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Politik

Nordkorea-Resolution einstimmig angenommen

Der Weltsicherheitsrat hat verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Damit reagierte das höchste UN-Gremium auf den jüngsten Atomtest. Das kommunistische Regime gibt sich kriegsbereit.

Der UN-Sicherheitsrat tagt zu Nordkorea (Foto: DW-Grafik)

Der Sicherheitsrat macht Druck

Resolution 1874 wurde am Freitag (12.06.2009) in New York einstimmig verabschiedet. Sie ist völkerrechtlich verbindlich und steht unter Kapitel VII der UN-Charta. Das heißt, dass die Sanktionen notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden können.

Nordkoreas Verbündeter China hatte an dem Text mitgearbeitet - was als großer Erfolg gilt. Als traditionelle Schutzmacht der nordkoreanischen Diktatur hatte die Volksrepublik der Verhängung neuer Sanktionen lange kritisch gegenübergestanden.

"Auf das Schärfste"

Amerikas UN-Botschafterin Rice (Foto: picture alliance)

UN-Botschafterin Rice: "Inakzeptables Verhalten"

Mit der Resolution verurteilt die UN Nordkoreas jüngste Provokationen "auf das Schärfste". Gefordert wird auch, keine weiteren Atomtests mehr vorzunehmen und den Abschuss von Raketen zu unterlassen. Pjöngjang soll alle Nuklearwaffen und bestehende Atomprogramme "vollständig, überprüfbar und unumkehrbar" aufgeben.

Das bestehende Waffenembargo wird in der Resolution verschärft. Dem kommunistischen Land wird der Export von Waffen, der ein wichtiger Devisenbringer ist, verboten. Auch die Finanzgeschäfte des Regimes und nordkoreanischer Unternehmen mit dem Ausland werden erschwert. Die südkoreanische Regierung soll bereits eine Liste mit rund 20 Bankkonten in der Schweiz und in China aufgestellt haben, die vom Regime zur Geldwäsche benutzt worden sein sollen. Die Konten sollen nun eingefroren werden.

Zudem soll künftig die Durchsuchung nordkoreanischer Schiffe auf hoher See erlaubt werden, wenn diese im Verdacht stehen, verbotene Waffen oder Nuklearmaterial zu transportieren. Sollte sich ein Frachter jedoch einer Überprüfung entziehen, erlaubt die Resolution keine Gewaltanwendung.

"Sehr, sehr glaubwürdig"

Südkoreanischer Soldat an der innerkoreanischen Grenze (Foto: AP)

Nord- und Südkorea belauern sich an ihrer Grenze

Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sagte, das Papier enthalte eine "sehr starke, sehr glaubwürdige, sehr angemessene Antwort auf den sehr provokativen nordkoreanischen Atomtest" und den darauffolgenden Abschuss von Kurzstreckenraketen. Nordkorea müsse "einen Preis zahlen" für sein "inakzeptables Verhalten", fügte sie hinzu. Ein schärferes Waffenembargo solle eine "wesentliche Einnahmequelle für Nordkorea" austrocknen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die verschärften Sanktionen als "starkes Signal". Die Resolution zeige, "dass die internationale Staatengemeinschaft die ständigen Provokationen aus Pjöngjang nicht länger hinnehmen wird", erklärte Steinmeier am Freitag. "Ich fordere die Regierung in Pjöngjang nun eindringlich auf, ihre Nuklearwaffen- und Raketenprogramme unverzüglich einzustellen und weitere Tests zu unterlassen."

Bisherige UN-Resolutionen brachten das abgeschottete Regime in Pjöngjang nicht von seinem Kurs ab. Die Streitkräfte im Auftrag von Präsident Kim Jong Il verfolgen offenbar weiter ihr ehrgeiziges Rüstungsprogramm. Pjöngjang tönte zu Beginn der Woche, neue Sanktionen würden als Kriegserklärung aufgefasst. Diesen würde mit "entsprechender Selbstverteidigung" begegnet, hieß es in staatlichen Medien. Bei einer Provokation würde Nordkorea mit einer "gnadenlosen Offensive" antworten und auch Atomwaffen einsetzen. (sam/qu/wa/dpa/ap/rtr/afp)

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