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Politik

Nordkorea unterzeichnet Nichtangriffspakt

Nordkorea ist am Donnerstag dem regionalen Sicherheitsvertrag TAC beigetreten. Außenminister Pak und der ASEAN-Vorsitzende Yeo unterzeichneten den Vertrag am Rande des Asien-Sicherheitsforums in Singapur.

Nordkoreas Außenminister Pak und vier seiner Kollegen der ASEAN mit lächelnden Gesichtern (ap)

Allgemeine Zufriedenheit bei Nordkoreas Außenminister Pak und seinen ASEAN-Kollegen

Das kommunistische Land verpflichtet sich in dem "Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien" (Treaty of Amity and Cooperation - TAC) auf Gewaltanwendung zur Lösung von Konflikten zu verzichten und stattdessen friedliche Wege zu finden. Der Sprecher des nordkoreanischen Außenministers Pak Ui-Chun, Ri Tong-Il, sagte, Nordkorea demonstriere damit seinen festen Willen, freundschaftliche Beziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN) zu unterhalten.

Ins Leben gerufen worden war der Vertrag 1976 von den zehn ASEAN-Staaten; ihm traten inzwischen 15 weitere Nicht-ASEAN-Staaten bei. Dazu zählen China, Russland, Südkorea, aber auch Frankreich. In der Region selbst dürfte der Beitritt mit Erleichterung aufgenommen worden sein. So hatten Tests einer Langstreckenrakete 1998 sowie mehrerer Tests von Kurzstreckenraketen für Befürchtungen über einen möglichen Militärangriff gesorgt. Im Herbst 2006 zündete Nordkorea eine unterirdische Atombombe.

ASEAN-Sprecher Andrew Tan sagte, die Unterzeichnung des Vertrags sei ein kleiner Schritt, Nordkorea dazu zu ermutigen, sich an internationale Normen zu halten.

Säbelrasseln um fünf Quadratkilometer Land

Überschattet wurde das Asien-Forum über Regionale Sicherheit (ARF) vom Territorialstreit zwischen Kambodscha und Thailand, beides Mitgliedstaaten der ASEAN. Etwa 2000 Soldaten beider Staaten stehen sich am Tempel Preah Vihear gegenüber.

Buddhistische Mönche vor Tempeleingang von Preah Vihear (Quelle: dpa)

Umstrittener Tempel Preah Vihear

Das hinduistische Bauwerk aus dem 11. Jahrhundert war Anfang des Monats gegen thailändischen Widerstand von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt worden. Der Tempel ist seit 1962 ein Politikum. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag sprach ihn damals Kambodscha zu; die Hauptzugänge liegen aber auf thailändischem Territorium. Gestritten wird seitdem darüber, wem die fünf Quadratkilometer Land rund um das Bauwerk gehören. Der Streit kochte vergangene Woche hoch, als nationalistische thailändische Demonstranten aus Wut über die Entscheidung der UNESCO über die Absperrung um den Tempel kletterten. Beide Staaten mobilisierten ihre Soldaten.

Kambodscha brachte die Angelegenheit derweil vor der Weltsicherheitsrat in New York. Der ASEAN-Vorsitzende George Yeo will den Streit aber innerhalb des Staatenverbandes lösen: "Aus einer kleinen Angelegenheit darf keine große gemacht werden", sagte er nach Ende des Sicherheitsforums.

Birma zu mehr Demokratie aufgerufen

In einer Abschlusserklärung wurde zudem das ASEAN-Mitgliedsland Birma in die Pflicht genommen. Die Militärführung wurde aufgerufen, den demokratischen Prozess "kühner" voranzutreiben. Oppositionschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sowie weitere politische Gefangene müssten freigelassen werden.

Mit Blick auf die Schwierigkeiten, die Birma nach dem Zyklon "Nargis" im Mai ausländischen Helfern bereitete, forderten die Minister, dass nach Naturkatastrophen schneller Hilfe ins Land gelassen werden müsse. Allerdings nur, wenn ein Land das genehmige. Die ASEAN hatten damals zwischen Birma und der internationalen Gemeinschaft vermittelt.

Zum Asien-Sicherheitsforum gehören neben den zehn ASEAN-Staaten Australien, Neuseeland, Kanada, die USA, die Europäische Union, Russland, Papua Neuguinea, Ost-Timor, Pakistan, Indien, Sri Lanka, Südkorea, die Mongolei, Japan und China. (hy)

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