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Europa

Norwegen wählt neues Parlament

Zwei Tage lang können die Norweger ihre Stimme abgeben. Jüngste Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der sozialdemokratischen Regierungskoalition und dem oppositionellen Mitte-Rechts-Bündnis voraus.

Bis 21.00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet (Foto: Europäisches Parlament)

Bis 21.00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet

Nach den jüngsten Umfragen liefern sich die sozialdemokratische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Jens Stoltenberg und das Mitte-Rechts-Bündnis ein Kopf an Kopf Rennen: Die Mitte-Links-Regierung könnte die Mehrheit knapp verfehlen. Nach einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage kommt die Arbeiterpartei mit ihren Partnern auf 85 von 169 Sitzen, was gerade noch die Mehrheit sichern würde. Eine andere Umfrage prognostizierte dagegen nur 82 Sitze für Stoltenbergs Koalition.

Nach einer anderen Erhebung kann das Mitte-Links-Lager dagegen mit 88 Plätzen rechnen. Bei einem Wahlsieg des konservativen Lagers dürfte das ölreiche Land nicht nur die Rolle des Staates in der Wirtschaft zurückfahren, sondern auch einen neuen Anlauf für einen Beitritt zur Europäischen Union wagen.

Erhalt der Arbeitsplätze versus Steuersenkung

Jens Stoltenberg gab seine Stimme am Sonntag ab (Foto: AP)

Jens Stoltenberg gab seine Stimme am Sonntag ab


Ministerpräsident Jens Stoltenberg betonte im Wahlkampf vor allem den Erfolg seiner Koalition im Kampf gegen die Wirtschaftskrise: "Wir haben vier Jahre lang gezeigt, dass wir die Wirtschaft im Griff haben und die Arbeitslosigkeit niedrig halten", sagte Stoltenberg nach seiner Stimmenabgabe am Sonntagnachmittag (13.09.2009) und verwies dabei auf die Arbeitslosenquote von drei Prozent, die niedrigste in Europa. Zudem versprach er den Bürgern im Wahlkampf den Erhalt ihrer Arbeitsplätze sowie des "Wohlfahrtsstaates".

Siv Jensen, Fortschrittspartei (Foto: AP)

Siv Jensen, Fortschrittspartei

Die rechtskonservative Fortschrittspartei unter der Führung von Siv Jensen hat angekündigt, den Einfluss des Staates verringern und die Steuern senken zu wollen. Die Bürger müssten in der Krise mehr Geld in ihrem Portemonnaie behalten. Die Fortschrittspartei dürfte zweitstärkste Kraft werden. Zudem warb die Partei für Privatisierungen und kündigte an, Norwegens Erträge aus der Ölförderung stärker in den Sozialsatat zu investieren. Rund ein Viertel der Norweger sollen laut Umfragen für die Partei stimmen.

Neuer Anlauf für EU-Beitritt?

Die gemäßigteren Konservativen unter Führung von Erna Solberg wollen die norwegische Volkswirtschaft außerdem durch einen EU-Beitritt stärken. "Wir werden das EU-Thema auf die Agenda bringen, doch dafür brauchen wir die Unterstützung der Arbeiterpartei", sagte Solberg. Sie gilt als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten im Falle eines Wahlsiegs des rechten Lagers, das allerdings zerstritten ist.

Bis 21.00 Uhr Montagabend (14.09.2009) können die Norweger ihre Stimme noch abgeben. Aus organisatorischen Gründen waren in knapp der Hälfte der 430 Gemeinden des Landes die Wahllokale bereits am Sonntag geöffnet. Mit ersten Hochrechnungen wird gegen 21.00 Uhr gerechnet, das vorläufige Endergebnis der zweitägigen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht vorliegen. (hen/nis/AFP/Reuters)