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Politik

Nothelfer als Konfliktopfer

Die Bundesregierung will humanitäre Hilfe und Militäreinsatz in Afghanistan enger verzahnen. Eine UN-Studie verwirft das Konzept "vernetzter Sicherheit". Der Neutralitätsverlust sei für zivile Nothelfer lebensbedrohlich.

UN-Hubschrauber (Foto: WFP/Richard Lee)

Dirk Niebel in Kabul (Foto: dpa)

Vernetzte Sicherheit sei mehr Sicherheit, sagt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, da setzte der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel ein neues sicherheitspolitisches Konzept auf die Agenda. "Vernetzte Sicherheit" sollte fortan die zivile Hilfe der Bundesrepublik in Afghanistan dort bündeln, wo die Soldaten der Bundeswehr zuvor militärisch für Stabilität gesorgt haben. Bundeswehrsoldaten, Entwicklungshelfer und humanitäre Nothelfer sollten im Norden Afghanistans koordiniert vorgehen. Es gehe dabei um eine notwendige und sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Streitkräften und Hilfsorganisationen zum beiderseitigen Vorteil, erklärte der Minister an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik damals. Auch die Bundeswehr solle zivile Hilfe leisten, wie sie dies bereits durch regionale Aufbauteams beim Bau von Schulen, Straßen und Krankenhäusern praktiziert.

Doch auch wenn der Minister darin "keine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit" sehen wollte, der Dachverband der deutschen Entwicklungshilfeorganisationen VENRO hielt es für genau das, nämlich eine unzulässige Vermischung von ziviler Hilfe und militärischen Zielen.

100 Nothelfer sterben pro Jahr im Einsatz

Jan Egeland, der frühere UN-Nothilfekoordinator (Foto: dpa)

Jan Egeland im Einsatz im Sudan - heute ist er Studienleiter

Die am Mittwoch (23.02.2011) in Berlin vorgestellte UN-Studie "Humanitäre Helfer unter Beschuss" wirft ein neues Licht auf die deutsche Debatte. Die Autoren der Studie, die im Auftrag der UN-Nothilfekoordinierungsstelle OCHA durchgeführt wurde, kommen zu einem erschreckenden Ergebnis: Noch nie sei humanitäre Hilfe in Krisengebieten so gefährlich gewesen wie in den zurückliegenden zehn Jahren, trotz stetig steigender Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen.

"Jedes Jahr starben in den zurückliegenden Jahren 100 Nothelfer im Einsatz, seit 2005 haben wir in Afghanistan 175 gewalttätige Übergriffe auf humanitäre Helfer gezählt, im Sudan und der Darfur-Region 150 und in Somalia rund 100", sagt Studienleiter Jan Egeland. Zu den gefährlichsten Einsatzorten für Helfer gehörten daneben Sri Lanka, Pakistan und Kongo. Besonders gefährdet von Überfällen, Kidnapping oder Attentaten seien die einheimischen Nothelfer des Krisenlandes, die auch dann oft noch unterwegs seien, wenn internationale Helfer bereits abgezogen wurden oder sich in Hauptquartieren verschanzt hielten.

UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos in Genf (Foto: dpa)

UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos in Genf

Der frühere UN-Nothilfekoordinator, der mit seinem Team für die Studie 255 internationale und 1100 lokale Nothelfer befragt hat, kann sich die wachsende Gewalt gegen Mitarbeiter des Roten Kreuzes, des Welternährungsprogramms oder UN-Einrichtungen wie UNICEF nur durch eines erklären: die nicht mehr sichtbare Grenze zwischen humanitären Nothelfern und den militärischen Einsätzen beispielsweise der NATO in Afghanistan. Wenn das US-Militär Nothelfer spiele und Babynahrung ausgebe, dann sei es für UN-Nothilfeorganisationen wie UNICEF unmöglich, einen Tag später ebenfalls Babynahrung auszugeben und darauf zu pochen, unabhängig von den Zielen der militärischen Kampagne zu handeln, argumentiert der frühere UN-Nothilfekoordinator Egeland.

