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Politik

Nordkorea will Atomreaktor wieder anfahren

Der Weltsicherheitsrat hat Nordkorea wegen des umstrittenen Raketenstarts verurteilt. Die Regierung in Pjöngjang kündigte in einer ersten Reaktion darauf an, die Abrüstungsgespräche zu boykottieren.

Satellitenbild des Raketenstarts (Foto: AP/DigitalGlobe)

Der Raketentest sorgte international für scharfe Kritik

Die Sechs-Parteien-Gespräche über die nukleare Abrüstung seien mit der Erklärung des Weltsicherheitsrats sinnlos geworden, heißt es in einer Mitteilung des Außenministerium vom Dienstag (14.04.2009), aus der die staatliche Nachrichtenagentur KCNA zitierte. Nordkorea werde "niemals mehr an diesen Gesprächen teilnehmen". Auch werde sich das Land niemals mehr an die Vereinbarungen der Sechs-Länder-Atomgespräche gebunden fühlen, hieß es. Die stillgelegten Anlagen zur Herstellung atomwaffenfähigen Plutoniums sollten wieder in Betrieb genommen werden.

Der Weltsicherheitsrat hatte die Erklärung am Montag erst nach langen Verhandlungen zwischen den fünf Vetomächten verabschiedet. Darin heißt es: "Der Sicherheitsrat verurteilt den Abschuss durch die Demokratische Volksrepublik Korea vom 5. April 2009, der ein Verstoß gegen die Sicherheitsrats-Resolution 1718 von 2006 ist." Nordkorea dürfe keine weiteren Tests durchführen, die Sechs-Parteien-Gespräche zur nuklearen Abrüstung der koreanischen Halbinsel müssten rasch wieder aufgenommen werden.

Sanktionen sollen umgesetzt werden

Mexikos UN-Botschafter Claude Heller (Foto: AP)

Mexikos UN-Botschafter Claude Heller verlas die Erklärung

Die am Montag einstimmig angenommene Erklärung des UN-Sicherheitsrats hat eine geringere juristische Kraft als eine Resolution. Allerdings kündigte der Sicherheitsrat mit der Erklärung an, dass ein im Jahr 2006 grundsätzlich beschlossener Ausschuss nunmehr zusammentreten soll, um die angedrohten Sanktionen zu konkretisieren.

Diplomaten erläuterten, noch im April werde der Ausschuss festsetzen, für welche Waffen und waffenfähigen Materialien sowie Atom- und Raketentechnologie Sanktionen in Kraft treten sollen. Die bisherigen Sanktionen wurden nach Angaben der Vereinten Nationen nicht voll umgesetzt, weil die Sechs-Parteien-Gespräche zunächst positiv verlaufen waren.

Russland und China blockieren Resolution

Weltsicherheitsrat (Foto: AP/DigitalGlobe)

Einstimmiger Beschluss: der Weltsicherheitsrat

Eine Resolution, also eine schärfere Reaktion, wie sie die USA und Japan gefordert hatten, scheiterte im Weltsicherheitsrat am Widerstand Russlands und Chinas. Die beiden Länder sind die größten Handelspartner Nordkoreas. China gesteht Nordkorea, wie es heißt, "wie jedem anderen Land" die friedliche Nutzung der Raumfahrt zu.

Dennoch hat Russland Nordkorea vor den negativen Folgen eines Ausstiegs aus den Abrüstungs-Gesprächen gewarnt. "Wir hoffen, dass Nordkorea die Auswirkungen eines solchen Schritts für die Perspektiven einer Lösung der Probleme auf der koreanischen Halbinsel noch einmal gut überdenken wird", teilte das russische Außenministerium mit. China dagegen rief alle Beteiligten zu Besonnenheit auf. Die beteiligten Seite würden hoffentlich "Ruhe und Zurückhaltung zeigen sowie zusammenarbeiten, um den Prozess der Sechser-Gespräche zu gewährleisten", sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Jiang Yu, am Dienstag.

Nach offiziellen Angaben aus Pjöngjang sollte die Anfang des Monats gestartete Rakete lediglich einen Kommunikationssatelliten ins All bringen. Die USA, Japan und Südkorea werfen dem kommunistischen Nordkorea jedoch vor, eine Langstreckenrakete mit Reichweite bis zur US-Westküste getestet zu haben. Japan kritisierte insbesondere, dass die am 5. April gestartete Rakete über japanisches Territorium flog. (mag/fw/qu/dpa/afp)

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