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Aktuell Deutschland

NSA wollte angeblich auch Siemens ausspionieren

Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, Siemens auszuspionieren, weil der Konzern Geschäfte mit Russland macht. Die USA wollen verhindern, dass geheime Spähaufträge an die Öffentlichkeit kommen.

Die BND-Affäre zieht immer weitere Kreise. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, hat der US-Geheimdienst NSA versucht, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) den deutschen Siemens-Konzern auszuspähen. Grund sei eine angebliche Vertragspartnerschaft zwischen dem deutschen Technologieunternehmen und dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI), zitiert das Blatt amerikanische Geheimdienststellen.

Siemens weiss von nichts

Danach soll Siemens den Russen technisches Gerät für die Nachrichtenkommunikation geliefert haben. Ein Sprecher von Siemens wollte zu der angeblichen Geschäftsverbindung mit den Russen nicht Stellung nehmen. Stattdessen sagte er recht umständlich: "Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würde."

Der BND steht bereits wegen Berichten unter Druck, nach denen die NSA mit Hilfe der BND-Spähtechnik im bayerischen Bad Aibling auch Wirtschaftsspionage betrieben haben könnte. Deutsche Spione dürfen aber nur dann mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA zusammenarbeiten, wenn die Rechte deutscher Bürger sowie deutsche und europäische Interessen nicht verletzt werden.

Kanzleramt unter Druck

Dabei steht auch das Berliner Kanzleramt in der Kritik, weil es die Tätigkeit der Nachrichtendienste kontrollieren soll. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Anfang der Woche öffentlich erklärt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm wiederholt versichert, es gebe keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage der NSA mit Hilfe des BND.

Zur Zeit verhandelt das Kanzleramt mit der Regierung in Washington darüber, ob umstrittene NSA-Suchaufträge, sogenannte Selektoren, veröffentlicht werden dürfen. Mit ihnen hatte der BND in Bad Aibling seit Jahren für die USA spioniert. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, lehnen die Amerikaner das strikt ab. Laufende Operationen könnten dadurch gefährdet werden, hieß es.

Washington droht

Falls die Selektoren trotzdem gegen den Willen der USA an die Öffentlichkeit gelangen, droht Washington damit, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung zu reduzieren. Zum Beispiel wollen die USA dann bei Entführungen deutscher Staatsbürger keine hochauflösenden Satellitenbilder von Krisenregionen mehr bereitstellen.

Im Zuge der BND-Affäre waren zahlreiche geheime Informationen über Projekte zwischen dem deutschen Auslandsdienst und der NSA an die Öffentlichkeit gelangt. Andere könnten im NSA-Untersuchungsausschuss noch zur Sprache kommen.

Deshalb haben sich auch andere ausländische Geheimdienste an den BND gewandt und die bisherige partnerschaftliche Kooperation infrage gestellt, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. Der BND kooperiert zur Zeit mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern.

uh/se (dpa,rtr)