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Deutschland

NSA-Spähaktionen - was machen die Bürger?

Fast täglich gibt es neue Details über die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA und die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden. Politiker und Medien sind empört. Die Bevölkerung reagiert überraschend anders.

Bücher über Geheimdienste verkaufen sich momentan so gut wie selten zuvor. "1984" - George Orwells Horrorszenario über einen allmächtigen Überwachungsstaat, den sogenannten "Big Brother", der seine Bürger ausspäht, rangiert aktuell wieder weit oben in den Verkaufslisten der deutschen Buchhandlungen. Erst im Februar 2013 veröffentlichte Josef Foschepoth sein Buch "Überwachtes Deutschland", welches der Telefon- und Postüberwachung in der alten Bundesrepublik bis 1989 auf den Grund geht. Einen besseren Zeitpunkt hätte der Freiburger Geschichtsprofessor kaum wählen können. Jetzt ist das Thema aktueller und gefragter denn je. Foschepoth deckt in seinem Buch zum Beispiel auf, dass geheime Abkommen aus der Nachkriegszeit - die zum Teil noch heute gültig sind - Geheimdiensten der ehemaligen Besatzungsmächte noch immer viele Freiheiten bei ihren Spionagetätigkeiten in Deutschland zusichern.

Eine nicht repräsentative Umfrage der Deutschen Welle bei einer Auswahl von Buchhandlungen scheint zu bestätigen: die Enthüllungen der letzten Wochen haben offenbar Teile der Bevölkerung nachdenklich gemacht. Auch Fachliteratur zum Datenschutz findet zunehmend Leser, berichten die Verkäufer in den Buchläden.  Aber schützen sich die Bürger auf breiter Front wirklich verstärkt gegen Datenschnüffeleien?

Aktivisten halbnackt demonstrieren beim Innenminister (Foto: Digitalcourage / Verena Hornung, Lizenz: cc-by)

Aktivisten von Digitalcourage fordern europaweiten Datenschutz

Verstärkte Nachfrage bei Datenschützern

Seit vielen Jahren existieren eine ganze Reihe von Beratungsinitiativen zum Thema Datenschutz in der Bundesrepublik. Bisher wurden sie nur von wenigen Interessierten besucht. Der in Bielefeld beheimatete Verein "Digitalcourage" zum Beispiel feierte vor Kurzem sein 25-jähriges Bestehen ohne große Öffentlichkeit. Jetzt ist alles anders. "Wir haben sehr viel Andrang von Bürgern, die uns fragen, wie sie ihre Telekommunikation schützen können", erzählt Rena Tangens vom Verein. Mit vielen praktischen Tipps versucht man zu helfen. Digitalcourage vertreibt zum Beispiel eine Software, die es dem Internetanbieter unmöglich machen soll, nachzuprüfen, welche Webseiten der Nutzer aufgerufen hat. Rena Tangens staunt: "Wir legen derzeit Sonderschichten ein. Die erste Version war nach einer Woche verkauft." Für eine Demonstration gegen Spähaktionen am 7. September in Berlin lägen schon viele Anmeldungen vor. "Da wird sich ein breites Bündnis aus Anwälten, Ärzten und Journalisten bilden", meint Rena Tangens.

Von ähnlich starkem Interesse berichten die Veranstalter sogenannter Cryptopartys, auf denen normale Bürger Hilfestellungen bekommen, wie sie ihren Computer vor ungeschützten Zugriffen schützen können. Aber auch Internet-Experten von Computerclubs wie dem C-Base in Berlin oder dem RaumzeitLabor in Mannheim verzeichnen verstärkte Anfragen. Kevin Price bietet seit über zehn Jahren Aufklärung zur Datenverschlüsselung an. Der Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen der Piratenpartei vermutet, dass weniger die Aktionen der Geheimdienste die Menschen überzeugen, ihre Rechte auf Privatheit zu verteidigen, als vielmehr der Datenmissbrauch durch Unternehmen.

"Wer weiß, dass ich viele Süßigkeiten oder anderes ungesundes Essen kaufe, könnte mir als Krankenversicherung die Mitgliedschaft verweigern. Wer weiß, dass ich gerade nicht gut bei Kasse bin, könnte mir einen Kredit verweigern oder die Zinsen erhöhen." Solche Visionen erscheinen vielen Deutschen aber noch weit entfernt. Das zeigt die weitere Recherche.

