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Aktuell Amerika

NSA verletzte tausendfach Rechte von US-Bürgern

Beim US-Geheimdienst NSA sind laut "Washington Post" massive Verstöße gegen Datenschutzrechte an der Tagesordnung. Kontrollberichte wurden geschönt. Das Blatt hat geheime Papiere von Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden erhalten.

Seit 2008 soll die NSA (National Security Agency) alljährlich tausendfach das Recht der US-Bürger auf den Schutz privater Daten gebrochen haben. Rechtliche Kompetenzen seien überschritten worden und zudem habe man Berichte darüber an die zuständigen Kontrollgremien frisiert - dies sind die wesentlichen Vorwürfe, die sich aus dem Online-Bericht der "Washington Post" ergeben. Das Blatt beruft sich auf ein Gutachten der NSA und andere geheime Dokumente. Quelle ist wiederum der abtrünnige ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden.

Die interne Untersuchung vom Mai 2012 führe allein für die vorangegangenen zwölf Monate 2776 Vorfälle auf. Dabei handele es sich um "unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten", schreibt die "Post". Ein Dokument könne zudem belegen, dass die NSA-Mitarbeiter instruiert wurden, Berichte an das Justizministerium und das Büro des US-Geheimdienstkoordinators zu glätten. Konkrete Details seien darin durch allgemeine Aussagen ersetzt worden.

Einfach nur vertippt?

In einem Fall habe der Geheimdienst die unabsichtliche Überwachung von US-Bürgern verschleiert. Im Jahr 2008 sei "eine große Zahl" von Anrufen aus der Hauptstadt Washington überwacht worden. Hintergrund sei ein Programmierfehler gewesen, wodurch die Vorwahl der Metropole - 202 - mit der internationalen Vorwahl für Ägypten - (00)20 - verwechselt wurde. Den Aufsichtsbehörden sei dieser Vorgang nicht gemeldet worden.

Laut dem Zeitungsreport passierten die meisten Verstöße gegen die Vorschriften unbeabsichtigt. In vielen Fällen seien die Geheimdienstler nicht mit ausreichender Sorgfalt vorgegangen oder seien von Standardprozeduren abgewichen.

Seit Juni läuft die Affäre um die NSA. Der Computerexperte Snowden, der bei einem Vertragspartner des Geheimdiensts gearbeitet hatte, spielte mehreren Medien detaillierte Informationen über die Überwachungsprogramme der NSA zu. Wegen der Enthüllungen wird der 30-Jährige von den USA per Haftbefehl gesucht. Er hält sich in Russland, wo ihm Asyl gewährt wurde, an einem geheimen Ort auf.

Innenminister: NSA-Affäre "aufgeklärt"

In Deutschland betrachtet nach Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nun auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alle Vorwürfe in der Affäre um Abhörpraktiken der US-Geheimdienste in Europa für nicht länger haltbar. "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der "Rheinischen Post". Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört worden seien...

SC/sti (afp, rtr, dpa, APE)