegen spricht Edith Lunnebach. Ihre Mandantin wurde bei einem dem NSU zugerechneten Sprengstoff-Anschlag in der Kölner Probsteigasse im Jahr 2000 schwer verletzt. Es sei "teilweise peinlich, was von der Verteidigung inszeniert wird". Aber sie werde alles mit Geduld ertragen: "Es ist meine Profession, so etwas aushalten zu müssen."

Lunnebach hofft dennoch, ihr Plädoyer noch in dieser Woche beginnen zu können. Im November 2016 klang sie noch zuversichtlicher. Damals sagte sie in einem Interview, sie rechne im Frühjahr 2017 mit den Urteilen im NSU-Prozess. Inzwischen erscheint ein Termin im Frühjahr 2018 wahrscheinlicher. So lange muss wohl auch Gamze Kubasik noch warten. Sie reiste, wie so oft seit Prozess-Beginn im Mai 2013, extra zum Gericht nach München.

Deutschland NSU Prozess Nebenklägerin Gamze Kubasik in München (picture-alliance/dpa/A. Gebert)

Die Tochter des NSU-Mordopfers Mehmet Kubasik, Gamze Kubasik, ist oft zum Prozess gekommen (Dezember 2015)

Gamze Kubasik: "Ich nehme das total persönlich"

Die Tochter des NSU-Mordopfers Mehmet Kubasik will während der Plädoyers selbst das Wort ergreifen. Das tat sie auch schon in der zentralen Gedenkfeier für die NSU-Opfer im Februar 2012 in Berlin. Die ständigen Verschiebungen der auf mindestens 50 Stunden Dauer geschätzten Nebenkläger-Plädoyers zehren an ihren Nerven. Für sie sei die Situation auch schwierig, weil sie inzwischen ein zwei Jahre altes Kind habe.

Für das Verhalten der Angeklagten hat Gamze Kubasik überhaupt kein Verständnis: "Es raubt mir sehr viel Kraft." Sie habe das Gefühl, die Verteidiger würden sich strategisch verhalten, um sie zu ärgern: "Ich nehme das total persönlich."

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