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Politik

Notstand in Sri Lanka

Die Staatskrise in Sri Lanka hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Präsidentin Chandrika Kumaratunga verhängte den Ausnahmezustand über das Land.

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Soldaten patroullieren auf den Straßen Colombos

Der Ausnahmezustand, mit dem das Militär weit reichende Befugnisse erhält, gelte zunächst für zehn Tage. Das Präsidentenamt teilte am Mittwoch (5.11.2003) mit, die Anordnung sei unterzeichnet, aber noch nicht veröffentlicht worden. Zugleich versicherte ein Berater Kumaratungas, der Machtkampf in der Regierung solle kein Wiederaufflammen des Bürgerkrieges mit den tamilischen Rebellen zur Folge haben.

Parlament aufgelöst, Minister entlassen

Kumaratunga hatte am Dienstag (4.11.2003) eine Staatskrise ausgelöst, indem sie das Parlament in Colombo vorübergehend auflöste und den Verteidigungs-, den Innen- und den Informationsminister entließ. Auf ihren Befehl wurden Soldaten an wichtigen Einrichtungen in der Hauptstadt postiert.

Kumaratunga wirft der Regierung von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe vor, den tamilischen Rebellen bei den Friedensverhandlungen zu viele Zugeständnisse zu machen. Regierungschef und Präsidentin gehören unterschiedlichen Parteien an. Zwischen der Staatschefin und Wickremesinghe, der sich zurzeit in den USA aufhält, besteht seit langem ein gespanntes Verhältnis.

Präsidentin: Kein Interesse an Feindseligkeiten

"Ich bin ausdrücklich von der Präsidentin ermächtigt zu erklären, dass der Waffenstillstand gilt und gelten wird", sagte ihr Berater Lakshman Kadrigama vor Journalisten in Colombo. "Die Präsidentin hat absolut keine Absicht, die Feindseligkeiten wieder aufzunehmen." Auf einer Website der tamilischen Rebellen, TamilNet, hieß es, die Chancen für ein Ende des Konfliktes hätten sich verschlechtert.

In der Hauptstadt Colombo war die Lage am Mittwochmorgen ruhig. Soldaten bewachten wichtige öffentliche Gebäude, darunter die staatliche Rundfunkstation. Im 300 Kilometer nördlich gelegenen Jaffna hingegen deckten sich die Bewohner aus Angst vor Unruhen mit Lebensmittel- und Benzinvorräten ein. Viele Eltern schickten ihre Kinder nicht zu Schule. Jaffna war im Bürgerkrieg Schauplatz blutiger Kämpfe. Die Stadt befindet sich zwar unter Kontrolle der Regierung, weite Teile des Nordwestens von Sri Lanka sind aber in der Hand der Rebellen. (mik)

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