10. Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen in Berlin

Sein Name scheint derzeit allgegenwärtig zu sein. Willy Brandt, deutscher Bundeskanzler von 1969 bis 1974, ermöglichte durch seinen Kniefall zu Ehren der 1943 von den Nazis getöteten Aufständischen des Warschauer Ghettos eine neue Form der Entspannungspolitik zwischen Westdeutschland und dem damals sozialistischen Polen.

40 Jahre nach dieser großen Geste vom 7. Dezember 1970 wird der deutsche Bundespräsident Christian Wulff im Gedenken daran einen Kranz in Warschau niederlegen.

Die politischen Erben des Kniefalls von Warschau trafen sich am Montag (06.12.2010) zu den zehnten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin - in ausgesprochen entspannter Atmosphäre, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel später betonte: "Wir haben freundschaftliche, enge und partnerschaftliche Beziehungen, die auch ein Klima beinhalten, bei dem man Probleme, die auftreten, gut miteinander besprechen kann", sagte Merkel.

Auch ihr Gast, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, war voll des Lobes über das "hohe Niveau von Vertrauen und Freundschaft", was er derzeit in den bilateralen Beziehungen verspüre. "Es gibt immer weniger Probleme, die einer Lösung bedürften, weil wir viele von den Problemen schon gelöst haben." Die Probleme der Zukunft drehen sich derzeit vor allem um den Euro.

Gemeinsame Sorgen

Nach Militärmusik und Spalier für den Gast aus Polen trafen sich Donald Tusk und Angela Merkel zu einem vertraulichen Gespräch, um die gemeinsame Politik-Agenda für das kommende Jahr zu besprechen. Mit dabei waren die jeweiligen Fachminister der Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Außenpolitik, Bildung und Arbeit.

Beherrschendes Thema, unmittelbar vor dem nächsten EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember war die aktuelle Währungs- und Schuldenkrise im Euroraum. Noch Leben die Polen mit ihrer Währung Zloty. Doch Tusk machte klar, dass die Polen trotz der derzeitigen Stabilitätskrise des Euros nicht die Lust an der Gemeinschaftswährung verloren hätten: "Polen braucht die Euro-Zone, aber auch die Euro-Zone braucht solche Länder wie Polen", sagte er an die Adresse all jener Kritiker, die angesichts überbordender Staatsverschuldung in Europa sowohl die EU-Erweiterung wie auch die Erweiterung der Euro-Gruppe abrupt stoppen wollen. "Wir werden uns konsequent, aber nicht voreilig und unüberlegt der Eurozone annähern und so den Beitritt zur Eurozone anstreben."

Zustimmung von der Kanzlerin, die ein wirtschaftliches starkes Polen als Gewinn für die Eurozone sieht, und nicht als Gefahr.

Merkel sprach sich am Rande des Treffens deutlich gegen die Aufstockung des derzeit 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsschirms aus, wie es zuletzt auch Stimmen aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) angeregt hatten. Aus Sicht der Bundesregierung reiche das für Irland mit 85 Milliarden Euro teure Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung "mehr als aus", sagte Merkel. Donald Tusk schwieg zu diesem Punkt. Beide machten sich für einen permanenten Krisenmechanismus für den Euro-Raum stark, welcher auch in den Verträgen verankert werden sollte.

Pläne für 2011

Bundeskanzlerin Merkel betonte, Deutschland werde sein östliches EU-Nachbarland tatkräftig während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011 unterstützen. Es wurde vereinbart, dass die Außenminister beider Länder ein gemeinsames Aktionsprogramm bis zum 17. Juni 2011 vorbereiten. Dann begehen Deutschland und Polen den 20. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, ein erneut symbolischer Tag, dem sich auch die nächsten Regierungskonsultationen anschließen werden.

Indirekt ging die Kanzlerin auch auf die Kritik der deutschen Opposition ein. Diese hatte in Person von Martin Schulz, dem Chef der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, zuletzt kritisiert, dass Deutschland mit seiner zu engen deutsch-französischen Europapolitik den Partner Polen isoliere, ihn an den Rand dränge. Das 1991 gegründete Weimarer Dreieck, also regelmäßig wiederkehrende deutsch-französisch-polnische Regierungstreffen, müssten wieder ein stärkeres Gewicht bekommen, sagte Schulz einer Zeitung.

"Wir werden das Weimarer Dreieck wiederbeleben.", kündigte die Kanzlerin nun an. Bereits am 7. Februar 2011 sei dazu ein Treffen der beiden Staatspräsidenten in Warschau geplant.

Autor: Richard A. Fuchs

Redaktion: Kay-Alexander Scholz