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Aktuell Deutschland

NSU-Ausschuss plant Sondersitzung

Das Versagen der Sicherheitsbehörden beim Nationalsozialistischen Untergrund ist längst noch nicht aufgeklärt. Deshalb wird sich der Bundestag damit auch in der Sommerpause befassen – vielleicht auch noch danach.

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" hat in Berlin die Befragung von Zeugen fortgesetzt. Vor Beginn der öffentlichen Sitzung sprachen sich die Obleute aller fünf im Bundestag vertreten Fraktionen dafür aus, die Arbeit bei Bedarf bis kurz vor der Bundestagwahl im September fortzusetzen. Mit dem Ende der Legislaturperiode endet automatisch auch die Tätigkeit des Ausschusses. Den Abschluss soll nach dem Willen der Abgeordneten eine Debatte über die Ergebnisse des parlamentarischen Gremiums bilden.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, der Sozialdemokrat Sebastian Edathy (im Artikelbild links), rechnet fest mit einer Sondersitzung. "Es wäre der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, wenn wir mit Verweis auf den beginnenden Wahlkampf die Zeugenbefragung vorzeitig einstellen", begründete Edathy den einvernehmlichen Vorstoß. Ein förmlicher Beschluss steht allerdings noch aus. Die Zeit könnte der Ausschuss gut gebrauchen, um bis zum Ende der Sitzungswochen Ende Juni weitere Akten auswerten und eventuell neue Zeugen laden zu können.

Staatsanwalt: "Uns kam es merkwürdig vor"

Auf ihre Sommerpause werden die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zumindest teilweise verzichten müssen, weil in dieser Zeit der Abschlussbericht geschrieben werden soll. Darin wird auf jeden Fall wenig Schmeichelhaftes über die Sicherheitsbehörden des Landes Thüringen stehen, wo sich Anfang 1998 die Spur des mutmaßlichen NSU-Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verlor. Offenkundig hat die Kommunikation zwischen dem Landeskriminalamt (LKA) und dem Verfassungsschutz des Freistaates zu keinem Zeitpunkt funktioniert. Diesen Eindruck bestätigte jetzt der Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz (im Artikelbild rechts), der seit 1996 in zahlreichen Verfahren gegen die rechtsextreme Szene auch mit dem späteren NSU-Trio zu tun hatte.

"Uns kam es merkwürdig vor, dass man sie nicht finden konnte", sagte Schultz zum Erstaunen des Untersuchungsausschusses. Nachfragen beim Verfassungsschutz, der Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe jahrelang beobachtet hatte, blieben ergebnislos. In Verfassungsschutzkreisen sei darüber spekuliert worden, "dass sie von irgendwoher Hilfe bekämen", sagte Schultz. Dass es in Thüringer Sicherheitskreisen drunter und drüber ging, hatte im vergangenen Jahr schon der als Sonderermittler eingesetzte frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer festgestellt.

Viel Aufwand, wenig Ertrag

Hartfrid Wolff, Obmann der Freien Demokraten im Ausschuss, wunderte sich über das Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag der ermittelnden Behörden. Die Akten und Zeugenaussagen belegten ja, dass die Behörden in Thüringen keinesfalls untätig gewesen seien. "Man gewinnt den Eindruck, keiner konnte aufs Klo gehen, ohne vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden", spottete Wolff. Untergetaucht sind die mutmaßlichen Terroristen dann aber trotzdem. Gut zweieinhalb Jahre später, im September 2000, begann die mutmaßlich vom NSU begangene Mordserie. Bis April 2007 wurden neun Männer mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin gezielt erschossen.