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Politik

Notfallplan für Griechenland beschlossen

Nach wochenlangem Streit haben die Euro-Länder einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland beschlossen. Bundeskanzlerin Merkel setzte durch, dass mögliche Kredite an harte Bedingungen geknüpft werden.

Euro-Münze (Foto: dpa)

Alles dreht sich um den Euro: Kann die EU den Abwärtstrend stoppen?

Es geht um unvorstellbar viel Geld: 20 bis 23 Milliarden Euro braucht Griechenland, um aus der Schuldenfalle zu kommen. Die Kredite, die Griechenland vor der Pleite bewahren könnten, sollen im Notfall auch von den anderen Euro-Ländern und vom Internationalen Währungsfonds kommen. Das haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel am Donnerstag Abend (25.03.2010) beschlossen.

Merkel hat Führungsrolle

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel (Foto: AP)

Bundeskanzlerin Merkel bei der Ankunft in Brüssel: Hilfe nur als letztes Mittel

Spontan hatten sich die Spitzenpolitiker vor Beginn des eigentlichen Frühjahrs-Gipfels zusammengesetzt, um die strittige Griechenlandfrage zu klären. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dabei die Führungsrolle in der Entscheidungsfindung: Da Deutschland als stärkste Volkswirtschaft Europas am meisten für Griechenland zahlen müsste, hatte das Wort der Bundeskanzlerin überragendes Gewicht. Wochenlang hatte sich Merkel deswegen gesträubt, Hilfen für Griechenland überhaupt zu verhandeln, geschweige denn ihnen zuzustimmen.

Kanzlerin setzt sich durch

Am Ende setzte sie sich mit ihrem Kompromissvorschlag durch: Die in Aussicht gestellten Kredite kann Griechenland nur bekommen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgereizt sein sollten und Griechenland an den Kapitalmärkten keine Kredite mehr bekäme - die sogenannte "ultima ratio". Einstimmig müssten die Euro-Länder dann entscheiden, ob dieser Fall tatsächlich eingetreten ist. Jedes Mitglied hat damit ein Veto-Recht.

Außerdem soll in diesem Fall der Internationale Währungsfonds mit ins Boot geholt werden, da dieser Erfahrung mit der Sanierung maroder Staatshaushalte hat. Da die Finanzhilfen des IWF allerdings vermutlich maximal zehn Milliarden Euro umfassen werden, dürfte der Ball über kurz oder lang zurückgehen an die Euro-Länder. Mit dem Veto-Recht hat sich Merkel die Hintertür offen gehalten, immer noch Nein sagen zu können.

Frankreich und Deutschland mit einer Stimme

Sarkozy und Merkel (Foto: ap)

Sind sich einig: Frankreichs Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel

Als erstes hatte Merkel in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag am Vormittag ihren Kompromissplan skizziert - eine Mischung aus Härte und Hilfe, aus EU und IWF. Dann brachte sie auf dem Sondergipfel Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf ihre Seite - und das obwohl dieser ursprünglich Hilfen vom IWF strikt abgelehnt hatte.

Im Gegenzug zu Sarkozys Eingeständnis umfasst die Abschlusserklärung ein Bekenntnis zu einer verstärkten Wirtschaftsführung in der Eurozone, um künftige Risiken auszuschließen. Diese Forderung hatte Frankreich gestellt, um künftig mehr Einfluss auf die Volkswirtschaften Europas nehmen zu können. Am Ende setzte sich der deutsch-französische Vorschlag durch - und prägt damit alle weiteren Entscheidungen der nächsten Monate in der Griechenlandfrage.

Erleichterung in Griechenland

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou reagierte erleichtert auf den Brüssler Beschluss. Dennoch betonte er mehrfach, dass es Griechenland ohne Hilfen schaffen werde: "Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden." Der Ministerpräsident hatte seinem Land bereits einen rigiden Sparkurs auferlegt und den Haushalt drastisch zusammengestrichen. Und anders geht es wohl auch nicht: Griechenland hat Schulden von mehr als 300 Milliarden Euro - und ein Staatsdefizit, das viermal höher ist, als es für ein Euro-Land erlaubt wäre.

Autorin: Anna Kuhn-Osius (dpa, ap, afp, rtr)

Redaktion: Herbert Peckmann

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