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Fokus Osteuropa

Nordzypern wartet auf Soforthilfe der EU

Eine Soforthilfe aus Brüssel sollte die türkischen Zyprer trösten, weil sie noch vor der Tür der EU warten müssen. Doch Streit um den Direkthandel zwischen Brüssel und Nordzypern blockiert die Auszahlung.

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Viele Türken können Waren nur im griechischen Teil Zyperns verkaufen

Bis zur Lösung des Zypernproblems ist nur der griechisch-zyprische Teil der Insel in der Europäischen Union. Der von der Türkei besetzte Norden bleibt außen vor. Als Trost für die türkischen Zyprer ist im vergangenen April von der EU eine Soforthilfe von 259 Millionen Euro beschlossen worden. Davon haben die türkischen Zyprer ein Jahr danach noch keinen Cent gesehen. Es besteht sogar die Gefahr, dass sie auch in der Zukunft nichts davon sehen werden, mahnt der zyprische Außenminister Georgios Iakovou: "Die Verordnung über Soforthilfe ist da und wartet immer noch auf ihre Umsetzung, weil manche in der EU diese Hilfe von der Umsetzung einer anderen Verordnung, der für den Direkthandel, abhängig machen. Das Resultat ist, dass die türkischen Zyprer die Soforthilfe nicht bekommen können. Um in den Genuss dieser Gelder zu kommen, muss den entsprechenden Vorschlägen bis zum 31. Dezember 2005 zugestimmt werden. Nur dann kann die Hilfe zu den türkischen Zyprern fließen. Wir haben sehr wenig Zeit, der Weg bis dahin ist kompliziert und bürokratisch. Wir laufen jetzt Gefahr, diese Hilfe für die türkischen Zyprer zu verlieren".

Führt Direkthandel zur Anerkennung?

Nikosia werde allerdings den Direkthandel zwischen dem türkischen Teil Zyperns und dem Rest der EU niemals akzeptieren. Es gebe einen "gewissen Zynismus" jener Länder wie Großbritannien, die die Bereitstellung der finanziellen Hilfe mit der Verordnung für den Direkthandel in Verbindung bringen, meint Außenminister Iakovou. Die griechisch-zyprische Seite reagiert fast allergisch auf jeden Schritt in Richtung direkte Handelsbeziehungen Nordzyperns mit der Außenwelt. So etwas komme einer indirekten Anerkennung der "Republik Nordzyperns" gleich, die seit 1983 nur von Ankara anerkannt ist.

Ende Februar ist eine Gruppe von US-Investoren direkt zum "illegalen" türkischen Flughafen im Norden Nikosias geflogen. Das hat zu weiteren Verstimmungen zwischen Nikosia und Washington geführt. Der Handelsminister Georgios Lilikas betont: "Unser Ziel ist die Lösung des Zypernproblems und nicht einfach die Handelsbeziehungen. Der Direkthandel wird die Anreize zur Kooperation zwischen den beiden Volksgruppen begraben. Er wird zum eigenen Handel mit konkurrierenden Interessen führen. Damit werden Pro-Teilungskräfte in Zypern gestärkt, deren Ziel die getrennte Entwicklung der beiden Volksgruppen ist."

Nordzypern als Teil der Republik

Der Verordnungsentwurf der Kommission stehe auf einer "irrigen Rechtsbasis", betont der Handelsminister, weil sie den Handel mit Nordzypern als Handel mit Drittländern regle. Aber Nordzypern sei Teil des Territoriums der Republik Zypern, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten ist. Produkte aus dem türkischen Teil können über die Grenze, die so genannte "Grüne Linie", in den Süden gelangen. Lilikas weiter: "Als die entsprechende Verordnung im letzten Juli in Kraft getreten ist, war das Volumen der im Süden verkauften türkisch-zyprischen Produkte nicht höher als 4.000 Euro. Im vergangenen Dezember ist es auf etwa 250.000 Euro gestiegen, also ein Plus von 5.000 Prozent. Das zeigt, dass die Perspektiven da sind."

Georgios Pappas
DW-RADIO/Griechisch, 19.4.2005, Fokus Ost-Südost