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Europa

Norwegens bürgerliche Regierung bleibt

Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg kann weiter regieren. Das verdankt sie ihren kleinen Partnern. Die Sozialdemokraten, die den Wechsel wollten, kassierten eine Niederlage.

Bei der Parlamentswahl in Norwegen hat die bürgerliche Regierung unter der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg (Artikelbild) einen Sieg eingefahren. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt ihre Partei Høyre mit den bisherigen Bündnispartnern zusammen knapp vor dem sozialdemokratischen Herausforderer Jonas Gahr Støre mit dessen Partnern.

Sozialdemokraten machen sich selber Mut

Solberg, seit 2013 Ministerpräsidentin in Norwegen, kann damit weiter regieren. Mit dem offiziellen Ergebnis wird an diesem Dienstag gerechnet. Der Kandidat der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, Støre, gestand seine Niederlage ein. "Es sieht nicht so aus, als könnten wir die Regierung ablösen", sagte er. Das Ergebnis sei eine "große Enttäuschung". Aber, so fügte Støre hinzu: "Wir werden zurückkommen und die Tagesordnung in diesem Land bestimmen."

Für eine Mehrheit sind im norwegischen Parlament Storting 85 Mandate nötig. Solbergs Koalition aus konservativer Høyre und rechtspopulistischer Fortschrittspartei braucht für eine Mehrheit wieder die Unterstützung der christlichen KRF und der liberalen Venstre. Zusammen kommen die vier Parteien auf etwa 88 Sitze. Das von Støre angestrebte Bündnis von Arbeiterpartei, Zentrumspartei und Sozialistischer Linkspartei kann mit Unterstützung von Grünen und Sozialisten mit 81 Sitzen rechnen.

Konsens bei den zentralen Themen

Das von Støre angestrebte Bündnis von Arbeiterpartei, Zentrumspartei und Sozialistischer Linkspartei kann mit 81 Sitzen rechnen. Støres Sozialdemokraten bleiben demnach mit etwa 27,5 Prozent der Stimmen wie bereits 2013 stärkste Partei. Doch sie verlieren mehr als drei Prozentpunkte. Die Koalitionspartner gewinnen hinzu, allerdings nicht genug. Bei wichtigen Wahlkampfthemen wie etwa der Flüchtlingspolitik, der Ölförderung und den Beziehungen zur Europäischen Union lagen Konservative und die Sozialdemokraten nicht weit auseinander.

Norwegen Wahlen Sozialdemokraten (Reuters/J. Dagenborg)

Lange Gesichter bei den Sozialdemokraten: Sie bleiben zwar stärkste Kraft, verlieren aber Stimmen

Zweitstärkste Partei ist Solbergs Høyre mit demnach etwa 25,6 Prozent. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei, die es 2013 erstmals in die Regierung geschafft hatte, kam in der Prognose auf
etwa 15 Prozent. Die Grünen schaffen es voraussichtlich nicht über die Vier-Prozent-Hürde. Auch für die christliche KRF und die liberale Venstre, die bisher die konservative Regierung geduldet haben, könnte es noch knapp werden.

Hoher Lebensstandard, große Zufriedenheit

Norwegen gilt mit seinen 5,23 Millionen Einwohnern als das am weitesten entwickelte Land der Welt. Lebensstandard und Zufriedenheit sind hoch. Seit das Land Ende der 60er Jahre auf die erste wirtschaftlich nutzbare Erdölquelle stieß, hat es viel Geld verdient.

Sinkende Ölpreise bedeuteten zuletzt allerdings auch geringere Staatseinnahmen und den Verlust tausender Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote stieg auf 4,5 Prozent. Inzwischen wächst die Wirtschaft allerdings wieder.

haz/jj (dpa, afp)