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Verfahren eingeleitet

NPD soll finanziell ausgetrocknet werden

Ein Verbot der Rechtsradikalen war vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bundesinnenminister de Maizière will der NPD jetzt wenigstens die staatliche Parteienfinanzierung entziehen.

NPD Demonstration am 1. Mai 2012 in Berlin (Reuters)

NPD-Aufmärsche lösen oft Gegendemonstrationen und Polizeieinsätze aus

Es sei ein "nur schwer erträglicher" Zustand, eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei mit Steuermitteln zu unterstützen, beklagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU. Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD fand noch deutlichere Worte: "Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren." Und: "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze." Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zum Jahresbeginn wollten Bundesregierung und Bundesländer nicht tatenlos zusehen. 

Bundesminister Thomas de Maiziere - Abschiebung (Reuters/T. Schwarz)

Will NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen: Innenminister de Maizière

De Maizière leitete nun ein Gesetzesverfahren ein, um den Rechtsradikalen die staatliche Finanzierung zu entziehen. Er habe eine "Formulierungshilfe für die notwendige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze an die Spitzen der Regierungsfraktionen übersandt", teilte der Minister in Berlin mit. Für die Verfassungsreform ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments nötig. Zuvor hatten die Länder geschlossen einen Ausschluss der NPD von Staatsgeldern und sonstigen Leistungen gefordert. Maas hält das Vorhaben für noch in dieser Legislaturperiode machbar.

Fingerzeig aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar entschieden, die NPD nicht zu verbieten - und verwies dabei auch auf die geringe politische Bedeutung der Partei. Die Karlsruher Richter gaben aber zugleich den Hinweis, dass die Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könne. 

"Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat bei der Verkündung des Urteils im NPD-Verbotsverfahren Handlungsspielräume des verfassungsändernden Gesetzgebers bei der Parteienfinanzierung angedeutet", erläuterte de Maizière. Das Innenministerium habe "in enger Abstimmung" mit Justiz- und Finanzministerium geprüft, "wie diese Spielräume genutzt werden können". Maas sagte: "Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst."

Alle Parteien werden vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes finanziert, auch die NPD. Die Höhe der Gelder bestimmt sich unter anderem am Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen und auch an der Höhe der selbst eingeworbenen Spenden. So bekam die NPD 2015 satte 1,3 Millionen Euro aus der Staatskasse.

Geldhahn zudrehen - und politisch bekämpfen 

Bundesjustizminister Maas hob in seiner Erklärung noch einmal hervor, dass es im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht ausreiche, die NPD finanziell trocken zu legen. "Viel wichtiger in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bleibt unabhängig davon: Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", so der Sozialdemokrat.

SC/ml (afp, dpa)