Selbstportrait einer Frau mit Webcam (Foto: Imago/Chromorange)

Verschlüsselung ist zu kompliziert - sagen viele Verbraucher

Noch keine breite Gegenwehr

Deutschlands größter Träger von Bildungsmaßnahmen ist der Bundesverband deutscher Volkshochschulen. Fast tausend gibt es davon bundesweit. Volkshochschulen ermöglichen Berufstätigen Weiterbildung in ihrer Freizeit. Das Thema Datenschutz wurde bisher nur im Rahmen von Schulungsmaßnahmen zum elektronischen Handel angeboten. Man hat die Erfahrung gemacht, dass Kurse zu Bedrohungsszenarien weniger gut angenommen werden. Die meisten Teilnehmer seien an Chancen interessiert, nicht an Gefahren, erklärt ein Sprecher des Bundesverbandes.

Auch im Bereich der normalen Schulbildung gibt es weder gesonderte Pläne noch eine gesteigerte Nachfrage von Schulen, um junge Menschen im Umgang mit Daten künftig verantwortlicher handeln zu lassen. Die Kultusministerkonferenz verweist auf die bestehenden Medienschulungen, die es den einzelnen Schulen überlässt, inwieweit aktuelle politische Entwicklungen aufgegriffen werden. Zurzeit sind in vielen Bundesländern aber Schulferien. Neue Aktionen sind deshalb vorerst nicht zu erwarten.

Lediglich das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), der Tüv Süd sowie private Anbieter von Abwehrtechnik registrieren eine verstärkte Nachfrage nach Programmen zum Datenschutz, allerdings überwiegend von Unternehmen. Die Mehrheit der Verbraucher ist offenbar der Meinung, sie müsse nach den Spähaktionen der Geheimdienste nicht aktiv mit Abwehrmaßnahmen reagieren.

Auge beobachtet einen Nummerncode (Foto: imago/INSADCO)

Viele Nutzer rechnen mit Überwachung im Netz

Meinungsforscher belegen gewisse Gleichgültigkeit

Mehrere Umfragen führender Meinungsforschungsinstitute während der vergangenen Tage machen die Zurückhaltung bei den meisten Bürgern deutlich. Laut Forschungsgruppe Wahlen stuften nur vier Prozent der Befragten die Spähaktionen der Geheimdienste als politisch wichtiges Thema ein. Eine Umfrage von TNS Emnid für den deutschen TV-Nachrichtensender N24 ergab: 55 Prozent fühlen sich durch die Geheimdienste nicht persönlich bedroht. Infratest dimap ermittelte für den ARD-Deutschlandtrend zwar, dass zwei Drittel der rund 1000 befragten Personen nicht zufrieden seien, wie die Regierung auf die Überwachungsmethoden reagiere. Aber die Mehrheit ist der Meinung, das spiele für ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl im Herbst keine Rolle.

Sieht man sich die Kommentare in vielen deutschen Blogs und Internet-Foren an, dann fallen immer wieder dieselben Argumente. Bei den Kritikern heißt es, Bürgerrechte seien durch die Geheimdienste ignoriert und beschnitten worden. Fehle jetzt die Gegenwehr der Bürger, sei das der Beginn einer gefährlichen Dimension. Dann könnten auch Daten über kommerzielle Unternehmen in falsche Hände geraten. Die Gefahr bestehe, zum Beispiel unschuldig in eine Terrorfahndung zu rutschen.

Die meisten aber schreiben, die Geheimdienste müssten so viele Daten sammeln, um wirkungsvoll Attentate und Terroranschläge verhindern zu können. Die eher Unbesorgten finden, was wolle die NSA schon mit Informationen über private eBay-Auktionen anfangen. Dass bei der Überwachung Deutschland im Vordergrund stehe, sei ebenfalls erklärbar. Schließlich kamen einige Attentäter der Terrorangriffe vom 11. September 2001 aus Hamburg. Sie hatten damals weder die US- noch die deutschen Geheimdienste im Blick.

In einem Punkt sind sich beinahe alle Foren-Beiträge einig. Die Bundesregierung habe mehr über die Spähaktionen gewusst, als sie zugibt.    

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