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Aktuell Deutschland

NSA-Auschuss stimmt für "Vertrauensperson"

Angela Merkel kann sich auf die Abgeordneten ihrer Koalition verlassen. Mit den Stimmen von Union und SPD billigte der NSA-Ausschuss das vom Kanzleramt vorgeschlagene Verfahren zum Umgang mit der "Selektorenliste".

Danach wird die Bundesregierung eine Vertrauensperson einsetzen, die Einblick in die geheimen Spionagelisten des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) erhält und den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses anschließend berichten soll.

Opposition geht nach Karlsruhe

Die Vertreter der Oppositionsfraktionen Linke und Grüne lehnten dieses Verfahren in der Ausschusssitzung erneut ab und kündigten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Die sogenannten Selektoren-Listen enthalten Suchbegriffe der NSA, die dieser dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND zum Einsatz in den Programmen zum Abhören von Satellitenkommunikation zur Verfügung stellte. Es besteht der Verdacht, dass die NSA auf diese Weise auch europäische Politiker und Unternehmen ausgespäht hat.

Verweis auf Völkerrecht

Nach Angaben der Bundesregierung haben die USA einer Weitergabe der streng geheimen Selektorenliste an die Abgeordneten nicht zugestimmt. Sich darüber hinwegzusetzem, wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht, so das Kanzleramt.

Diese Argumentation lässt die Opposition nicht gelten. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele bezeichnete das Vorgehen der Regierung als "dunkle Stunde für das Parlament". Sollte es Schule machen, "dass das Bundeskanzleramt bestimmt, wie die Aufklärung gemacht wird, dann können wir unsere Kontrollarbeit nicht leisten".

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner schloss für ihre Fraktion aus, bei der Benennung der Vertrauensperson mitzuwirken. Ein vom Ausschuss benannter, aber von der Bundesregierung offiziell eingesetzter Beauftragter sei ein Versuch des Kanzleramts, "diesen Ausschuss aus dem Hintergrund zu orchestrieren".

Vertrauensperson wird noch gesucht

Wer Sonderermittler wird, steht noch nicht fest. Die Obfrau der Unionsfraktion im Ausschuss, Nina Warken, sagte, man werde sich über die Besetzung in den nächsten Tagen Gedanken machen. SPD-Obmann Christian Flisek sagte, es werde eine Person mit juristischer Expertise gesucht, die keinem Parlament angehört. Nach Angaben aus der Koalition ist unter anderem der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, im Gespräch.

wl/stu (dpa, afp, rtr)