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Amerika

NSA-Kooperation: "Es geht um Terrorismus, nicht um Amtsträger"

Der BND fährt seine NSA-Kooperation zurück. Zeitgleich erklärte ein US-Bundesgericht die massenhafte Datensammlung für illegal. Zwei Ereignisse, die laut US-Journalist James Bamford die USA unterschiedlich treffen.

DW: Der BND hat seine Kooperation mit der NSA laut deutschen Medienberichten drastisch eingeschränkt. Welche Auswirkungen wird das Ihrer Ansicht nach auf die Arbeit der NSA haben?

James Bamford: Dieser Schritt ist ziemlich beeindruckend, denn die NSA hat seit langem eine Kooperation mit den deutschen Geheimdiensten. Das ist ein dramatisches Ereignis. In keinem Land der Welt hat die NSA mehr Horchposten als in Deutschland. Seit dem zweiten Weltkrieg wurde diese Kooperation niemals unterbrochen. Das ist das erste Mal.

Was wird sich dadurch für die Arbeit der NSA ändern?

Am Ende wird es kaum Auswirkungen haben. Die Sammlung der Informationen über europäische Persönlichkeiten leistet keinen großen Beitrag für die nationale Sicherheit der USA. Die NSA konzentriert sich vor allem auf Länder wie China, Russland und Nordkorea usw. Es geht um Hardcore-Terrorismus und nicht um das Abhören von europäischen Amtsträgern, was ja zum großen Teil mit Hilfe Deutschlands gemacht wurde.

USA Schriftsteller James Bamford in Los Angeles

James Bamford

Viele gehen davon aus, dass die NSA durch den BND in Europa auch Wirtschaftsspionage betrieben hat, etwa beim Flug- und Rüstungskonzern EASD.

Da ging es vor allem um Unternehmen, die möglicherweise Wirtschaftssanktionen unterlaufen könnten. Ich glaube nicht, dass die NSA diese Informationen an US-Firmen weitergegeben hat.

Gute Beziehungen des BND

Wird der, wie Sie es nennen, drastische Schritt des BND dauerhaft das Verhältnis zur NSA belasten?

Das ist schwierig zu sagen. Was in der Vergangenheit meistens passierte, war ein großes Medieninteresse an einem bestimmten Vorfall. Und als das vorbei war, ging alles so weiter wie bisher. Auf jeden Fall ist der BND für die NSA wichtig wegen seiner guten Verbindungen zu Ländern wie Russland. Und vor allem wegen der terroristischen Aktivitäten in Deutschland, die damals zu 9/11 führten.

Manche Kritiker sehen den BND als Werkzeug der NSA. Sie auch?

Das kann man von außen schwer sagen. Ich denke, in der Vergangenheit hatte die NSA mehr von der Kooperation mit dem BND als umgekehrt.

Rechtfertigung für Snowden

Zeitgleich zur Entscheidung des BND sprach in New York ein US-Berufungsgericht ein Urteil zur NSA. Das Gericht hat die massenhafte Sammlung von Telefondaten für illegal erklärt. Ist das ein wichtiger Erfolg für die Gegner der NSA?

Das ist ein enormer Erfolg. Es ist bislang das höchste Gericht in den USA, das urteilt, dass dieses NSA-Programm illegal ist. Nur der Supreme Court ist noch höher. Und es ist weitgehend eine Rechtfertigung für das, was Edward Snowden tat. Snowden hat das Programm aufgedeckt. Grundsätzlich bestätigt es, dass er zu Recht aktiv geworden ist. Das Programm war illegal und er hat es aufgedeckt.

Ich habe Edward Snowden letzten Sommer drei Tage in Moskau gesehen und er war überzeugt, dass dieses Progamm gesetzeswidrig ist. Es war die Hauptmotivation für ihn, ein Whistleblower zu werden.

Programm noch nicht gestoppt

Wird das Urteil Auswirkungen auf die NSA-Aktivitäten in den USA und im Ausland haben?

Auf das Ausland wird das keine Auswirkungen haben, weil das Urteil sich nur auf das US-Metadatenprogramm bezieht. Am Ende wird es große Konsequenzen für die USA haben, wenn das Urteil durch das Verfassungsgericht bestätigt wird.
Die Richter haben das gegenwärtige Programm nicht gestoppt. Viel wird davon abhängen, was im Kongress in den nächsten Wochen passiert. Davon, ob sie den bisherigen sogenannten Patriot Act (Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 erlassen wurden, die Red.) am 1. Juni einfach nur bestätigen oder verändern. Auf jeden Fall ist das ein Schritt in die richtige Richtung für jene, die gegen das Überwachungsprogramm sind.

AP Iconic Images 11. September World Trade Center

World Trade Center beim Anschlag 11.9.2001 (Foto: AP)

Präsident Obama hat ja mehrfach eine NSA-Reform angekündigt. Vor allem will er die Massensammlung von Daten beenden und die gesammelten Daten nicht mehr in den Händen der NSA belassen. Glauben Sie, dass hierdurch die Privatsphäre der Amerikaner besser geschützt wird?

Es hängt davon ab wie das ausgeführt wird. Ich bin grundsätzlich dagegen, dass US-Daten jahrelang gespeichert werden, egal durch wen. Wenn die Post meine Briefe nicht jahrelang aufheben darf, warum sollte es die NSA dürfen? Dennoch: Der Vorschlag des Weissen Hauses ist zumindest besser als das was wir bisher haben.

Der US-Journalist James Bamford ist einer der profiliertesten Geheimdienstkenner in den USA. Er hat mehrere Bücher über die NSA verfasst.

Das Gespräch führte Gero Schließ.

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