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Politik direkt

NPD-Verbot - ohne die Regierung

Seit dem Terror des rechten NSU wird in Deutschland über ein Verbot der rechtsextremen NPD debattiert. Die Bundesländer hatten vor Monaten entschieden, vor dem Bundesverfassungsgericht erneut ein Verbot zu erreichen. Die Bundesregierung will sich dem neuen Antrag nicht anschließen. Vor rund zehn Jahren war bereits ein Verbotsantrag gescheitert. Damals hatten Regierung und Bundestag mitgezogen.

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