Akzeptanzverlust durch Militarisierung der Nothilfe

Ein Verstoß gegen die grundlegenden Prinzipien humanitärer Hilfe im Krisenfall seien auch die Terrorlisten der USA oder der Europäischen Union, die Verhandlungen mit Vertretern von al-Shabaab in Somalia, den Taliban in Afghanistan oder Hamas im Gazastreifen bislang beinahe unmöglich machten. "Das Recht, mit jedem zu reden und zu verhandeln, um Zugang zu den Menschen zu bekommen, die die Hilfe am dringendsten benötigen, ist einer der Eckpfeiler humanitärer Hilfe", sagt Egeland.

Dass einige Staaten bevorzugt Nothilfe nur noch dort leisten wollten, wo sie sich Vorteile für ihre politischen Ziele erhofften, hält Egelands Nachfolgerin im Amt, die derzeitige UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos, deshalb für grundlegend falsch. "Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität der humanitären Hilfe werden dadurch Tag für Tag mehr untergraben", sagt Amos, die früher im britischen Kabinett Tony Blairs saß. Die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen hätten mittlerweile Angst davor, dass die von ihnen geleistete Nothilfe in die falschen Hände geraten könne, weil ihnen zuhause dafür der Prozess gemacht werden kann, sagt Amos.

Nothilfe für Haiti vom Roten Kreuz Mexiko (Foto: AP)

Er sorgt dafür, dass die Pakete sicher nach Haiti kommen. Aber wer sorgt für ihn?

"Vernetzte Sicherheit" unter Beschuss

Mit Blick auf das von Entwicklungsminister Dirk Niebel vorangetriebene Konzept der "vernetzten Sicherheit" heißt das für Studienleiter Jan Egeland: "Wenn das Militär nebenbei noch humanitäre Hilfe und Entwicklungsarbeit macht, mit dem Ziel auch die Herzen der Zivilbevölkerung zu gewinnen, dann ist das falsch - und zwar immer falsch!"

Diese Aussage ist brisant, schließlich hat das Konzept "vernetzte Sicherheit" Eingang in den Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung gefunden, sogar ein Unterausschuss des Bundestages befasst sich damit.

Der liberale Bundestagsabgeordnete Markus Löning, Beauftragter der deutschen Bundesregierung für Humanitäre Hilfe sieht dennoch keinen Grund für Stoppschilder beim zivilen Engagement der Bundeswehr: "Ich finde es falsch, kategorisch zu sagen, ein Soldat darf niemals ein Hilfspaket geben." Niemand könne genau bestimmen, ob ein Soldat keine Nahrungsmittel ausgeben, keine Brücken bauen oder keine Brunnen errichten solle. "Ich bin dafür, dass man die Aufgaben sauber und sichtbar trennt, aber dass man es an der jeweiligen Situation vor Ort definiert und sagt, was ist hier richtig."

Die Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, einer führenden Entwicklungshilfeorganisation Deutschlands, will nicht erst seit Veröffentlichung der Studie den Abstand zwischen Militär und zivilen Helfern wahren. "Nichtregierungsorganisationen können sich nicht in militärischen Schutz begeben, sie wären nicht in der Lage unabhängig zu arbeiten, wenn auch nur der Eindruck entstehen würde, sie würden eng mit dem Militär zusammenarbeiten", sagt Diekmann. Das sei keine Haltung gegen die deutschen Soldaten, betont Diekmann, sondern eine Schutzmaßnahme für die eigenen Mitarbeiter.

Für Jan Egeland ist die Sache eigentlich ganz einfach. Um Nothelfer in Zukunft wirksamer zu schützen, müssten sich eigentlich alle nur wieder auf ihre Stärken zurückbesinnen: "Das Militär sollte seine militärische Arbeit machen, die Entwicklungshelfer sollten Entwicklung fördern und die Nothelfer sollten Leben retten." Konzepte wie das der vernetzten Sicherheit verwischten dagegen die jeweiligen Aufgaben zunehmend, was "in einem Land nach dem anderen ein ganz großer Fehler war".

Autor: Richard A. Fuchs
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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