Auf dem Weg der Normalisierung

Im Wahlkampf vor den Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Serbien war die desaströse Wirtschaftslage das beherrschende Thema. Das hat dazu geführt, dass die pro-europäischen Parteien, die auch eine wirtschaftliche Verbesserung versprochen haben, insgesamt fast 80 Prozent der Stimmen bekamen. Das Thema Kosovo dagegen interessierte anscheinend kaum jemanden.

Man habe sich der Realität im Kosovo angepasst, meint Dusan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Die meisten Parteien in Serbien haben erkannt, dass der Spielraum eingeschränkt ist, vor allem durch die Positionen der USA und Schlüsselländer der Europäischen Union wie Deutschland, Großbritannien oder Frankreich", erklärt Relic. Das heiße allerdings nicht, dass das Kosovo von der politischen Bühne Serbiens verschwunden sei. Ob es wieder zum Hauptthema der serbischen Politik gemacht werde, hänge zum großen Teil von der Stabilität und Sicherheitslage vor Ort ab, glaubt Reljic.

Wahlen ohne Zwischenfälle

Im Norden der früheren serbischen Provinz Kosovo konnte man auch an den serbischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen teilnehmen. Im mehrheitlich von Serben bewohnten Teil des Landes war während der Wahlen die Stimmung sehr angespannt, am Ende ist jedoch alles ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen. Die Stimmabgabe wurde von den vor Ort anwesenden OSZE-Mitarbeitern organisiert.

Die kosovarische Regierung in Pristina hat deswegen diese Wahlen begrüßt und als erfolgreich bezeichnet. Für sie war es wichtig, dass es keine offiziellen serbischen Kommunalwahlen im Kosovo gegeben hat. Dadurch wurden die dort ansässigen Serben diesmal de facto als Diaspora behandelt und waren nicht - wie früher – den Wählern im Kernland gleichgestellt.

Neue Strategie Serbiens?

Das ist etwas Neues. Der kosovarische Analytiker Baton Haxiu glaubt sogar, dass diese Wahlen zu "einem neuen Konzept Serbiens gegenüber dem Kosovo führen werden", denn "die Wähler haben das europäische Konzept Serbiens in Bezug auf Kosovo honoriert. Deswegen haben es so viele pro-europäische Parteien ins Parlament geschafft." Das sei nun eine Belohnung auch für Präsident Boris Tadic, der nun die Chance habe, "Serbien von den veralteten Vorstellungen bezüglich Kosovo zu befreien", glaubt Haxiu.

Dennoch, sagt er weiter, müsse man die Stichwahl für das Amt des serbischen Präsidenten abwarten, denn erst dann werde sich zeigen, "ob Serbien wirklich eine Befreiung vom 'Ballast Kosovo' anstrebt.“

Dusan Reljic glaubt allerdings nicht an eine neue Strategie Serbiens gegenüber dem Kosovo. Belgrad werde auf keinen Fall das Kosovo als Staat anerkennen, glaubt er, und seitens Belgrads seien auch keine neuen Vorschläge für die Lösung des Kosovo-Problems zu erwarten. "Belgrad ist nicht in der Lage, selbst Akzente in dieser Politik zu setzen, sondern muss auf die Vorgaben, die aus den USA und EU kommen, reagieren. Derzeit ist Belgrad in einer defensiven Rolle in der Kosovo-Frage", sagt Reljic. Baton Haxiu ist da optimistischer. Er erwartet, dass "Serbien ein neues Modell der Kommunikation mit dem Kosovo anfangen wird. Das bedeutetet, dass es einen baldigen Dialog über die Lösung des Problems des Nordkosovos geben könnte“.

Suche nach einer Lösung

Wie diese Lösung aussehen könnte, weiß zurzeit aber niemand. Eine Option, die immer wieder genannt wird, ist eine mögliche Teilung des Kosovo. Serben, die mehrheitlich im nördlichen Teil der einstigen serbischen Provinz leben, wollen die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkennen. Sie haben von der Zentralregierung in Pristina unabhängige Verwaltungsstrukturen aufgebaut und streben eine Abspaltung vom Rest des Kosovos sowie den Anschluss an das "Mutterland" Serbien an. Eine offizielle Teilung des Kosovo sei aber nicht realistisch, betont Reljic, schon aus verfassungsrechtlichen Gründen: In der serbischen Verfassung steht nämlich, dass das Kosovo ein untrennbarer Teil des Staatsterritoriums Serbiens sei: "Damit eine Regierung tatsächlich eine Teilung des Kosovo vorschlagen könnte, müsste vorher erstmal die Verfassung geändert werden."

Gleichzeitig gebe es auch im Ausland mächtige Gegner dieser Idee. "Derzeit sind sowohl die USA als auch die EU strikt gegen eine Teilung. Sie fürchten, dass das negative Folgen für die Nachbarstaaten wie Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien haben könnte", glaubt Reljic.

Denkbar wäre aber, dass sich Pristina und Belgrad über eine "de facto-Trennungslinie" im Kosovo einigen könnten. Wo sie verlaufen könnte, das hänge zuallererst von den weiteren direkten Gesprächen zwischen Serbien und Kosovo ab. "Hauptsache", so Reljic, "ist aber, dass diese Gespräche zur weiteren Normalisierung der Lage in Kosovo führen".