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Aktuell Deutschland

Nordrhein-Westfalen steht vor Neuwahlen

Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Düsseldorf ist nach nicht einmal zwei Jahren Geschichte. Nach Ablehnung ihres Haushalts wird der Landtag des größten deutschen Bundeslandes im Mai neu bestimmt.

Paukenschlag in Nordrhein-Westfalen: Im Streit über den Landeshaushalt 2012 ist überraschend die rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann nach rund 20 Monaten gescheitert. Der Landtag machte mit seiner Selbstauflösung noch am Mittwoch den Weg für Neuwahlen frei, die nun innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen. Als Termine sind der 6. oder der 13. Mai im Gespräch. Der Ausgang der Abstimmung hat angesichts der Größe des Bundeslandes immense bundespolitische Bedeutung. In Nordrhein-Westfalen leben knapp 17,9 Millionen Menschen - nicht ganz ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands.

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Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen

FDP muss um Wiedereinzug in Landtag bangen

Der Landtag votierte einstimmig für den von SPD, Grünen und CDU gestellten Antrag auf Selbstauflösung. Das Ende der Minderheitsregierung kam völlig überraschend. Auf den Weg gebracht wurde es durch ein Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung. Diese erst am Dienstag bekannt gewordene Expertise kam zu dem Schluss, dass bereits bei der Ablehnung nur eines Einzeletats der gesamte Haushaltsentwurf der Regierung als abgelehnt gilt. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Linke stimmten daraufhin mit ihrer Mehrheit von 91 Stimmen gegen den Entwurf für das Innenressort, SPD und Grünen reichten ihre 90 Stimmen für den Etatentwurf nicht. In Düsseldorf hatte es eigentlich die Erwartung gegeben, dass die FDP der Landesregierung beim Verabschieden des Haushalts durch eine Enthaltung helfen könnte.


Blick in den nordrhein-westfälischen Landtag (Foto: dpa)

Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf

Kraft hatte das Votum zur Entscheidung über den Fortbestand ihrer Koalition erklärt. Sie ist seit Juli 2010 Ministerpräsidentin. Ihr Minderheitskabinett regierte seither mit wechselnder Unterstützung von CDU, FDP und Linken. Kraft dankte den Oppositionsparteien im Landtag "für das, was zustande gekommen ist" und bat um einen fairen Wahlkampf. Umfragen vom vergangenen Monat zufolge hat Rot-Grün derzeit eine deutliche Mehrheit. Dagegen müssen FDP und Linke damit rechnen, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Für den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler könnte eine Niederlage in Schleswig-Holstein und zugleich in Nordrhein-Westfalen politisch zum Verhängnis werden.

Röttgen zur Spitzenkandidatur bereit

Der CDU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (Foto: dapd)

Will gegen Hannelore Kraft antreten: Norbert Röttgen

Krafts CDU-Herausforderer wird Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur erklärte. Der CDU-Landesvorsitzende gab als Ziel aus, stärkste Partei zu werden. Röttgen sagte, er sei vorbereitet auf diese Situation, weil er jederzeit damit gerechnet habe. Unklar ist, ob er auch im Fall einer Wahlniederlage seinen Ministerposten niederlegt und nach Düsseldorf wechselt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, es sei "gut und richtig", wenn Nordrhein-Westfalen nach Neuwahlen keine Minderheitenregierung mehr habe. Ihrer Meinung nach sei eine Regierung nötig, die "mehr an die Zukunft denkt durch eine solide Haushaltsführung". Zugleich relativierte sie die Auswirkungen der Neuwahlen auf die Bundespolitik. "Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von den Wahlen in den Ländern", sagte die CDU-Bundesvorsitzende in Berlin.

sti/hp (dpa, rtr,dapd,afp)

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