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Politik

Note Sechs - setzen!

Wird das Klassenziel nicht geschafft, dann ist das Heulen groß. Und Schuld sind immer die anderen. DW-TV-Korrespondent Alexander Kudascheff war beim Elternabend der Klassenletzten im Fach "Europäischer Stabilitätspakt".

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Es ist wie in deutschen Schulen. Die schlechten Schüler, die Sitzenbleiber - sie bestimmen den Klassenalltag. So geschehen bei der Diskussion über den Stabilitätspakt. Deutschland und Frankreich, die schlecht wirtschaften, die ihren Haushalt nicht ausgleichen, fordern unisono mehr Flexibilität bei den Kriterien. Und sie werden unterstützt vom unglücklichen europäischen Klassenlehrer, Romano Prodi, der die Kriterien gleich für dumm erklärte.

Warum auch nicht? Die schlechten Schüler haben aus ihrer Sicht einen Vorteil: Sie sind groß, sie sind stark, sie sind mächtig im Klassenverbund. Was sie sagen, gilt. So einfach kann es in der großen Politik zugehen - wie im Klassenzimmer. Dabei ist die politische Lage eindeutig. Der Stabilitätspakt - eine deutsche Erfindung übrigens - wurde eingeführt, um eine neue, eine junge Währung an den natonalen und an den internationalen Märkten zu schützen. Er wurde erfunden, damit die Bürger, die ihre geliebten Peseten, Franken oder Mark aufgaben, Vertrauen hatten. Die völlig vernünftige Devise: wir alle, die wir den Euro einführen, werden vernünftig wirtschaften. Wir werden nicht mehr Geld ausgeben als wir einehmen. Nur so bleibt der Euro stabil.

Wer will schon dagegen sein, vor allem, da es zwar eine europäische Zentralbank gibt, die für den Außenwert sorgt, aber keine europäische Finanzpolitik. Da herrschen immer noch die nationalen Interessen und Egoismen. Leider.
Es kommt aber noch schlimmer. Die Sitzenbleiber in der europäischen Wirtschaftsliga fordern andere Maßstäbe. Da sie groß sind, wird darüber auch ernshaft diskutiert. Darüber sind die acht Musterschüler - die unter denselben wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihre Hausaufgaben erfolgreich erledigt haben - zu Recht sauer. Sie konsolidieren - die anderen werfen das Geld zum Fenster raus - und finden das achselzuckend wohl auch noch gut.

Jeder ahnt: Wären es nicht Deutschland, Frankreich, Italien, die auf auf der wirtschaftlichen Anklagebank sitzen, sondern Finnland, Österreich oder Griechenland, dann hieße die Parole unter den Finanzministern eindeutig: Der Stabilitätspakt ist der Stabilitätspakt ist der Stabilitätspakt. Und Romano Prodi, immer noch unglücklicher Präsident ohne fortune, würde mit erhobenem professoralen Zeigefinger ex kathedra dozieren: Der Stabilitätspakt ist intelligent, er darf nicht aufgeweicht werden. Man sieht: Die Welt ist ungleich. Und Europa auch.