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Politik

NPD vor finanziellem Ruin?

Die NPD muss 2,2 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen, wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht des Jahres 2007. Staatliche Mittel seien falsch ausgewiesen worden, teilte die Bundestagsverwaltung mit.

NPD-Anhänger demonstrieren mit Parteifahne (Archivfoto: AP)

NPD-Demonstration

Auch die notwendige Erläuterung sonstiger Einnahmen habe gefehlt, hieß es am Donnerstag (02.04.2009) in Berlin. Zudem seien zum Parteivermögen falsche Angaben gemacht worden. Bei Fehlern im Rechenschaftsbericht sieht das deutsche Parteiengesetz eine finanzielle Sanktion vor, die deutlich höher ist als der falsch angegebene Betrag.

Die Zahlungsverpflichtung der NPD liegt aufgrund der vorliegenden Zahlen insgesamt bei rund 2,5 Millionen Euro. Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands hat bereits eine Abschlagszahlung von 300.000 Euro geleistet. Zum 1. Mai dieses Jahres sind die restlichen 2,2 Millionen Euro fällig. Grundsätzlich erhalten die Parteien Geld aus dem Bundeshaushalt, um ihre Arbeit finanzieren zu können, gestaffelt nach ihrem Stimmanteil. Bezugspunkt ist jeweils die letzte Europa- und Bundestagswahl (mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen) sowie die letzte Landtagswahl (mindestens 1,0 Prozent Stimmanteil). Im Jahr 2007 erhielt die NPD insgesamt 1,45 Millionen Euro aus dem Topf für die Parteienfinanzierung.

NPD wehrt sich

Blick auf die NPD-Parteizentrale in Köpenick (Foto: AP)

Die NPD-Zentrale in Berlin

Die NPD hat bereits Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht. Darüber wird am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt. Da die Partei ohnehin hoch verschuldet ist, droht ihr der Bankrott, falls der Bundestag Recht behält.

Mit dem Geld nimmt man es nicht so genau

Seit Jahren gibt es immer wieder Finanzskandale bei der Partei. Wegen falscher Spendenbescheide musste die NPD schon 2007 rund 870.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Im September vergangenen Jahres war der langjährige NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Kemna wurde vorgeworfen, etwa 800.000 Euro von der NPD über Umwege an seine Privatfirma abgezweigt zu haben.

Parteispitze zerstritten

NPD-Parteichef Udo Voigt am Rednerpult (Archivfoto: AP)

NPD Parteichef Udo Voigt

Neben den Finanzskandalen tobt in der NPD ein offener Machtkampf um die Führung. Der langjährige Vorsitzende Udo Voigt muss sich am Wochenende auf dem in Berlin geplanten Sonderparteitag voraussichtlich einer Kampfkandidatur stellen. Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, will ihn ablösen. Voigt wird parteiintern eine Mitverantwortung für die Spendenskandale zugeschrieben. Die erneute Strafzahlung dürfte seine Position nach Beobachtereinschätzung weiter verschlechtern.

Verfassungsschützer beobachten seit Jahren

In jüngsten Verfassungsschutzberichten heißt es unter anderem, die aggressive Agitation der NPD ziele unverhohlen auf die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats, wobei der Einsatz von Gewalt aus taktischen Gründen offiziell abgelehnt werde. "Verlautbarungen der NPD belegen eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; ihre Agitation ist rassistisch, antisemitisch, revisionistisch und auf eine Verunglimpfung der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes angelegt", heißt es weiter. Das 2001 von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte an der Tätigkeit staatlicher V-Männer in führenden Gremien der NPD.

(qu/gri/dpa/ap/epd)

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