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Aktuell Deutschland

NSA-Spionageverdacht schlägt hohe Wellen

Ein BND-Mitarbeiter soll seit zwei Jahren für US-Geheimdienste gespitzelt haben. Ziel war angeblich auch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Festnahme des 31-Jährigen schlägt hohe Wellen.

Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" stand der BND-Mitarbeiter anfangs unter Verdacht, Kontakt zu Russland gesucht zu haben. Dann soll er aber gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben, unter anderem über den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Offiziell wurde bislang nur bestätigt, dass ein 31-jähriger Deutscher unter dem dringenden Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit bereits am Mittwoch festgenommen worden war. Die Bundesanwaltschaft nannte keine weiteren Details. Allerdings bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert den Fall als "ernsthaft". Und das Auswärtige Amt bat US-Botschafter John B. Emerson am Freitagnachmittag zu einem Gespräch. Staatssekretär Stephan Steinlein habe ihn dabei gebeten, "an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken", teilte das Auswärtige Amt mit.

"Kein Kommentar" aus Washington

Bundeskanzlerin Angela Merkel war bereits am Donnerstag über den Spionageverdacht informiert worden. Offen blieb, ob das Thema bereits bei einem Telefonat der Kanzlerin mit US-Präsident Barack Obama am Donnerstagabend eine Rolle spielte. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, das die Geheimdienste überwacht, wurde ebenfalls am Donnerstagabend über den Fall unterrichtet. Bei der Sitzung waren auch die Obleute der Fraktionen im NSA-Ausschuss dabei.

Die US-Regierung wollte keinen Kommentar abgeben. Der BND gab unter Verweis auf "laufende Ermittlungen" ebenfalls keine Auskunft.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll der BND-Mann mindestens zwei Jahre lang als Doppelagent aktiv gewesen sein. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass er insgesamt 218 BND-Geheimpapiere gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert habe. Bei drei Treffen mit US-Geheimdienstlern in Österreich soll er insgesamt 25.000 Euro bekommen haben. Unter den verkauften Papieren seien auch mindestens drei Dokumente mit Bezug zum NSA-Ausschuss gewesen.

Opposition spricht von "Riesendebakel"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte eine rückhaltlose Aufklärung des Spionageverdachts. "Das wäre ein unerhörter Angriff auf die Freiheit des Parlaments und unsere demokratischen Institutionen insgesamt", sagte Oppermann. "Die USA haben jetzt eine Bringschuld bei der Aufklärung."

Die Opposition sprach bereits von "einem der größten Spionagefälle in Deutschland". Der Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagte: "Das beweist, dass NSA auch in Deutschland vor nichts zurückschreckt. Wenn die Kanzlerin und die Bundesregierung ihren Druck nicht erhöhen, sondern in ihrem Duckmäusertum verharren, verletzen sie schwerwiegend ihren Amtseid."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte "Spiegel Online": "Sollte sich der Verdacht geheimdienstlicher Spionagetätigkeit gegen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestätigen, ist das ein Riesendebakel für den BND und die Bundesregierung."

Die deutschen Sicherheitsbehörden befürchten schon länger, dass der NSA-Ausschuss von ausländischen Diensten bespitzelt wird. Nach der Aufdeckung des Spionageskandals durch Edward Snowden vor einem Jahr war das Gremium gegründet worden. Es soll das Ausmaß und die Hintergründe der Spionage durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären.

cr/det (dpa, afp)