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Aktuell Deutschland

NSA sorgt für neuen Zündstoff in der Datenaffäre

Der US-Geheimdienst NSA, dessen Praktiken seit Wochen für Aufregung sorgen, richtet in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum ein. Auch die Angaben zu einem weiteren "Prism"-Programm sind fragwürdig. Doch Berlin sagt nichts.

Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen. Ein Regierungssprecher lehnte eine Stellungnahme dazu ab, ob die Bundesregierung trotz neuer Medienberichte an ihrer Darstellung festhält, dass es sich bei den beiden "Prism"-Programmen um unterschiedliche Systeme handelt.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Vortag erklärt, laut Bundesnachrichtendienst (BND) handele es sich um zwei unterschiedliche Programme. Zwar existiere in Afghanistan ein Nato-Programm mit dem gleichen Namen. Dieses soll im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein. Es sei jedoch nicht mit dem Programm des US-Geheimdienstes NSA identisch, über das seit Wochen heftig diskutiert wird.

Die "Bild"-Zeitung berichtet dagegen in ihrer Donnerstagausgabe, dass beide "Prism"-Programme auf dieselben zwei Datenbanken bei der NSA zugriffen. In beiden würden auch Internet- und Telefon-Verbindungsdaten deutscher Staatsbürger gespeichert, schreibt das Blatt unter Berufung auf Quellen in den USA, die mit dem Ausspähprogramm vertraut seien.

Zweimal "Prism"

Regierung und BND hatten wert auf die Feststellung gelegt, bei dem in Afghanistan verwendeten "Prism"-Programm handele es sich um ein völlig anderes System. Dies Unterscheidung ist wichtig für die Frage, ob deutsche Stellen in die umstrittenen US-Lauschaktivitäten in Europa eingeweiht waren. Bundesregierung und deutsche Geheimdienste bestreiten dies. Eingeräumt wird nur, dass die Bundeswehr in Afghanistan seit September 2011 von einem dortigen Überwachungsprogramm namens "Prism" wusste.

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Was macht Datenspionage mit dem Bürger? (17.07.2013)

Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit und das Parlament "für dumm verkauft" zu haben. Die SPD forderte, die Generalbundesanwaltschaft solle eine Ermittlungsverfahren prüfen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) entgegnete: "Von der SPD lassen wir uns nicht kritisieren." Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sei bis 2005 Kanzleramtsminister und zuständig für die Geheimdienste gewesen. Er wisse sehr genau, wie eng die Zusammenarbeit mit den USA sei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von "vielen Fragezeichen". Ihr Vorsitzender Oliver Malchow gab zu bedenken: "Nachrichtendienste agieren nie völlig eigenständig. Es gibt immer Rückmeldungen der Politik."

Neues NSA-Zentrum

Derweil wurde bekannt, dass die US-Streitkräfte in ihrem neuen Europa-Hauptquartier in Wiesbaden-Erbenheim ein 124 Millionen Euro teures Zentrum für militärische Aufklärung einrichten. Das Consolidated Intelligence Center solle bis Ende 2015 fertig sein, teilte ein Sprecher der US-Armee in Wiesbaden mit.

Dort sollen geheime Informationen für den Einsatz der US-Streitkräfte in Europa gesammelt werden. Das Abhörzentrum ist für 51 Länder zuständig, von Russland bis nach Israel. Auch der Einsatz der US-Soldaten in Afghanistan läuft darüber.

BND-Präsident Gerhard Schindler hatte dem Innenausschuss des Bundestags am Mittwoch die Pläne der USA mitgeteilt.

uh/SC (dpa, rtr, afp)

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