Norwegens Justizministerin zurückgetreten
20. März 2018
Sie wolle nicht, dass ihre Partei Macht verliere, begründete Sylvie Listhaug ihren Schritt. Die Politikerin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei hatte ihren Rücktritt kurz vor einem Misstrauensvotum im Parlament angekündigt.
Zuvor hatte Ministerpräsidentin Erna Solberg von den Konservativen angedeutet, die Regierung werde zurücktreten, sollte das Parlament Listhaug das Misstrauen aussprechen. Hintergrund des Konflikts ist ein Facebook-Beitrag von Listhaug vom 9. März 2018. In dem hatte sie der sozialdemokratischen Arbeiterpartei vorgeworfen, die Rechte von Terroristen wichtiger zu nehmen als die Sicherheit des Landes. Sozialdemokraten, andere Oppositionspolitiker und vor allem die Opfer des Terroranschlags auf der Insel Utøya vom Jahr 2011 hatten darauf entsetzt und wütend reagiert.
Opposition hätte Listhaug stürzen können
Norwegen war damals durch ein Massaker des rechtsextremen Attentäters Anders Breivik erschüttert worden. Breivik hatte auf der Insel Utøya ein Jugendlager der Sozialdemokraten angegriffen und 69 Menschen erschossen.
Den Facebook-Eintrag hatte Listhaug nach der Ablehnung einer Gesetzesvorlage durch die Arbeiterpartei verfasst. Das Gesetz hätte dem Staat bei Terrorismusverdacht ohne Einschaltung eines Richters den Entzug der norwegischen Staatsbürgerschaft ermöglicht.
Obwohl sich Listhaug mehrfach für ihre Worte entschuldigt hatte, stellte die Opposition einen Misstrauensantrag. Sie hätte Listhaug stürzen können, da die norwegische Regierung als Minderheitsregierung keine Mehrheit im Parlament hat.
Listhaug beklagte, die Diskussion um ihren Facebook-Beitrag habe die norwegische Politik zu einem "Kindergarten" gemacht. "Da, denke ich, ist es meine Verantwortung, erwachsen aufzutreten", schrieb sie zu ihrem Rücktritt. "Das war eine reine Hexenjagd, deren Ziel war, die Meinungsfreiheit zu knebeln", kritisierte sie und nannte den Parteichef der Sozialdemokraten, Jonas Gahr Støre, als Verantwortlichen.
Listhaug schon in der Vergangenheit umstritten
Ministerpräsidentin Solberg wies Listhaugs Kritik in Teilen zurück. "Ich würde die norwegische Politik nicht als Kindergarten charakterisieren", sagte die konservative Regierungschefin. Auch von einer Hexenjagd könne keine Rede sein.
Arbeiterparteichef Støre begrüßte Listhaugs Schritt, betonte aber, sie habe den Ernst der Lage offenkundig noch immer nicht verstanden. Gerade eine Justizministerin dürfe sich nicht Hass und Konspirationstheorien hingeben. "Eine Justizministerin muss sich mehr als alle anderen Minister bewusst sein, dass sie nicht nur dafür Verantwortung trägt, was richtig und falsch ist, sondern auch für verletzliche Menschen in unserer Gesellschaft", sagte er. Listhaug war bereits in der Vergangenheit häufig umstritten und vor allem für ihre harte Einwanderungspolitik stark kritisiert worden.
rk/uh (dpa, rtr, afpe)