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Aktuell Welt

NSA-Affäre: Obama telefoniert mit Hollande

Erst musste Barack Obama die Bundeskanzlerin besänftigen wegen der NSA-Spionageaffäre. Nun hat der US-Präsident mit seinen französischen Freunden Ärger - in genau dieser Angelegenheit. Hat die Spitzelei kein Ende?

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NSA: Paris bestellt US-Botschafter ein

Nach Berichten über das massive Ausspähen französischer Bürger durch den US-Geheimdienst NSA hat US-Präsident Obama seinen französischen Kollegen François Hollande angerufen. Hollande habe in dem Telefonat seine "tiefe Missbilligung" geäußert, teilte der Elysée-Palast in Paris mit.

Hollande sagte laut Elysée-Palast, die US-Spionageaktivitäten seien "zwischen Freunden und Verbündeten inakzeptabel, weil sie die Privatsphäre der französischen Bürger" verletzten. Der französische Staatschef habe Obama um Erklärungen gebeten. Am Dienstag forderte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bei einem Treffen mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry in Paris ein Ende des Ausspionierens der Telefonate von Franzosen durch den US-Geheimdienst NSA. Solche "unter Partnern inakzeptable Spionage-Praktiken" müssten aufhören, sagte er.

Geheimdienst am Telefon

Die französische Zeitung "Le Monde" hatte unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, die NSA spähe massiv die Telefonate französischer Bürger aus. Demnach überwachte die NSA allein innerhalb eines Monats - zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 - 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich. An einzelnen Tagen zeichnete der US-Geheimdienst demnach die Daten von knapp sieben Millionen Telefonanrufen auf. Die französische Regierung reagierte empört auf die Enthüllungen und bestellte US-Botschafter Charles Rivkin ein.

Der französische Präsident Hollande

"Not amused": Frankreichs Präsident Hollande

Das Weiße Haus erklärte, einige Aktivitäten seien von der Presse "verzerrt" dargestellt worden. Andere würden dagegen "bei Freunden und Verbündeten legitime Fragen" darüber aufwerfen, auf welche Weise die Überwachung stattfinde. Der US-Präsident habe deutlich gemacht, dass die USA bereits begonnen hätten, die bisherige Praxis zu überprüfen. Erreicht werden müsse ein Gleichgewicht zwischen "den legitimen Sicherheitsbedenken unserer Mitbürger und Verbündeten sowie dem Schutz der Privatsphäre".

Erst kühle Reaktion, dann Einigkeit

Obama und Hollande seien sich einig darüber, dass solche Fragen weiterhin über diplomatische Kanäle besprochen werden sollten, hieß es versöhnlich in der Mitteilung aus Washington. Obamas Sicherheitsberaterin Caitlin Hayden hatte zuvor trotz der empörten Reaktionen aus Paris kühl reagiert und gesagt, die USA würden "wie alle Nationen" im Ausland Informationen sammeln.

Bereits in den vergangenen Monaten hatten Enthüllungen auf Grundlage von Snowdens Dokumenten gezeigt, dass Frankreich eine wichtige Zielscheibe der NSA-Aktivitäten ist. So berichtete die britische Zeitung "Guardian" Anfang Juli, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatische Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht.

ml/wl/kle (afp,dpa,rtr)

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