Notfallplan für die Wirtschaft in Argentinien
21. Dezember 2019
Der argentinische Senat hat einen Wirtschaftsplan verabschiedet, der unter anderem Steuererleichterungen für ärmere Bevölkerungsschichten und Steuererhöhungen für die mittleren und höheren Einkommensschichten vorsieht. Er beabsichtigt außerdem, eine 30prozentige Steuer auf Devisenkäufe zu erheben. Zusätzlich soll mit dem Wirtschaftsplan erarbeitet werden, wie kostenfreie Essenskarten für zwei Millionen Argentinier finanziert werden könnten. Der Senat nahm das Gesetz mit 41 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und einer Enthaltung an.
Argentinien leidet unter einer anhaltenden und schweren Wirtschaftskrise. Seit das Land 2001 pleite ging, hat sich das einst reichste Land Südamerikas nie wieder vollständig erholt. Vor 18 Monaten stürzte die Währung ab, seitdem gibt es eine Rezession in Argentinien.
2015 schaffte es die Regierung in Buenos Aires, sich wieder am Markt zu finanzieren. Erst am Freitag senkten die US-Ratingagenturen Fitch und S&P aber wieder die Daumen über Argentinien und bewerteten einen geplanten Zahlungsaufschub für bestimmte Anleihen als begrenzten Zahlungsausfall.
Neuer Amtsträger, neue Hoffnung
Alberto Fernandez, der einer einer linksgerichteten Regierung vorsteht, hatte den Wirtschaftsplan vorangetrieben. Er ist erst seit zwei Wochen Präsident des südamerikanischen Landes. Er sieht sich mit einer Inflation von über 50 Prozent konfrontiert. Es wird erwartet, dass die argentinische Wirtschaft zum dritten Mal in Folge 2020 schrumpfen wird.
Die angestrebte Wirtschaftsreform soll aber ein Zeichen an Gläubiger sein, dass Argentinien sich auf dem Weg des Wachstums befindet. Fernandez will mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Gläubigern die Rückzahlung von Verbindlichkeiten im Volumen von 100 Milliarden Dollar neu verhandeln.
Fernandez' Vorgänger Mauricio Macri hatte bereits im August angekündigt, die Laufzeit bestimmter Anleihen zu verlängern und die Tilgung eines 57 Milliarden Dollar schweren IWF-Kredits neu regeln zu wollen.
lh/kle (rtr, afp)