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Aktuell Deutschland

NSA-Affäre: Regierung dreht Spieß um

Die Bundesregierung geht in die Gegenoffensive: Die "gespielte Empörung der SPD" in Sachen NSA-Spähaffäre sei Heuchelei, glauben die Regierungsparteien. Die oppositionellen Sozialdemokraten wehren sich.

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In der Affäre um die Aktivitäten des Geheimdienstes NSA in Deutschland schießt sich die schwarz-gelbe Koalition gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl auf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein. Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der oppositionellen SPD Heuchelei und durchsichtige Wahlkampfmanöver vor. Schließlich sei der Austausch von Daten zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA 2002 von der damaligen rot-grünen Regierung und deren Kanzleramtschef Steinmeier vereinbart worden.

Der jetzige SPD-Fraktionschef verwahrte sich gegen die Vorwürfe. "Es ist jämmerlich, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den 11. September 2001 versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen", erklärte Steinmeier in Berlin. Die in seiner Zeit als Kanzleramtschef vereinbarte Zusammenarbeit von Geheimdiensten zur Aufklärung der Terroranschläge habe "nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger".

BND - der willige NSA-Helfer?

Inzwischen verdichten sich die Hinweise darauf, dass die NSA keineswegs selbst massenhafte Ausspähung betreibt, sondern die Daten vom Bundesnachrichtendienst bekommt. Der Auslandsgeheimdienst sammele Informationen aus Krisengebieten umd gebe sie an die US-Kollegen weiter, hieß es in Presseberichten. Im Moment deute vieles in diese Richtung, bestätigte ein Regierungssprecher in Berlin.

Nach Medienberichten gehen deutsche Sicherheitsbehörden inzwischen davon aus, dass das Volumen von 500 Millionen NSA-Datensätzen pro Monat auf den BND zurückführen ist. In den Papieren des US-Auslandsgeheimdienstes, die der Computerspezialist Edward Snowdon veröffentlichen ließ, seien als Anzapfquellen zwei Kürzel genannt, die laut einer BND-Stellungnahme wohl dem Abhörstandort Bad Aibling (Artikelbild) und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen seien.

wa/gmf (rtr, afp, dpa)