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Rechtsterrorismus

NSU-Prozess: 362 Tage in vier Jahren

Am 6. Mai 2013 begann in München das Strafverfahren gegen die rechte Terrorgruppe. Schon oft wurde über ein Ende spekuliert. Jetzt aber gibt es Hinweise, die für ein Urteil noch in diesem Jahr sprechen.

Zehn Morde, zwei Bombenanschläge, zahlreiche Banküberfälle - das ist laut Anklage die grauenvolle Bilanz des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).  Und da es ein Bekennervideo gibt, in dem die rassistisch motivierte Mordserie verherrlicht wird, bestehen kein Zweifel an der Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Die beiden nahmen sich 2011 mutmaßlich das Leben, um ihrer Verhaftung zu entgehen. Anschließend verschickte ihre Komplizin Beate Zschäpe (im Artikelbild) das Video. Sie, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, hat all das in ihrer Aussage im Dezember 2015 bestätigt. 

Zweieinhalb Jahre dauerte es, bis sich die inzwischen 42-Jährige vor dem Münchener Oberlandesgericht zu diesem kaum mehr erwarteten Strategiewechsel entschloss und ihr Schweigen brach. Es war die entscheidende Zäsur, weil Zschäpe damit die Anklage im Kern bestätigte. Mit einer aus ihrer Perspektive wesentlichen Ausnahme: Sie will von den Morden ihrer Freunde an neun Männern mit ausländischen Wurzeln und einer deutschen Polizistin vorher nie etwas gewusst haben. Die Bundesanwaltschaft hingegen ist fest davon überzeugt, dass Zschäpe unverzichtbarer Teil des NSU-Trios und in alle Morde eingebunden war.

Warum Zschäpes Verteidiger das erste psychiatrische Gutachten anzweifeln

Der vom Gericht bestellte psychiatrische Gutachter Henning Saß aus Aachen bescheinigte der Hauptangeklagten Anfang dieses Jahres volle Schuldfähigkeit. Seine Einschätzung basiert ausschließlich auf Prozess-Beobachtungen. Persönliche Gespräche mit Saß hatte Zschäpe abgelehnt. Nicht zuletzt wegen dieses Gutachtens muss sie mit der Höchststrafe rechnen: 15 Jahre Gefängnis mit anschließender Sicherheitsverwahrung.

München NSU-Prozess am 03.05.2017 (Getty Images/AFP/M. Dalder)

Gegengutachter Joachim Bauer (l.) im Gespräch mit Mathias Grasel, einer von fünf Zschäpes Verteidigern

Um ein solches Urteil abzuwenden, ließen Zschäpes Verteidiger gleich zwei Gegengutachten anfertigen. Das erste, ein methodenkritisches, stammt vom Bochumer Psychiater Pedro Faustmann. Er warf seinem Kollegen Saß Ende April handwerkliche Fehler vor. Aus Zschäpes Sicht dürfte aber das am vergangenen Mittwoch vom Freiburger Psychiater Joachim Bauer vorgetragene dritte Gutachten noch wichtiger sein. Der Sachverständige zeichnete nämlich ein komplett anderes Bild von Zschäpe als sein Kollege Saß im Januar.

Zwei Psychiater mit völlig gegensätzlichen Ansichten

Demnach war sie in den fast 14 gemeinsamen Jahren im Untergrund ihren beiden Gesinnungsgenossen, vor allem aber Uwe Böhnhardt geradezu willenlos ausgeliefert. Sie sei regelmäßig geschlagen, gequält und sogar sexuell missbraucht worden. Bauers Schlussfolgerung: Zschäpe sei wegen einer "schweren dependenten Persönlichkeitsstörung" nur eingeschränkt schuldfähig. Umgangssprachlich würde man sagen, sie sei ihrem Freund Böhnhardt hörig gewesen.

Nach 362 Verhandlungstagen zeichnet sich nun das Ende der Beweisaufnahme ab. Alle Termine in der kommenden Woche sind kurzfristig abgesetzt worden. Für den 16. Mai ist Gutachter Faustmann nochmals geladen, um Fragen beantworten zu können. Zwei Tage später soll Bauer ein weiteres Mal als Sachverständiger erscheinen. Und am Tag dazwischen, den 17. Mai, läuft die vom Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gesetzte Frist für das Stellen weiterer Beweisanträge ab.

Die Plädoyers beginnen vielleicht noch vor der Sommerpause

Wenn danach nichts Außergewöhnliches mehr passiert, könnten noch vor der Sommerpause die Plädoyers beginnen. Ein Urteil in diesem Jahr scheint also möglich zu sein. Dass Götzl schon vor einiger Zeit Verhandlungstermine bis Januar 2018 angesetzt hat, war reine Routine. Nach vier Jahren NSU-Prozess ist das für alle Verfahrensbeteiligten keine Überraschung mehr. Das gilt auch für die Journalisten unter den Prozess-Beobachtern.       

 

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